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BFG RV/6100214/2021Terminliche Überlegungen rechtfertigen keine Zwangsläufigkeit von Kosten betreffend eine Operation in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…im Wesentlichen dergestalt, dass sie sich aufgrund von Schmerzen und Beeinträchtigungen im Jahr 2019 einer Hüftoperation unterziehen habe lassen müssen und diese aus terminlichen Gründen in einer Privatklinik erfolgt sei. In weiterer Folge wies das Finanzamt Österreich diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2021…

BFG RV/5300022/2013Kein Terminverlust bzw. kein Säumniszuschlag bei "falscher" Ratenzahlung mit entsprechender Verrechnungsweisung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…ein erster Säumniszuschlag iHv. 87,60 € (2 % der Geldstrafe von 4.380,00 €) festgesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass eine bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen sei. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 29. März 2013, in der die…

BFG RV/7105054/2019Stundungsansuchen: beantragter Termin zum Entscheidungszeitpunkt schon abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

… BFG vom 22.06.2017, RV/7104588/2016). Da darüber hinaus eine - auch durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz - gewährte Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese…

BFG RV/7101546/2018Stundungsansuchen bei bereits verstrichenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

… 212 Tz 1). Im gegenständlichen Fall wurde die Stundung bis 31.3.2018 begehrt. Da eine Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte…

BFG RV/5100238/2014Säumniszuschlag bei Verständigung vom Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…dass am 28. Oktober 2013 ein Zahlungserleichterungsbescheid erlassen worden sei, mit welchem die Entrichtung des aushaftenden Rückstandes in monatlichen Teilzahlungen bewilligt worden sei. Laut diesem Bescheid trete Terminverlust ein, wenn Abgaben, welche nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen seien, nicht zum Fälligkeitstag entrichtet würden. Die am…

BFG RV/7101148/2015Stundung bei abgelaufenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Abgabenrückstandes bis 31. Jänner 2015 beantragte. Dieser Termin ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes bereits abgelaufen. Da eine – auch durch das Bundesfinanzgericht – gewährte Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde…

BFG RV/3100413/2025Festsetzung von Stundungszinsen nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…2025, RV/3100007/2025, rechtskräftig abgewiesen. Die am 16. September 2024 fällige Rate wurde nicht beglichen, wodurch Terminverlust eintrat. In der Folge fertigte das Finanzamt am 11. November 2024 einen Rückstandsausweis aus. Mit Bescheid vom 11. November 2024 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 11…

BFG RV/7100566/2024Leistungsort von Terminisierungsvorgängen zwischen Unternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und setzte aus diesem Titel Umsatzsteuern in folgender Höhe zusätzlich fest: [Grafik]   Begründend führt das FAG aus, dass verrechnete Provisionen für die Zustellung (Terminierung) von Anrufen und Kurznachrichten unter die Anwendungsvoraussetzungen der VO BGBl. II Nr. 383/2003 idF…

BFG RV/5100222/2022Eintritt eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…das Finanzamt auch dem Beschwerdeführer mit. Die Einschränkung bleibe aufrecht, solange monatlich ein Betrag von 1.900,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen werde und die laufenden Abgaben (Umsatzsteuer) termingerecht gemeldet und bezahlt würden; da diese Zahlungen nicht erfolgten, wurde die Einschränkung am 17.8…

BFG RV/7500013/2023Parkometerabgabe: Die angeblich termingerecht im Postweg aufgegebene Lenkerauskunft kam bei der Behörde nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…dass sie der Behörde bereits den verantwortlichen Fahrer bekanntgegeben habe. Die Fahrerdaten seien termingerecht versendet worden. Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 4. Jänner 2023). Über die Beschwerde wurde erwogen: Feststellungen: Die Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens…

BFG RV/7102398/2022Festsetzung von Stundungszinsen nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…wurde von der Abgabenbehörde mit Rückstandsausweis vom 11. April 2022 bzw Zahlungsaufforderung vom 12. April 2022 der Terminverlust wahrgenommen und mit den Bescheiden vom 11. April 2022 erste Säumniszuschläge betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 07-09/2021, 10-12/2021 und 01-03/2022…

BFG RV/7103856/2018Umsatzsteuerpflicht von Video Lotterie Terminal - Glücksspielen und Glücksspielautomaten - keine Verletzung des unionsrechtlich gebotenen Neutralitätsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…Glücksspielautomaten bzw. VLTs zu Internetglücksspiel vergleichbar sei. Das Glücksspiel mit Glücksspielautomaten und VLTs erfordere anders als das Internetglückspiel eine physische Prasenz des Verbrauchers vor diesen Automaten oder Terminals. Auch der vermittelte Gesamteindruck des Durchschnittsverbrauchers - unter anderem durch die unterschiedlichen sensorischen Wahrnehmungen - unterscheide sich gravierend. Demgemäß…

BFG RV/7106463/2019Säumniszuschlag nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…2019 (in Höhe von € 2.826,91) fest. Die Begründung lautet wie folgt: "Die Festsetzung war erforderlich, weil die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen oder aufgrund eines Vollstreckungsbescheides außer Kraft getreten ist." Mit Schreiben vom 28.10.2019 wurde nachfolgende Beschwerde erhoben: "Beschwerde gem. …

BFG RV/5101261/2012Säumniszuschlag wegen Terminverlustes bei einer Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…Begründend wurde im Bescheid vom 09.08.2012 darauf verwiesen, dass die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen oder auf Grund eines Vollstreckungsbescheides außer Kraft getreten sei. Im Bescheid vom 10.09.2012 wurde begründend ausgeführt, dass die Bf die angeführte Abgabenschuld nicht bis 16.08…

BFG RV/6100456/2018Übersehen eines VZ Termines ist keine leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 217 Abs.7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Dies ergibt sich auch aus den Ausführungen der steuerlichen Vertretung wonach die sich diese Termine trotz einer geplanten zusätzlichen Verständigung durch die steuerliche Vertretung selbst notierte und damit aus Eigenem wahrnehmen wollte. Wenn nun derartige Pflichten - sei es auch nur einmal -vergessen oder außer Acht…

BFG RV/7100169/2016Säumniszuschlag nach Terminverlust einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…wobei die Bewilligung in Anlehnung an die zuletzt gewährte Zahlungserleichterung erfolgt ist. Es wurde jeweils explizit darauf hingewiesen, dass Terminverlust unter anderem dann eintritt, wenn nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom…

BFG RV/5300003/2013Erster Säumniszuschlag wegen Terminverlust bei Ratenzahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…2 % von 3.900,00 €) festgesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die der Beschuldigten bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen sei. Dem Bescheid angeschlossen war eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim genannten Finanzamt das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

BFG RV/7103456/2025Ratenzahlungsansuchen und Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2026

…pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Stundungszinsen…

BFG RV/7101948/2024Ratenzahlung nach Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Daraus ist ersichtlich, dass der Antrag "elektron." am 31.5.2023 bei der Abgabenbehörde angemerkt wurde. Als "letzt. Zlg.Termin" ist der 31.5.2024 genannt. Werden Zahlungserleichterungen über FinanzOnline beantragt, wird in mehreren Eingabemasken in FinanzOnline darauf hingewiesen, dass eine Ratenzahlung "bis 12 Monate…

BFG RV/7101490/2014Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen in der Slowakei - Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…Dabei wurde von der Bf. erklärt, dass sie grenzüberschreitend, zentralseitig Glückspiele über Video Lotterie Terminals (VLT) gemäß § 56 Abs. 3 GSpG anbiete. Die Beschwerdeführerin gab für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum nachfolgende monatliche Anmeldungen ab:   | Zeitraum | Anmeldedatum | Art der Ausspielung | Bemessungsgrundlage in…