BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden Fassung iVm § 20 Abs. 2 WTFG und…

…der Wahrnehmung der Aufgaben der Tourismusförderung und für statistische Zwecke haben Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinne des § 3 Z 2 E-Commerce- Gesetz, BGBL. I Nr. 152/2001, in der Fassung BGBL. I Nr. 34/2015, im Bereich des Tourismus die nach ihren Geschäftsunterlagen vorhandenen…

…alle anfallenden Kosten für die Sicherheits- und Rettungdienste übernimmt. Vom Veranstalter des Sideevents wurde sodann mit Rechnung vom 1. März 2013 an den Tourismusverband ein Betrag von 15.000 € zuzüglich 3.000 € Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. In dieser Rechnung ist u.a. festgehalten…

…welches vom Antragsteller zur Verfügung gestellt wird. Unzweifelhaft entfaltet HB seine Tätigkeit in einem vom Tourismusverband für dessen statutarische Zwecke organisierten und in den wesentlichen Grundzügen verordnungsmäßig genau umrissenen Rahmen. Die Arbeitserbringung hat sich letztlich doch im Kern an den Bedürfnissen des Antragstellers zu organisieren…

…Bf., betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes wegen der Nichtabgabe der Steuererklärung über die Ortstaxe für das Jahr 2014 bzw. den Verkürzungen von Ortstaxe für die Monate Juli bis Dezember 2014 über die Beschwerden des Beschuldigten und der H. als Haftungspflichtiger, beide…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Die Beschwerdeführerin, ein Tourismusverband, wurde vom Veranstalter des jährlich stattfindenden Sportevent, dem A, mit Schreiben vom 19. September 2012 um in diesem Schreiben "näher bezeichnete und gewohnte Veranstaltungsunterstützungen" ersucht und zwar u.a…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) als Betreiber eines Landhotels die Kosten für den Universitätslehrgang für Tourismus und Freizeitmanagement, den seine bei ihm beschäftigte Tochter in den Jahren 2004 u. 2005 absolvierte…

…sie stellen jedoch auch infrastrukturelle Maßnahmen dar, die grundsätzlich in den hoheitlichen Aufgabenbereich eines Tourismusverbandes fallen. Da für die einheitliche Gestaltung und Beschilderung des Wegenetzes den betroffenen Gemeinden ein Marketingbeitrag in Rechnung gestellt wurde, liegt insofern keine unentgeltliche Tätigkeit des TV vor. Dienen bezogene Leistungen…

…Bescheide. In den Beschwerden führte die steuerliche Vertreterin aus: 1. Sachverhalt: Der TV ist gem § 4 Abs. 1 des OÖ Tourismusgesetzes von 1990 eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Als solche ist der Verband gem § 2 Abs. 3 UStG 1994 nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des Betriebes gewerblicher Art Radweg A-Tal des Tourismusverbandes A B, ***Bf1-Adr*** vertreten durch StB, über die Beschwerden vom 16. August 2017 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 2. Juni…

…Adr***, 2. ***1*** GmbH in ***4***, Bundesrepublik Deutschland, ***5***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden Fassung (WTFG) iVm § 20 Abs. 2 WTFG…

…der Wahrnehmung der Aufgaben der Tourismusförderung und für statistische Zwecke haben Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinne des § 3 Z 2 E-Commerce- Gesetz, BGBL. I Nr. 152/2001, in der Fassung BGBL. I Nr. 34/2015, im Bereich des Tourismus die nach ihren Geschäftsunterlagen vorhandenen…

…Adr***, vertreten durch Klaus Opora, RA, Holstenwall 10, 20355 Hamburg, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden Fassung (WTFG) iVm § 20 Abs. 2…

…BGBl. | Nr. 34/2015, bei der Umschreibung der Diensteanbieter im Bereich des Tourismus steht lediglich im Zusammenhang mit der Definition dieser Diensteanbieter. Es geht beim WTFG jedoch nicht um eine Regelung der Dienste der lnformationsgesellschaft, wie auch in der Notifikation der Novelle LGBI. für…

…eine anerkannte und medizinisch nachgewiesene Schwäche in Mathematik. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte darin aus: Laut Ermittlungen des Amtes hätten beide Schulen, nämlich die D in C und die Tourismusschule E die selben Aufnahmevoraussetzungen. In beiden Schulen sei eine Aufnahmeprüfung dann erforderlich…

…erließ sie am 19. Juni 2023 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. In ihrer Begründung führte sie unter Bezugnahme auf § 201 BAO, § 202 BAO, §§ 11 Abs. 1 bis 3 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG), § 12 Abs. 1 und 2 WTFG, § 13 Abs. 1 WTFG, § 14 WTFG und § 15 Abs…

…2016 und für den Zeitraum 1.1.2017 bis 17.2.2017 nach §§ 11 bis 14 der Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) haftbar gemacht, Säumniszuschläge auferlegt und Verspätungszuschläge vorgeschrieben. Dagegen richten sich die gegenständlichen Beschwerden. Die Beschwerdeführerin beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Die…

…Gemeindeabgaben vom 8. Juni 2017 betreffend Wiener Ortstaxe für das Jahr 2013 gemäß dem Wiener Fremdenverkehrsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 13/1955, sowie für die Jahre 2014 bis 2016 gemäß dem Wiener Tourismusförderungsgesetz, LGBl. Nr. 13/1955, und betreffend Verspätungszuschlag für das Jahr 2016, in Anwesenheit der…

…Tattnerhof 2/3/301, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 13 Abs. 1, 16 und 20 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der Fassung des LGBl für Wien Nr. 50/2013, über die Beschwerde der…