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BFG RV/7100165/2016Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt ein Taxiunternehmen in Wien. Im Jahr 2015 fand eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer statt. Laut Niederschrift…

BFG RV/7102854/2023Schätzung der Umsätze und Einkünfte eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Außenprüfung: Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen. Im Zuge einer u.a. Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2018 bis 2021 umfassenden Außenprüfung wurden im Wesentlichen folgende nunmehr im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bekämpfte Feststellungen getroffen: Tz…

BFG RV/7501350/2014Parkstrafendelikt durch Anbringen eines fremden Behindertenausweises hinter der Windschutzscheibe; Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…lebt offensichtlich an der selben Adresse in Haushaltsgemeinschaft mit ihm. Sie bezog laut Verdienstnachweis ihres Arbeitgebers (eines weiteren Taxiunternehmens, bei dem sie seit Wiedereintritt am 20.02.2014 beschäftigt ist) im Juli 2014 320,00 Euro brutto ohne Abzüge. - Ob der Bf oder seine Partnerin…

BFG RV/2100523/2019Einwendungen gegen die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nach einer vom Finanzamt beim Beschwerdeführer (Bf.), einem Taxiunternehmer, durchgeführten Außenprüfung (Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25.07…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…bei der C-OG beschäftigten Taxilenker I und J vom 27. Mai 2015 als Auskunftspersonen vor der Finanzpolizei, welche - in Übereinstimmung mit mehreren anonymen Anzeigen aus dem Bereich der örtlichen Taxiunternehmen (Ermittlungsakt der Finanzstrafbehörde zur C-OG, Bl. 2 ff) - laut den protokollierten und pro…

BFG RV/2100420/2009Taxilenker als nichtselbständig Beschäftigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der im strittigen Zeitraum als Taxiunternehmer tätige Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) beschäftigte ausschließlich als freie Dienstnehmer bei der GKK gemeldete Taxifahrer. Laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung nach einer Lohnabgabenprüfung wurden die als freie Dienstnehmer ( …

BFG RV/2100372/2009Freier Dienstvertrag der Taxilenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 1/2

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der im strittigen Zeitraum als Taxiunternehmer tätige Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) beschäftigte ausschließlich als freie Dienstnehmer bei der GKK gemeldete Taxifahrer. Laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung nach einer Lohnabgabenprüfung wurden die als freie Dienstnehmer (…

BFG RV/3100395/2026Nutzungsänderung eines für das Taxigewerbe genutzten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…der Beschwerdeführer vor, er habe das Fahrzeug nie privat genutzt und es nach Abmeldung seines Taxigewerbes im Oktober 2025 erst im Dezember 2025 an ein anderes Taxiunternehmen verkauft. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.6.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte aus, dass aufgrund…

BFG RV/2101202/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/2

…Deshalb hat der Prüfer dann auch geschätzt. Er habe aus seinen Unterlagen einen KM-Schnitt herausgerechnet und dann hochgerechnet. Der Bf. sei seit 1991 Taxiunternehmer und habe im Jahr 2006 eine Prüfung gehabt. Bei der Umsatzsteuer sei keine Nachzahlung herausgekommen, weil alles gepasst habe. Aufgrund…

BFG RV/7105575/2018Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der mittlerweile in Liquidation befindlichen, damals steuerlich vertretenen GmbH, einem Taxiunternehmen, fand eine Außenprüfung (AP) betreffend die Jahre 2014 - 2016 und eine Nachschau betreffend 01-08/2017 statt. Im Bericht über das Ergebnis der AP traf die Prüferin i.w…

BFG RV/7300040/2021Zahlungserleichterungsansuchen betreffend Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2021

…sei beruflich als Taxilenker bzw. Taxiunternehmer tätig und es sei dessen Einkommen durch die pandemiebedingten Ausfälle unvorhergesehener Weise massiv geschmälert worden. Er verfüge derzeit ausschließlich über ein Einkommen von € 1.000,00 als Transferzahlung aus dem eingerichteten Notfallfonds sowie über ein Einkommen von €…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…Voraussetzungen jedoch im Sinne der Rechtsprechung bei Taxilenkern von einem Dienstverhältnis auszugehen sei: "-Der Taxilenker benutzt das Fahrzeug des Taxiunternehmens auf dessen Gefahr. -Wartung und sämtliche laufenden Betriebskosten werden vom Taxiunternehmen getragen. -Ein wesentlicher Teil der vom Taxilenker erzielten Einnahmen ist an den Taxiunternehmer abzuführen…

BFG RV/2100585/2019Taxifahrer als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf.*** GmbH (im Folgenden Bf.) betreibt ein Taxiunternehmen. Die Taxifahrer wurden bei der Sozialversicherung als freie Dienstnehmer angemeldet und steuerlich als Selbständige behandelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde folgendes festgestellt: "Der Arbeitsablauf der Taxifahrer war dabei wie folgt organisiert…

BFG RV/4100699/2019Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…sei daher ein Sicherheitszuschlag anzusetzen. Bei dessen Höhe habe sich das Finanzamt an den Ergebnissen der VorBP ori entiert. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf war jedenfalls auch im Zeitraum 2013 und 2014 Taxiunternehmer. 2013: Es stellt sich die Frage, ob der in der…

BFG RV/7300029/2018Strafbeschwerde: bisher "vergessene" Milderungsgründe sind zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2018

…insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht nachstehender Sachverhalt fest: A. war im Jahr 2016 als selbständiger Taxiunternehmer tätig. Am 30.03.2017 brachte der Beschuldigte die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 elektronisch bei der Abgabenbehörde ein. Noch vor einer…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 2/2

…zum Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG berechtigt hat. Beispielsweise kann der angesprochene Ankauf eines Mietwagens von einem Kfz-Händler, Mietwagen- oder Taxiunternehmer eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung an den Bf. gewesen sein. Wenn der Ankauf aber als Schwarzgeschäft ohne Ausstellung einer Rechnung abgewickelt worden ist, wurde vom leistenden…

BFG RV/3101035/2015unwirksame Bescheidzustellung bei aufrechter Zustellungsvollmacht an den Vertretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…händischen Bescheidbegründung vom 10. August 2015 hierzu ua. aus, der Abgabepflichtige habe ohne erforderliche Gewerbeberechtigung als Taxiunternehmer Fahrgäste gegen Entgelt befördert. Da der Beschwerdeführer die zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt habe, seien die Besteuerungsgrundlagen zu Recht im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt…

BFG RV/3101037/2015Heilung eines Zustellmangels nach § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…händischen Bescheidbegründung vom 10. August 2015 hierzu ua. aus, der Abgabepflichtige habe ohne erforderliche Gewerbeberechtigung als Taxiunternehmer Fahrgäste gegen Entgelt befördert. Da der Beschwerdeführer die zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt habe, seien die Besteuerungsgrundlagen zu Recht im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt…

BFG RV/7105695/2015Schätzung der Betriebsergebnisse eines Taxiunternehmens bei mangelhaften Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) betreibt ein Taxiunternehmen und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen: Als Grundaufzeichnungen für die Losungsermittlung wurden vorgelegt: Spiralblock mit Eintragungen; diese…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Der Kollektivvertrags-Monatsbruttolohn im Taxigewerbe betrug 2016 € 1.170,00. Davon, dass ein Taxiunternehmer seinem Dienstnehmer das 3,61-fache des Kollektivvertragslohnes bezahlt, ist nicht auszugehen. Uns liegen zudem die Umsatzlisten von Taxi ***2*** für die Fahrten von Herrn ***Bf1*** für die Monate 5…