…der ständigen Rechtsprechung des VwGH den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG. Ermittlung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage Bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Unternehmensrechts, die nur aus zwei Personen besteht, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung nach § 4 Abs…

…Rechtslage: Die liquidationslose Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen Personengesellschaft nach § 142 UGB kann unter Lebenden oder auch von Todes wegen erfolgen. Die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG) sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Deren Vermögen steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (VwGH 17.2.1994…

…verhältnismäßig sei (Vorhalt der Richterin vom 21.02.2018, MV II). Das Finanzamt sprach sich gegen den Gewinnvorweg aus. Für die Verteilung des Gesellschaftsgewinnes einer Personengesellschaft seien grundsätzlich die Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, insbesondere jene des Gesellschaftsvertrages maßgebend (VwGH 29.5.1990, 90/14/0002…

…entnehmen, dass diese Auflagen der Gewerbebehörde außergewöhnlich hoch gewesen wären. Warum der Tod des B. die Beendigung der Gesellschaft beeinflussen hätte sollen, sei insofern nicht nachzuvollziehen, als dass Punkt VII des Gesellschaftsvertrages explizit regle, dass durch den Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst werde…

…Die Personengesellschaft im Handels- und Steuerrecht; Punkt 3.4.3, Seite 65). Nach § 6 Z 9 a EStG hat der Rechtsnachfolger die Buchwerte des bisherigen Betriebsinhabers (Anteilsinhabers) zu übernehmen (Buchwertfortführung), wenn ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) eines…

…oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muß. ... § 25 EStG 1988 lautet…

…zählt. Gemäß § 131 Z 4 UGB iVm § 161 Abs 2 UGB, wird eine offene Gesellschaft unter anderem durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes ergibt. Auf die Kommanditgesellschaft finden die für die offene Gesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung, soweit im…

…mit dem Tod eines der Gesellschafter aufgelöst sein sollte. Der Verwaltungsgerichtshof hielt dazu Folgendes fest: Der Verwaltungsgerichtshof ist daher der Auffassung, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1964, Zl. G 14/64, heute auf Personengesellschaften …

…über. Die liquidationslose Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen Personengesellschaft nach § 142 UGB kann unter Lebenden oder auch von Todes wegen erfolgen. Die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG) sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Deren Vermögen steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (VwGH 17.2.1994…

…Teilwert zu bewertenden Verbindlichkeiten ergibt. Dazu kommt, dass nach einhelliger handelsrechtlicher Lehre der im (Anm.: festen bzw. fixen) Kapitalkonto ausgewiesene, sogenannte Kapitalanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft kein selbständiges Recht darstellt (VwGH vom 11. Juli 2000, 99/16/0440, unter Hinweis auf Torggler/Kucsco in Straube…

…gerichtliche Entscheidung; 5. durch den Tod eines Gesellschafters, sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes ergibt. Für das Gericht ist entscheidend, dass mit der Erfüllung eines der genannten Auflösungstatbestände nicht auch die Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts einhergehen muss. Im Fall der Auflösung sehen die §…

…gerichtliche Entscheidung; 5. durch den Tod eines Gesellschafters, sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes ergibt. Für das Bundesfinanzgericht ist entscheidend, dass mit der Erfüllung eines der genannten Auflösungstatbestände nicht auch die Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts einhergehen muss. Im Fall der Auflösung sehen die §…

…die Kommanditisten als beschränkt haftende Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Mit der Beendigung ("dissolution") der ***D*** am tt.11.2021 und dem damit einhergehenden Wegfall des einzigen Komplementärs der Beschwerdeführerin, war die Kommanditgesellschaft als Personengesellschaft nicht mehr existent. Dazu kommt, dass eine nach englischem Recht gegründete Limited…

…Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung der juristischen Person ist nach herrschender Lehre dem "Tod" iSd § 131 Z 4…

…Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung der juristischen Person ist nach herrschender Lehre dem "Tod" iSd § 131 Z 4…

…einen Rechtsanwalt im Zusammenhang mit Streitigkeiten unter Gesellschaftern seien als Sonderbetriebsausgaben absetzbar. Dasselbe müsse auch für Kosten des Verlassenschaftskurators gelten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung 1.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung) a) Zurechnung der Einkünfte Die Einkommensteuerpflicht endet mit dem Tod…

…sie eingegangen ist; 2. durch Beschluß der Gesellschafter; 3. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder durch die rechtskräftige Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens; 4. durch den Tod eines Gesellschafters, sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes ergibt; …

…1.1. Betreffend Bescheidadressat Nach der Bestimmung des § 131 Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Die Auflösung der juristischen Person ist nach herrschender Lehre dem "Tod" iSd § 131 Z 4 UGB gleichzuhalten (vgl. Straube/Ratka/Rauter, Wiener…

…161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Nach herrschender Lehre ist die Auflösung einer juristischen Person dem "Tod" iSd § 131 Z 4 UGB gleichzuhalten (vgl. Straube/Ratka/Rauter, Wiener Kommentar zum Unternehmensgesetzbuch-UGB, § 131 Rz 15). Die Löschung einer Limited im…

…eine vorgegebene Arbeitszeit, Anwesenheitsverpflichtungen und über die allgemeine Berichtspflicht über die Geschäftstätigkeit an die Generalversammlung hinausgehende Kontrollen dieser Tätigkeiten gab es nach Aussagen der steuerlichen Vertretung nicht. Die Geschäftsführung bzw. Verwaltungstätigkeit wurde bis Juni 2016 auch nicht gesondert vergütet, sondern kam den Gesellschaftern über die…