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BFG RV/7100119/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2023

…6.2022 mit der Abgabenbehörde geführtes Telefonat nicht als tauglicher Fristverlängerungsantrag zu werten gewesen wäre, da ein Telefonat im Gesetzeswerk der BAO generell nicht als zulässiges Anbringen statuiert ist, respektive nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine solches auch kein mündliches Anbringen darstellt (VwGH 31.3…

BFG RV/5100314/2023Eine E-Mail ist kein rechtlich relevantes Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. September 1999, 99/16/0097; Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, § 85 Tz. 9, m.w.N.). Die Auffassung der belangten Behörde, das Telefonat vom 19. März 2002 sei kein fristhemmendes Anbringen im Sinne des…

BFG RV/2100883/2022Keine Wiedereinsetzung bei Irrtum eines Steuerberaters über Schriftlichkeit von Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 1/3

…die als Beschwerde (§ 243 BAO) angesehen werden könnte, befindet sich unter der Bezeichnung "Beschwerde" nicht im elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt. Ebenso findet sich, unabhängig von der Frage, ob diesbezüglich ein mündliches Anbringen zulässig wäre, keine Niederschrift über eine mündlich erhobene Beschwerde vom 1.10.2014. Mängelbehebungsauftrag…

BFG RV/3100712/2015Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…sind, besteht abgesehen von den zulässigen elektronischen Einbringungsmöglichkeiten für Anbringen der Grundsatz der Schriftlichkeit (§ 85 Abs 1 BAO). Daneben sind in Ausnahmefällen auch mündliche Anbringen rechtswirksam (§ 85 Abs 3 BAO). Ein telefonisch erstattetes Anbringen stellt jedoch nur dann ein mündliches Anbringen iSd einschlägigen Bestimmungen dar…

BFG RV/7102907/2011Keine wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Personenversicherungen gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber…

BFG RV/7100618/2014Darlehen oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…mündlich vorgebrachte Anbringen ist eine Niederschrift aufzunehmen (§ 87 BAO). Telefonate erfüllen niemals die Voraussetzungen für mündliche Anbringen (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 85, 259). Ungeachtet der fraglichen Glaubwürdigkeit des Vorbringens, die Darlehen seien bereits im Dezember 2012 gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt worden, ist ein Telefonat…

BFG RV/7104017/2016Die Gerichtetheit eines Schriftsatzes gegen eine Mitteilung und ein fehlender Beschwerdewille sind keine Formgebrechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2018

…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen…

BFG RV/7500397/2021Zurückweisung einer unklaren Eingabe in einer Verwaltungsstrafsache nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2021

…die Bf wie folgt Einspruch: Guten Tag, wie einer Kollegin schon am Telefon erzählt, möchte ich um Einspruch bezüglich der Strafverfügung beantragen. Ich war am 2.11.20 in der Innenstadt als die Terrornacht war. Ich bekam eine Kugel ab und konnte zum Auto fliehen…

BFG RV/3300006/2023Unwirksamkeit eines per E-Mail eingebrachten Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…Als Ausnahme von diesem Grundsatz sind unter bestimmten Umständen - hier nicht von Relevanz - mündliche Anbringen zulässig. Ein mündliches Anbringen liegt jedoch im gegenständlichen Fall nicht vor; die Telefonate zwischen der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. und der belangten Behörde erfüllen jedenfalls nicht den Tatbestand eines mündlichen…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 1/2

…Daraus folgt, dass entgegen dem Vorbringen in der Säumnisbeschwerde durch die mit ***8*** vom Finanzamt ***2*** von ***7*** im Jahr 2018 geführten Telefonate jedenfalls kein Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO "konkludent" eingebracht werden konnte, weil telefonische Anbringen keine "mündlichen Anbringen" im Sinne des § 85…

BFG RV/5100358/2023Die Zurücknahme des Widerrufs zur Regelbesteuerung ist schriftlich gegenüber der Abgabenbehörde zu erklären.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…die erforderliche schriftliche rechtswirksame Erklärung (in Form der Antragszurücknahme) ersetzen. Zum Telefonat mit dem Sachbearbeiter teilte das Finanzamt mit, dass es keine Dokumentation über ein derartiges Gespräch gebe. Dazu stellt das Bundesfinanzgericht fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung "Telefonische Anbringen" keine mündlichen Anbringen sind (vgl…

BFG RV/2100409/2023Zurückweisung der Beschwerde - Fristverlängerungsanträge wurden weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2025

…bekannt geworden sind. Im Übrigen war die Bf. ohnehin durch eine berufsmäßige Parteienvertreterin vertreten, bei denen die Kenntnis des Grundsatzes der Schriftlichkeit bei der Verfassung von Eingaben als bekannt vorausgesetzt werden kann. Abgesehen davon sind telefonische Anbringen keine mündlichen Anbringen (Ritz, Akteneinsicht, 17; VwGH 31…

BFG RV/7101314/2022Keine telefonische Verlängerung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2022

…1200003/2018; Ritz/Koran, BAO7, § 245 Tz 12). Das vom Beschwerdeführer angeführte Telefonat vom 04. Oktober stellt daher kein fristhemmendes Anbringen im Sinne des § 245 Abs. 3 BAO dar; die telefonische Zusage bewirkte keine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 08. Oktober…

BFG RV/7101841/2014Herstellerbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen gilt nicht für den unentgeltlichen Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen…

BFG RV/5100496/2013Prüfung der Schlüssigkeit eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zur Frage des Gesamtgrades der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…L/12, der angefochtene Bescheid vom 23.1.2012 aufgehoben. Diese Aufhebung erfolgte jedoch ausschließlich aus Formalgründen. Da telefonische Anbringen keine mündlichen Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind, dem angefochtenen Bescheid aber nur der telefonische "Antrag" auf Erlassung eines (anfechtbaren) Abweisungsbescheides zugrunde lag, erging…

BFG RM/7100001/2023Maßnahmenbeschwerde - kein tauglicher Anfechtungsgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Selbst, wenn die BAO die Möglichkeit mündlicher Anbringen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, so sind fernmündliche Anbringen stets…

BFG RV/7103747/2022Entschiedene Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2023

…Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen…

BFG RV/4100082/2021Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde infolge eines per E-Mail eingebrachten "Fristverlängerungsantrages"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.08.2021

…85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen der im Abs. 1…

BFG RV/7105101/2016Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…ausdrücklich, dass er als ausgewiesen Vertreter der Verlassenschaft nach NN1 Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen hat und sieht das dabei geführte Telefonat vom 15.12.2015 als fristgerechte Antragstellung. Das FAG hat mit dem angefochtenen Bescheid über das im eigenen Namen eingebrachte Anbringen des Bf…