…legt, nicht zu widerlegen. Es ist zwar richtig, dass im Falle thesaurierender Investmentfonds die Erträge nicht an die Anteilsinhaber ausgeschüttet und ihren Konten bzw. Depots gutgeschrieben werden. Das Wesen eines thesaurierenden Fonds ist dadurch gekennzeichnet, dass die Erträge wieder investiert, also thesauriert werden (“ausschüttungsgleiche Erträge“)…

…F. insofern um einen Sonderfall handelt, da sie nicht offensichtlich unversteuerte Zuflüsse auf ihren Konten nicht angegeben hat, sondern eben lediglich nicht um die gesonderte Besteuerung thesaurierender Investmentfonds Bescheid wusste. Aus all diesen Gründen ist nochmals zu betonen, dass Frau F. keineswegs vorsätzlich gehandelt hat…

…werden kann. Der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbringen, dass die Kapitalertragsteuer ganz oder teilweise nicht angerechnet werden kann. Nach österreichischem Recht ist ein Investmentfonds kraft Gesetzes steuerlich transparent. Die aus den Kapitalanlagen des Fonds lukrierten Erträge werden daher nicht dem Fonds als Einkünfteempfänger, sondern…

…Hauptversammlung gegenüber sämtlichen Aktionären. Es wäre daher gar nicht möglich sowohl thesaurierende wie auch ausschüttende Aktien auszugeben. Unter Berücksichtigung der gesamten aufgezeigten Umstände ist eine Vergleichbarkeit der Bf. mit einer österreichischen AG daher zu verneinen. Vergleichbarkeit der Bf. mit einem österreichischen Investmentfonds, bzw OGAW Der…

…als verfassungswidrig aufgehoben. Die damals geltende Rechtslage zur Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds sah bei ausländischen Investmentfonds ohne steuerlichen Vertreter im Inland (sog. „schwarze“ Investmentfonds) unabhängig davon, ob es sich um thesaurierende oder nichtthesaurierende Fonds handelte, zwingend die pauschale Besteuerung mit mindestens 10% des Rücknahmepreises…

…aus Kapitalvermögen auf € 20.299,82. In der gesonderten Begründung wird dazu ausgeführt: "Wie bereits in der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2012 vom 4.3.2015 ausgeführt, erfolgen bei einem thesaurierenden (ausländischen) Investmentfonds keine Ausschüttungen der Erträge. Gemäß § 40 Investmentfondsgesetz (InvFG 1993) bzw. § 186 iVm…

…hat im Beschwerdezeitraum 2012 - 2017 ein Portfolio der ***3*** (Dachfond) mit der Depotnummer ***4*** gehalten. Dieses Portfolio beinhaltet ausschließlich (thesaurierende) lnvestmentfonds (Subfonds), die nicht bei der Österreichischen Kontrollbank gemeldet waren und somit als "Nicht-Meldefonds" gelten. Die ausschüttungsgleichen Erträge wurden auf eine Selbstanzeige des Bf…

…allgemein) Da es sich, bei sämtlichen in den Depotaufstellungen angeführten Fonds um thesaurierende schwarze Fonds handelt, waren die ausschüttungsgleichen Erträge gem. § 184 BAO (für 2003+2004) bzw. § 42 Investmentfondsgesetz zu schätzen. Dass es sich um thesaurierende Fonds handeln muss, ergibt sich schon aus den i…

…G 49/04). Die damals geltende Rechtslage zur Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds sah bei ausländischen Investmentfonds ohne steuerlichen Vertreter im Inland (sogenannten „schwarzen“ Fonds) unabhängig davon, ob es sich um thesaurierende oder nicht-thesaurierende Fonds handelt, zwingend die pauschale Besteuerung mit mindestens 10% des…

…„Haribo/Saline“), ebenso nicht die weiters im Urteil Haribo/Saline erörterten Rechtfertigungsgründe zB die „Aufteilung der Besteuerungsbefugnis“. - Besondere Gründe für unterschiedliche Maßstäbe bei der Besteuerung von Substanzgewinnen (bei thesaurierenden Investmentfonds) sind aus der Judikatur des EuGH nicht ableitbar. Insoweit schließt sich das BFG den Darstellungen…

