…des Bundesfinanzgerichts, die Einkommensteuervorauszahlung für 2019 bei Anwendung des § 124b Z 53 EStG auf die Auszahlung des Todesfallkapitals für ein zu versteuerndes Einkommen von EUR 41.734,51 in Höhe von EUR 10.800,- festzusetzen. Der Beschwerdeführer erhalte Waisenrenten von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt, der liechtensteinischen…

…Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde." Im gegenständlichen Fall ist die Ungewissheit erst durch den Aufhebungsvertrag vom 08.03.2018 zum notariellen Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 21.06.1990 beseitigt worden. Die Rechtsansicht des Finanzamtes hätte zur Folge, dass jede vorläufige…

…deren Ehegatte am ***3*** verstorben war, erhielt im Jahr 2016 von einer Liechtensteinischen Pensionskasse ein Todesfallkapital in Höhe von 289.283,00 CHF (261.368,34 €) überwiesen. Im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 29. Jänner 2018 behandelte das Finanzamt diesen Betrag erklärungswidrig zur Gänze als steuerpflichtig…

…2014 und 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: Bf) nach dem Tod seines Vaters ***1*** im Jänner 2014 aufgrund eines Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3**…

…2014 und 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: Bf) nach dem Tod seines Vaters ***1*** im Jänner 2014 aufgrund eines Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3**…

…aufgrund des Todes seiner Schwester Anspruch auf Auszahlung ihres Todesfallskapitals gegenüber der ***Pensionskasse in Liechtenstein*** hatte und am 18.12.2019 nach Abzug von Provision und Spesen umgerechnet 83.793,71 € erhalten hat. In der Folge nahm die belangte Behörde das Verfahren hinsichtlich der…

…Z 2 lit b EStG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen würde (auch, wenn es sich hierbei um die Auszahlung eines Todesfallskapitals handeln würde). Der Anteil iHv CHF 16.893,05 entspräche bei einem Umrechnungskurs von 0,903504 umgerechnet € 15.262,94. Hiervon sei gem …

…0079; 8.10.1991, 91/14/0006). Nach den Feststellungen ging die Initiative zur Erteilung der gegenständlichen Pensionszusage, welche die Leistung einer Abfindung im Todesfall bereits vorsah, aber nicht von der Steuerpflichtigen aus. Aufgrund des festgestellten natürlichen Todes der Steuerpflichtigen kann auch ausgeschlossen werden, dass…

…in Höhe von Euro 5.250,00 vor. Das Finanzamt setzte hierbei 3,5 % vom Wert eines durch einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall erworbenen Grundstückes in Höhe von Euro 150.000,00 fest und verwies begründend darauf, dass die Vorschreibung aufgrund der Angaben in der…

…im Zuge eines Erbteilungsübereinkommens zwischen Dr. ***1*** und seinem Bruder ***Bf1*** erfolgt. Mit der Zahlung sei die Schenkung auf den Todesfall vom 30. Oktober 2008 zwischen der Erblasserin als Geschenkgeberin einerseits und Herrn ***Bf1*** als Geschenknehmer andererseits erfüllt worden. Die Zahlung beruhe daher nicht auf…

…geblieben. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingebracht. Lt. dem Beschluss des Gerichtes sei in der Verlassenschaftssache festgehalten worden, dass der Hälfteanteil einer Liegenschaft mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall an den Bf. übertragen worden und dieser daher nicht nachlasszugehörig sei. Gemäß § 153 AußStrG unterbleibe mangels den…

…Höhe von EUR 56.000,-- gewährt. Die Darlehensvaluta wurde an W bereits lange vor dem Abschluss des vorliegenden Vertrages ausbezahlt. Als Folge der Übergabe auf den Todesfall gemäß diesem Vertrag sind W bzw dessen Rechtsnachfolger nicht weiter verpflichtet, dem Bf. den Darlehensbetrag zurück zu zahlen…

…22.1.2016 wurde die Verlassenschaft zu einem Drittel der Beschwerdeführerin und zu zwei Dritteln der Tochter des Verstorbenen eingeantwortet. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Strittig ist: Ist die Auszahlung des Todesfallkapitals begünstigungsfähig im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988…

…durch eine Kapitalauszahlung zwangsweise abgefunden werde. Da die Beschwerdeführerin nie einen primären Anspruch auf Rentenzahlungen gehabt habe, sondern von vornherein ein primärer Anspruch auf das Todesfallkapital bestanden habe, hätte auch keine Pension (in Form einer Rente) abgefunden werden können und könne § 124b Z 53 EStG…

…mit 16.000,00 € fest, wobei ein der Beschwerdeführerin von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers ihres im Jahr 2018 verstorbenen Vaters ausbezahltes Todesfallkapital in Höhe von 48.478,00 CHF zur Gänze den steuerpflichtigen Einkünften zugerechnet wurde. 2. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter Beschwerde…

…Art. 80 ff des Schweizer Zivilgesetzbuchs (ZGB), anstelle der ihr zustehenden Witwenrente ein Einmalbetrag in Höhe von 388.853,00 CHF sowie zusätzlich ein Todesfallkapital in Höhe von 26.795,00 CHF ausbezahlt. Der verstorbene Ehegatte war in der Schweiz zunächst bei privatwirtschaftlichen Arbeitgebern, als…

…VwGH 17.12.2020, Ra 2019/15/0028, betreffend das Todesfallkapital) und ändert auch die nachträgliche Auszahlung nichts daran, dass die geleistete Zahlung im genannten Umfang auf für vom verstorbenen Ehegatten für eine juristische Person des öffentlichen Rechts erbrachte Dienste entfällt. Das Bestehen eines unmittelbaren…

Nachdem bereits 2011 von der Finanzbehörde die Bekanntgabe der Empfänger der Todesfallbeihilfe angefordert worden wäre, werde seit 27.5.2011 am Ende des Informationsschreibens nach dem Hinweis auf die Steuerpflicht zusätzlich angeführt, dass "die Finanzbehörde die Bekanntgabe der Empfänger der Wohlfahrtskasse verlangen kann". Um in…

…insoweit auch zum angeführten Hinweis des BMF auf ein "kombiniertes Risiko aus Todesfallrisiko und biometrisches Risiko" in Rz 6210b Ts 1 EStR). Allein anhand der Sterbetafeln und der daraus ablesbaren voraussichtlichen Lebenserwartung des Versicherten/Eintrittsberechtigten ist eine ausreichende Definition des vom Versicherer übernommenen Risikos ("Langlebigkeitsrisikos…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Parteienvorbringen ***GG*** hat mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 14.3.2016, im Folgenden auch kurz als Schenkungsvertrag bezeichnet, seiner Ehegattin ***Gattin*** unter anderem das Grundstück ***f*** in ***Stadt*** geschenkt. Für…