…Selbstanzeige wurde dargelegt, dass zwar entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Wettgebühr ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten, dass aber völlig unklar ist, wie die "Teilnahme vom Inland aus", die die Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen der Gebührenpflicht ist, bei online abgeschlossenen Wetten ermittelt bzw. festgestellt werden…
…die Teilnahme vom Inland aus ab und gilt für alle Wettanbieter gleichermaßen, die auf dem österreichischen Markt wirtschaftlich tätig sind, unabhängig von ihrem Ansässigkeitsort. Eine (allfällige) Doppelbesteuerung wäre keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV, sondern nur Folge des Grundsatzes, dass Mitgliedstaaten aus ihrer…
…Glücksspielabgaben 8. Zu den verfassungsrechtlichen Einwänden der Bf. 8.1. Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes zu den Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgaben 8.2. „Teilnahme vom Inland aus“ 8.3. Kein Antrag auf Normprüfung an den Verfassungsgerichtshof 9. Zu den unionsrechtlichen Einwänden der Bf. 9.1. Keine Verletzung…
…2014; BFG 28.06.2017, RV/7104383/2015; BFG 21.08.2017, RV/7100702/2016). Die vorgebrachte Argumentation vermischt die Erfüllung des Tatbestandes „Teilnahme vom Inland aus“, - da beide Spielvertragsteile wissen, an welchem geografischen Ort sie sich gerade befinden, wenn sie das Rechtsgeschäft Spiel abschließen…
…a.; VfGH 21.11.2013, B 1289/2013 zu UFS 30.9.2013, RV/1914-W/13). Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerden betreffend Teilnahme vom Inland aus an Online-Glücksspielen iSd § 57 Abs. 2 GSpG ab (VfGH 21.11.2013, B 617/2013…
…Glücksspielabgaben 8. Zu den verfassungsrechtlichen Einwänden der Bf. 8.1. Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes zu den Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgaben 8.2. „Teilnahme vom Inland aus“ 8.3. Kein Antrag auf Normprüfung an den Verfassungsgerichtshof 9. Zu den unionsrechtlichen Einwänden der Bf. 9.1. Keine Verletzung…
…2014; BFG 28.06.2017, RV/7104383/2015; BFG 21.08.2017, RV/7100702/2016). Die vorgebrachte Argumentation vermischt die Erfüllung des Tatbestandes „Teilnahme vom Inland aus“, - da beide Spielvertragsteile wissen, an welchem geografischen Ort sie sich gerade befinden, wenn sie das Rechtsgeschäft Spiel abschließen…
…a.; VfGH 21.11.2013, B 1289/2013 zu UFS 30.9.2013, RV/1914-W/13). Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerden betreffend Teilnahme vom Inland aus an Online-Glücksspielen iSd § 57 Abs. 2 GSpG ab (VfGH 21.11.2013, B 617/2013…
…Glücksspielabgaben 8. Zu den verfassungsrechtlichen Einwänden der Bf. 8.1. Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes zu den Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgaben 8.2. „Teilnahme vom Inland aus“ 8.3. Kein Antrag auf Normprüfung an den Verfassungsgerichtshof 9. Zu den unionsrechtlichen Einwänden der Bf. 9.1. Keine Verletzung…
…2014; BFG 28.06.2017, RV/7104383/2015; BFG 21.08.2017, RV/7100702/2016). Die vorgebrachte Argumentation vermischt die Erfüllung des Tatbestandes „Teilnahme vom Inland aus“, - da beide Spielvertragsteile wissen, an welchem geografischen Ort sie sich gerade befinden, wenn sie das Rechtsgeschäft Spiel abschließen…
…a.; VfGH 21.11.2013, B 1289/2013 zu UFS 30.9.2013, RV/1914-W/13). Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerden betreffend Teilnahme vom Inland aus an Online-Glücksspielen iSd § 57 Abs. 2 GSpG ab (VfGH 21.11.2013, B 617/2013…
…Teilnahme vom Inland aus erfolge liege auch eine Verletzung der Unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit vor. Am 21. Dezember 2016 wurde das erste von mehreren Ersuchen um Ergänzung an den Klienten versendet. In diesem wurden die Detaildaten zu den in der Selbstanzeige übermittelten Bemessungsgrundlagen angefordert. Mit Vorhaltsbeantwortung vom…
…2013/16/0085 festgestellt, dass sowohl die Registrierung des Wettteilnehmers mit inländischem Wohnsitz, als auch die Zuordnung der Wette zu einer inländischen IP-Adresse ein Indiz für die Teilnahme vom Inland aus darstellen können. Nach der Diktion des VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085…
…Teilnahme vom Inland aus erfolge liege auch eine Verletzung der Unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit vor. Am 21. Dezember 2016 wurde das erste von mehreren Ersuchen um Ergänzung an den Klienten versendet. In diesem wurden die Detaildaten zu den in der Selbstanzeige übermittelten Bemessungsgrundlagen angefordert. Mit Vorhaltsbeantwortung vom…
…2013/16/0085 festgestellt, dass sowohl die Registrierung des Wettteilnehmers mit inländischem Wohnsitz, als auch die Zuordnung der Wette zu einer inländischen IP-Adresse ein Indiz für die Teilnahme vom Inland aus darstellen können. Nach der Diktion des VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085…
…verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot geäußert, da es für Anbieter von Internetspielen technisch nicht möglich ist, verlässlich festzustellen, ob bei ihm registrierte Spielteilnehmer an einem von ihnen angebotenem Spiel vom Inland aus oder vom Ausland aus teilnehmen (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren § 33 TP 17 Rz 7; Themel in…
…2013/16/0085 festgestellt, dass sowohl die Registrierung des Wettteilnehmers mit inländischem Wohnsitz, als auch die Zuordnung der Wette zu einer inländischen IP-Adresse ein Indiz für die Teilnahme vom Inland aus darstellen können. Nach der Diktion des VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085…
…geklärt, ob es zulässig sei, die Teilnahme vom Inland aus auf nur ein Indiz (im Revisionsfall auf die Registrierungsadresse) zu stützen. Die Gewichtung einzelner Indizien und somit auch die Sachverhaltsfeststellung auf ein Indiz zu stützen und ein anderes Indiz im Wege der Beweiswürdigung zu verwerfen…
…geklärt, ob es zulässig sei, die Teilnahme vom Inland aus auf nur ein Indiz (im Revisionsfall auf die Registrierungsadresse) zu stützen. Die Gewichtung einzelner Indizien und somit auch die Sachverhaltsfeststellung auf ein Indiz zu stützen und ein anderes Indiz im Wege der Beweiswürdigung zu verwerfen…
…Summe einer Glücksspielabgabe von 25%" Zur "Glücksspielabgabe Online Gaming" wurde ausgeführt, dass hinsichtlich Eintragungsfeldes auf den Glückspielabgabenerklärungen betreffend Online Glücksspiel gemäß § 57 Abs. 2 GSpG festgehalten werde, dass es der Bf. aufgrund der Unbestimmtheit des Begriffes der "Teilnahme vom Inland" die eindeutige Bestimmung aller Teilnehmer…