…Verfahrensgang Die beschwerdeführende Bf. ist ein in Frankreich ansässiger, thesaurierender Investmentfonds in der Rechtsform eines Fonds commun de placement (FCP). Nach französischem Recht ist dieses Rechtsgebilde kein Körperschaftssteuersubjekt. Es ist ein vertraglich geregeltes Sondervermögen zum Zwecke der risikogestreuten Vermögensveranlagung durch eine Verwaltungsgesellschaft im ausschließlichem Interesse…

…der für 2011 maßgeblichen Fassung bestimmen, dass nicht nur die tatsächlichen Ausschüttungen aus einem Investmentfonds, sondern auch die ausschüttungsgleichen Erträge (zB bei thesaurierenden Investmentfonds) als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen seien. Als schwarze Fonds werden jene ausländischen Investmentfonds bezeichnet, die weder bei der Österreichischen Kontrollbank…

…die weiters im Urteil Haribo/Saline erörterten Rechtfertigungsgründe z.B. die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis. Besondere Gründe für unterschiedliche Maßstäbe bei der Besteuerung von Substanzgewinnen (bei thesaurierenden Investmentfonds) sind aus der Judikatur des EuGH nicht ableitbar. Insoweit schließt sich das BFG den Darstellungen des UFS an…

…„Haribo/Saline“), ebenso nicht die weiters im Urteil Haribo/Saline erörterten Rechtfertigungsgründe zB die „Aufteilung der Besteuerungsbefugnis“. - Besondere Gründe für unterschiedliche Maßstäbe bei der Besteuerung von Substanzgewinnen (bei thesaurierenden Investmentfonds) sind aus der Judikatur des EuGH nicht ableitbar. Insoweit schließt sich das BFG den Darstellungen…

…eine Abgabe zu hinterziehen, nachweisbar sei und ob es somit zur tatsächlichen Verhängung einer Strafe komme. Daher würden sich hinsichtlich der Feststellungen aus den abgabenbehördlichen Prüfungsmaßnahmen bezüglich "verlängerter Verjährungsfristen" keine Änderungen ergeben. Bei thesaurierenden Investmentfonds, die ihrer Erträge nicht ausschütten, werde gesetzlich für ertragsteuerliche Zwecke…

…in Relation zu den steuerpflichtigen dem Rechtsvorgänger des Bf zugeflossenen Erträgnissen gesetzt. Der Erklärungsvordruck zur Einkommensteuererklärung 2005 weise sehr wohl auch auf die Erklärungspflicht ausländischer Kapitaleinkünfte hin; derartige Einkünfte würden naturgemäß auch Erträgnisse von ausschüttenden und thesaurierenden Investmentfonds beinhalten. Dies werde in Pkt. 5.4…

…sich jemals mit dieser Materie einschlägig beschäftigt. Sie ging vielmehr davon aus, dass die Investmentfonds selbst und direkt für die Besteuerung gesorgt hätten. Dies ist auch aufgrund der Tatsache, dass gerade bei thesaurierenden Investmentfonds, wie im vorliegenden Fall, keinerlei laufende Erträgnisse den Konten und Depots…

…4 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 die Steuer von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds in Höhe von 97 € (2006) und 107,73 € (2007) sowie die Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von 280,03 € (2006) und 412,92 € (2007…

…01.2017, Ro 2015/15/0022, festgestellt habe, dass eine zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspreche, mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 111/2010 sei aber die gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds mit Wirkung zum 01. April…

…Anteilen an ausländischen thesaurierenden Kapitalgesellschaften, die unter § 42 Abs. 1 InvFG fallen, laufende Erträge zumindest als ausschüttungsgleiche Erträge zu versteuern oder die ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 pauschal festzustellen (siehe Tumpel, Ist die Durchgriffsbesteuerung bei Kapitalgesellschaften gemäß § 42 Abs. 1 Investmentfondsgesetz gemeinschaftswidrig…