…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt einen Einzelhandel mit Textilwaren und Bekleidung. Für das Jahr 2007 fand eine Außenprüfung statt. Aus dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz. 1 "Versteuerung Übergangsgewinn…

…beschäftigte. Demnach war auch aus dem laufenden Geschäft kein Vorteil für die übernehmende Gesellschaft zu erwarten. Auch mit nennenswerten Synergieeffekten war aufgrund des Verschmelzungsvorgangs nicht zu rechnen, da die ***X GmbH*** im Ein- und Verkauf, Import und Export von Textilwaren bzw der Textilwarenhandel tätig, während…

…Art. 35 ff ZK-DVO differenzieren zwischen Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur (Art. 36 bis 38 ZK-DVO) und anderen Waren (Art. 39 ZK-DVO). Gemäß Art. 39 ZK-DVO gelten für die in Anhang 11 genannten hergestellten Waren als Be- oder Verarbeitungen…

…Textilwaren ***16*** eingetragen war und ist, erhobenen Rechtsmittel mangels tauglicher Anfechtungsobjekte ins Leere (vgl. auch der Judikaturverweis im Vorlagebericht). Daran ändert auch der Hinweis auf die "***4***" als geprüfte Gesellschaft in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 06. Juli 2018 betreffend die vorliegend angefochtenen Bescheide für…

…Einzelhandelsgeschäftes angemietet. Der für die gebührenrechtliche Beurteilung maßgebliche Inhalt dieses Vertrages stellt sich wie folgt dar: "3. Bestandzweck Der Bestandgeber überlässt dem Bestandnehmer das Bestandobjekt zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes mit dem jeweils typischen Sortiment des Bestandnehmers an vergleichbaren Standorten mit dem Schwerpunkt Textilwaren, welches von…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen…

…Grundlage iZm den vom Finanzamt als Scheingeschäft qualifizierten Vorgängen sei gewesen, dass die J**** GmbH von ihm für den Verkauf von Textilwaren Rechnungen erhalten habe. Mit dem Erhalt des in Rechnung gestellten Betrages hätte er der T**** GmbH den Einkaufswert der Ware überwiesen und wäre…

…verletzt wurden, dass Schätzungsbefugnis für die Behörde gegeben ist und ein Sicherheitszuschlag gerechtfertigt ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Bei der Bf fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Die Betriebsprüfung traf dabei folgende Feststellungen: Die Bf betreibe einen Einzelhandel mit Textilwaren und Bekleidung. Sie…

…35 ff. ZK-DVO differenzieren zwischen Textilwaren des Abschnittes XI der Kombinierten Nomenklatur (Art. 36 bis 38 ZK-DVO) und anderen Waren (Art. 39 ZK-DVO). Gemäß Art. 39 ZK-DVO gelten für die in Anhang 11 genannten hergestellten Waren als Be- und Verarbeitungen, die…

…einer Geldstrafe in Höhe von € 17.600,00 bestraft. Gemäß § 20 Abs 1 FinStrG werde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 44 Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG habe die Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe…

…dass für die ungarischen Unternehmen, die als Warenempfänger auftraten, Textilwaren und auch andere Waren mit Ursprung China auf Grundlage falscher und wertmäßig verminderter Rechnungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die…

…dass für die ungarischen Unternehmen, die als Warenempfänger auftraten, Textilwaren und auch andere Waren mit Ursprung China auf Grundlage falscher und wertmäßig verminderter Rechnungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die…

…dass für die ungarischen Unternehmen, die als Warenempfänger auftraten, Textilwaren und auch andere Waren mit Ursprung China auf Grundlage falscher und wertmäßig verminderter Rechnungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die…

…für 2010 und 2001 von 2,80 und 2,54) ist ein zusätzliches Indiz, wenngleich der Beschuldigte dies mit einer Besonderheit des Geschäftsganges erklären will. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass er beim Verkauf seiner Textilwaren…

…Art. 35 ff ZK-DVO differenzieren zwischen Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur (Art. 36 bis 38 ZK-DVO) und anderen Waren (Art. 39 ZK-DVO). Gemäß Art. 39 ZK-DVO gelten für die in Anhang 11 genannten hergestellten Waren als Be- oder Verarbeitungen…

…Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für 10-12/2017 verwiesen. Mit Schreiben vom 5. März 2025 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. betrieb in den Streitjahren im Inland ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Erzeugung von Textilien und Textilwaren…