…Einkommensteuergesetzes die sogenannte "capital gains tax" erhoben. Hinsichtlich der ErbSt bestehe kein österreichisch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen. Übereinkommen gingen aber zur Vermeidung von Doppelbesteuerung in aller Regel vom Territorialprinzip aus. Die Liegenschaft sei daher in dem Staat der ErbSt zu unterwerfen, in dem sich das Vermögen befinde…

…Regeln jenes Staates anzuwenden, in dem eine (nichtselbständige oder selbständige) Tätigkeit ausgeübt wird ("Beschäftigungslandprinzip" oder "Territorialprinzip"). In der VO 883/2004 wird auszugsweise normiert: Art 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: a) "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die…

…Argumente nicht veranlasst, von der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Rechtsmeinung abzugehen. Da im Verwaltungsstrafrecht das Territorialprinzip gilt, sind ausländische Staatsbürger für die im Inland begangenen Verwaltungsübertretungen ebenso strafbar wie Inländer. Insoweit in dem Einspruch verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf eine Verpflichtung zur Selbstbezichtigung bzw. zur Bezichtigung…

…Zusammenhang mit sonstigen Leistungen sei es für die Bestimmung des Leistungsortes vollkommen unerheblich, ob die Kunden ihren Verpflichtungen im Ansässigkeitsstaat nachgekommen seien. Dies würde auch dem gemeinschaftsrechtlich bedingten Territorialprinzip widersprechen. Das Finanzamt lege im Übrigen nicht dar, weshalb die Bf. vom Karussellbetrug wissen hätte müsse…

…normiert die Arbeitsstätte als idR zentralen Anknüpfungspunkt des Betriebsverfassungsrechtes. Der zentrale Begriff des Betriebsverfassungsrechtes wiederum ist der Betrieb (Floretta - Spielbüchler - Strasser, Arbeitsrecht II3, S 253). Da in diesem Bereich das Territorialprinzip den räumlichen Geltungsbereich bestimmt (Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 33 Rz 17; Dittrich/Tades, Arbeitsrecht …

…Inlandsanteil steuerlich erfasst wird, aber keinen weltweiten Anwendungsbereich der Glückspielabgabe begründen. Eine derartige Anknüpfung würde zudem gegen das, den Verkehrssteuern immanente, Territorialprinzip verstoßen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass der Anwendungsbereich der Glücksspielabgabe sich nicht primär aus § 58 Abs. 3 GSpG ergibt, sondern aus …

…Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind die der Entlastung des Beschuldigten Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Der strafbewehrte Auftrag zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist ein mit Zwangsgewalt verbundener Hoheitsakt. Das völkerrechtliche Territorialprinzip erlaubt staatliche Hoheitsakte, jedenfalls wenn sie mit Zwangsgewalt verbunden sind…

…Pensionen resultieren aus dieser Tätigkeit, weshalb mangels Doppelbesteuerungsabkommen diese Einkünfte gemäß § 98 Abs. 1 Z 2 EStG aufgrund des Territorialprinzips (auszahlende Stellen) in Österreich zu besteuern seien. Die Pensionen seien daher gemäß § 41 EStG in Österreich zu veranlagen gewesen, wobei ab 2005 gemäß § 102 Abs…

…der Buchhaltung hatten, ist nicht geeignet, den Verdacht gegenüber dem Erst- und der Zweitangeklagten zu widerlegen, zumal ausländische Steuerbescheide keine Bindungswirkung der österreichischen Behörden bedingen. Aufgrund des Territorialprinzips, wonach jeder Staat über die Steuerhoheit seines Territoriums (Bundesgebiets) verfügt, ist es für Österreich irrelevant, ob etwa…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen der ****Bf.+Adresse****, vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien, 1. gegen die Bescheide über die Haftung für Versicherungssteuer für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen ****Bf.+Adresse****, vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien, 1. gegen die Bescheide über die Haftung für Versicherungssteuer für die Jahre…

Die "Verkehrsteuerpflichtigkeit" des Pokerspiels war bis 1.1.2011 nicht im Glücksspielgesetz geregelt, sondern in § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG, und in § 28 Abs. 3 GebG war auch definiert, wer Veranstalter war. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG verwies definitiv…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH , gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 01.03.2013, StNr. x/y betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer für 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, MSc, ***4***, ***5***, Österreich, vom 14.10.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 4.10.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe…

Die großzügige und von den Übereinkommen vorgegebene Regelung des Gesetzgebers in § 79 KFG 1967 erscheint auch unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass es sich nach der Terminologie des KFG 1967 um Fahrzeuge ohne Standort im Inland handelt und diese grundsätzlich im Staat ihres Standortes (ihrer überwiegenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH, gegen den Bescheid Finanzamtes vom 23.09.2014, Steuernummerx/y betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer für 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

Die Vorhalte des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs mit allgemein gehaltenen Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten und Eigenüberträgen an Kapital sind gesetzlich nicht gedeckt. Eine gesetzlich nicht gedeckte Betriebsprüfung ist per se in meinem Falle Begründung dafür, dass die Registerabfrage im Interesse der Abgabenergebung zweckmäßig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache VN NN, Str 24/1, PlZl B, über die Beschwerde vom 06.09.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes C über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch Mag. Egon Stöger, Rechtsanwalt, Bürgerstraße 20, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2015 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid und die…

- Die Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 GSpG für Glücksverträge über Elektronische Lotterien iSd § 12a GSpG betragen 40% der Jahresbruttospieleinnahmen. Um eine Doppelbesteuerung mit der Konzessionsabgabepflicht gemäß § 17 Abs. 3 GSpG zu vermeiden, wurden diese konzessionsabgabepflichtigen Ausspielungen von der Glücksspielabgabe befreit. Die Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs…