…6.2022 mit der Abgabenbehörde geführtes Telefonat nicht als tauglicher Fristverlängerungsantrag zu werten gewesen wäre, da ein Telefonat im Gesetzeswerk der BAO generell nicht als zulässiges Anbringen statuiert ist, respektive nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine solches auch kein mündliches Anbringen darstellt (VwGH 31.3…
…Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. September 1999, 99/16/0097; Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, § 85 Tz. 9, m.w.N.). Die Auffassung der belangten Behörde, das Telefonat vom 19. März 2002 sei kein fristhemmendes Anbringen im Sinne des…
…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen…
…die als Beschwerde (§ 243 BAO) angesehen werden könnte, befindet sich unter der Bezeichnung "Beschwerde" nicht im elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt. Ebenso findet sich, unabhängig von der Frage, ob diesbezüglich ein mündliches Anbringen zulässig wäre, keine Niederschrift über eine mündlich erhobene Beschwerde vom 1.10.2014. Mängelbehebungsauftrag…
…sind, besteht abgesehen von den zulässigen elektronischen Einbringungsmöglichkeiten für Anbringen der Grundsatz der Schriftlichkeit (§ 85 Abs 1 BAO). Daneben sind in Ausnahmefällen auch mündliche Anbringen rechtswirksam (§ 85 Abs 3 BAO). Ein telefonisch erstattetes Anbringen stellt jedoch nur dann ein mündliches Anbringen iSd einschlägigen Bestimmungen dar…
…idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber…
…mündlich vorgebrachte Anbringen ist eine Niederschrift aufzunehmen (§ 87 BAO). Telefonate erfüllen niemals die Voraussetzungen für mündliche Anbringen (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 85, 259). Ungeachtet der fraglichen Glaubwürdigkeit des Vorbringens, die Darlehen seien bereits im Dezember 2012 gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt worden, ist ein Telefonat…
…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen…
…die Bf wie folgt Einspruch: Guten Tag, wie einer Kollegin schon am Telefon erzählt, möchte ich um Einspruch bezüglich der Strafverfügung beantragen. Ich war am 2.11.20 in der Innenstadt als die Terrornacht war. Ich bekam eine Kugel ab und konnte zum Auto fliehen…
…Als Ausnahme von diesem Grundsatz sind unter bestimmten Umständen - hier nicht von Relevanz - mündliche Anbringen zulässig. Ein mündliches Anbringen liegt jedoch im gegenständlichen Fall nicht vor; die Telefonate zwischen der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. und der belangten Behörde erfüllen jedenfalls nicht den Tatbestand eines mündlichen…
…Daraus folgt, dass entgegen dem Vorbringen in der Säumnisbeschwerde durch die mit ***8*** vom Finanzamt ***2*** von ***7*** im Jahr 2018 geführten Telefonate jedenfalls kein Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO "konkludent" eingebracht werden konnte, weil telefonische Anbringen keine "mündlichen Anbringen" im Sinne des § 85…
…die erforderliche schriftliche rechtswirksame Erklärung (in Form der Antragszurücknahme) ersetzen. Zum Telefonat mit dem Sachbearbeiter teilte das Finanzamt mit, dass es keine Dokumentation über ein derartiges Gespräch gebe. Dazu stellt das Bundesfinanzgericht fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung "Telefonische Anbringen" keine mündlichen Anbringen sind (vgl…
…bekannt geworden sind. Im Übrigen war die Bf. ohnehin durch eine berufsmäßige Parteienvertreterin vertreten, bei denen die Kenntnis des Grundsatzes der Schriftlichkeit bei der Verfassung von Eingaben als bekannt vorausgesetzt werden kann. Abgesehen davon sind telefonische Anbringen keine mündlichen Anbringen (Ritz, Akteneinsicht, 17; VwGH 31…
…1200003/2018; Ritz/Koran, BAO7, § 245 Tz 12). Das vom Beschwerdeführer angeführte Telefonat vom 04. Oktober stellt daher kein fristhemmendes Anbringen im Sinne des § 245 Abs. 3 BAO dar; die telefonische Zusage bewirkte keine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 08. Oktober…
…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen…
…L/12, der angefochtene Bescheid vom 23.1.2012 aufgehoben. Diese Aufhebung erfolgte jedoch ausschließlich aus Formalgründen. Da telefonische Anbringen keine mündlichen Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind, dem angefochtenen Bescheid aber nur der telefonische "Antrag" auf Erlassung eines (anfechtbaren) Abweisungsbescheides zugrunde lag, erging…
…BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Selbst, wenn die BAO die Möglichkeit mündlicher Anbringen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, so sind fernmündliche Anbringen stets…
…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen…
…85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen der im Abs. 1…
…ausdrücklich, dass er als ausgewiesen Vertreter der Verlassenschaft nach NN1 Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen hat und sieht das dabei geführte Telefonat vom 15.12.2015 als fristgerechte Antragstellung. Das FAG hat mit dem angefochtenen Bescheid über das im eigenen Namen eingebrachte Anbringen des Bf…