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BFG RV/1100036/2020Besteuerung einer infolge Teilliquidation einer Schweizer Pensionskasse erfolgten Kapitalauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…Einkommensteuer für 2019 und Folgejahre in Höhe von 40.400,00 € fest, wobei ein dem Beschwerdeführer infolge der Teilliquidation der vormaligen betrieblichen Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin ausbezahlter Betrag in Höhe von 85.909,15 CHF zur Gänze in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurde. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…Im Hauptversammlungsprotokoll sei zunächst der Nennwert der Aktien von HRK 3.500,00 auf HRK 10,00 reduziert worden und weiters eine Kapitalerhöhung um 15.850.000 Aktien erfolgt. Diese Verwässerung der Altaktien auf nahezu Null stelle wirtschaftlich jedenfalls eine Teilliquidation dar. Zudem sei anzumerken…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…06.09.2019 des US-Investmentfondüber Teilliquidation des Fonds und damit in Verbindung stehender zukünftiger Auszahlungen/Ausschüttungen (Englisch-Text) Beilage 2: Abrechnung v.31.12.2019 zum Geschäftsfall vom 07.10.2019 (KEST-Abzug) Dieser Antrag wurde bescheidmäßig am 14.12.2022 mangels Vorliegens des…

BFG RV/1100214/2024Besteuerung des überobligatorischen Teils der Pensionsversicherung Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…die Höhe der zu entrichtenden Beiträge und der Freizügigkeitsleistungen fest und regelt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung. Das Verfahren bei Teilliquidation ist ebenfalls reglementarisch festzuhalten. Die Vorsorgeeinrichtungen unterstehen der gesetzlichen Aufsicht nach dem BVG. Bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist insbesondere auf den Zweck der Regelung…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…auszugehen. Nach Ansicht des Finanzamts, das sich in seiner Argumentation auf die Rz 1197 und 1198 der Körperschaftsteuerrichtlinien stützt, würde bei der vorzeitigen Beendigung des Genussrechts auf Ebene der Genussrechtsinhaberin eine "Teilliquidation" vorliegen und die Verteilung eines Liquidationserlöses keinen Beteiligungsertrag iSd. § 10 Abs. 1 KStG…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…GesmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaft) darstelle. Liquidationsgewinne iSd Art. 8 DBA würden einer völligen anderen Einkünfteermittlungslogik folgen und etwa zum Abzug der Anschaffungskosten führen. Die Behandlung in Luxemburg als Teilliquidationsergebnis könne keinen Einfluss auf die DBA-Entlastung im Sinne des § 13 Abs. 2 KStG 1988 (aF…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…Geschäftsbetriebes als auch die Beteiligungsverhältnisse keine Änderung erfuhren, diesen Tatbestand nicht (vgl. VwGH 23.4.2001, 98/14/0073) und war auch nicht als Teilliquidation zu beurteilen (vgl. etwa VwGH 19.2.2002, 96/14/0050). Hier ist unstrittig, dass die SARL zivilrechtlich solange weiterexistierte…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 2/2

…der ***16*** v. 31.12.2019 (zum Geschäftsfall 07.10.2019) und Auszug v. 29.04.2020 (Teilliquidationsbeschluss/Artikel des AIF/US-Investmentfonds) 3.2 Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]*** ***[4]***, ***[5]***, vertreten durch Stöger & Partner Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgmbH, 3580 Horn, Riedenburgstraße 3, im Beschwerdeverfahren auch durch Quintax, gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh…

BFG RV/5102156/2015Teilwertabschreibung bei der Beteiligung an einer chinesischen Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Marco Laudacher und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Susanne Haim, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer im Beisein des Schriftführers Mag. Martin Gruber, in der Beschwerdesache SCH, vom 30. Dezember 2014, vertreten durch MagWA, gegen…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

verweist darauf, dass die zuletzt dargestellten Ansichten auch der bisher gängigen Praxis entsprochen haben dürften, dass als Abwicklungs-Endvermögen nicht das zur Verteilung kommende Vermögen, sondern die Liquidationsschlussbilanz bewertet mit dem gemeinen Wert herangezogen wurde und zieht daraus den Schluss, dass dies für den Fall…