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BFG RV/3100395/2026Nutzungsänderung eines für das Taxigewerbe genutzten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…der Beschwerdeführer vor, er habe das Fahrzeug nie privat genutzt und es nach Abmeldung seines Taxigewerbes im Oktober 2025 erst im Dezember 2025 an ein anderes Taxiunternehmen verkauft. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.6.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte aus, dass aufgrund…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) besaß im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zwei Gewerbeberechtigungen, nämlich diejenige für das "Taxigewerbe als Einzelunternehmer", sowie diejenige für "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg nicht übersteigt". …

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach. Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt seit 16. April 2002 das Taxigewerbe. An der Gesellschaft waren in den Streitjahren lt. Firmenbuch (FN 9080p) folgende Gesellschafter beteiligt:   &nbsp…

BFG RV/4100496/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. führt einen Gewerbebetrieb, der sich mit Personenbeförderung (Taxigewerbe) und einem Mietwagenservice befasst. Er ist mit seinem Einzelunternehmen seit 01.04.2007 beim Finanzamt steuerlich erfasst. Nach der Aktenlage war der Bf. im inkriminierten…

BFG RV/7102672/2012Zuschätzung von Taxierlösen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach. Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt seit 16. April 2002 das Taxigewerbe. An der Gesellschaft waren in den Streitjahren lt. Firmenbuch (FN 96857p ) folgende Gesellschafter beteiligt: | von / bis | Gesellschafter: | Stammeinlage…

BFG RV/6100537/2014Abgabenfestsetzung gem. § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf betreibt ein Taxigewerbe und einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen. Im Rahmen einer im Jahre 2013 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung, betreffend den Zeitraum 2009 bis 2011 (Nachschauzeitraum 2012) brachte der Betriebsprüfer bei den vom Bf in Deutschland…

BFG RV/3100229/2026§ 201 BAO: Austausch des verfahrensrechtlichen Tatbestandes im Beschwerdeverfahren nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…2. Sachverhalt und Beweiswürdigung Im Oktober 2025 legte der Bf. infolge eines Führerscheinentzuges für 15 Monate sein Taxigewerbe nieder und gab seinen diesbezüglichen Betrieb auf. Mit Vertrag vom Dezember 2025 verkaufte er seinen zuvor von ihm als Taxi genutzten ***Kfz-Marke+Typ***, Baujahr 2023, Fahrzeugidentifikationsnummer…

BFG RV/3100108/2023Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt wurde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war gewerberechtlicher Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand Taxigewerbe. In den Streitjahren wurden entsprechend den vom Beschwerdeführer eingereichten Erklärungen die Streitjahre betreffend, in den Einkommensteuerbescheiden jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/3100330/2022§ 12 Abs 3 NoVAG: Frist für NoVA-Vergütung abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…wurden in der Folge an ***A*** bzw. ***B*** verleast, auf welche die Fahrzeuge am 30.12.2010 zugelassen wurden und welche die Fahrzeuge für ihr Taxigewerbe verwendeten. 2. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist seit Jahren Betreiber eines Taxiunternehmens. Der Bf. trat den Leasingverträgen von ***A*** im…

BFG RV/7100815/2018Erhöhte FB für 1964 geborenen Bf bei Borderline Syndrom, Depression, schwerer Persönlichkeitsstörung, Adipositas per magna nach fünftem BSA-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022Teil 2/2

…die durch Hochs und Tiefs gekennzeichnet ist. Selbst wenn der Bf daher für drei Jahre in der Lage gewesen sein sollte, durch Schwarzarbeit im Taxigewerbe seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen (Hochphase), dürfte ihm das nicht in der Weise schaden, dass er bei seinem seit Jugend…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) ist eine (mittlerweile im Firmenbuch gelöschte) GmbH & Co KG und war im Geschäftszweig "Taxigewerbe" tätig. Im Zuge der die Zeiträume 2001 bis 2004 und 2005 bis 2008 umfassenden Lohnabgabenprüfungen wurde festgestellt…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 26.7.2018 wurden die Prüfungsfeststellungen wie folgt festgehalten: "Vom Unternehmen … (Stretch - Limousinen - Bf. e.U.) wurde im Prüfungs- und Nachschauzeitraum das Mietwagengewerbe und Taxigewerbe betrieben. Die Leistung des Unternehmens besteht einerseits aus der Vermietung von Stretchlimousinen…

BFG RV/7100440/2019Keine Vergütung der NoVA mangels ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2020

…im Zuge der Prüfung ausgeführt, dass eine kurzfristige Vermietung der Kraftfahrzeuge geplant gewesen sei. Da jedoch die Abwicklung des Hauptgeschäftes des Taxigewerbes sehr viel Zeit in Anspruch genommen habe, sei die Vermarktung (aktive Bewerbung) des Geschäftszweiges der Vermietung zu kurz gekommen. Um dennoch Einkünfte zu…

BFG RV/7101536/2020Ergometer und Crosstrainer nach einem Schlaganfall als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…Der Schlaganfall habe eine halbseitige Lähmung ausgelöst, welche bis heute zwar gebessert aber noch immer vorhanden sei. Der Bf. sei Unternehmer im Taxigewerbe und müsse daher intensiv an einer Wiederherstellung seiner Bewegungsfreiheit arbeiten, um seinen Beruf ausüben bzw. wieder Taxi fahren zu können. Der Bf…

BFG RV/7100165/2016Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer statt. Laut Niederschrift und Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: " Tz. 1 Aufzeichnungen und Erlösermittlung [...] Der Bf. betreibt seit September 2011 ein Taxigewerbe. Die Fahrten werden ausschließlich vom Bf. mit dem Taxi Opel Zafira, Kennzeichen W*** durchgeführt…

BFG RV/7105813/2015Wirksamkeit von Ersatzzustellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…der abschließenden Erledigung erfolgte. In Beantwortung dieses Ersuchens wurde der Bescheid des Magistrates Wien vom 25.7.2014, mit welchem die Konzession für das Taxigewerbe verweigert wurde sowie ein Rückschein, mit der Übernahmebestätigung - unterschrieben von xx mit Firmenstempel der Bf.- übersendet. Der Zahlschein sei samt…

BFG RV/2101356/2016Schätzung bei einem Taxiunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2017

…I. Aus dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 29. Februar 2016 geht im Wesentlichen Folgendes hervor: Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibe seit 2011 ein Taxigewerbe. Im Zuge einer GPLA-Prüfung haben sich Verdachtsmomente ergeben, die massive Schwarzlohnzahlungen an Arbeitnehmer und Umsatzverkürzungen vermuten ließen. Der…

BFG RV/7102159/2024Liebhabereiprüfung bei Taxibetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…den Bf. und den zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmten KFZ folgende Einträge: | ***3*** | ***4*** | Antragsteller | Besitzer | ***5*** | | | ***6*** | ***7*** | Antragsteller | Besitzer | Angemeldet am | ***8*** Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 23. November…

BFG RV/2101201/2020Schätzung eines geringfügig tätigen nichtselbständigen Taxilenkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…Bestätigung über den abgeleisteten Zivildienst im Zeitraum von 01.10.2014 bis 30.06.2015. Seit 13.05.2019 ist der Bf. mit einer eigenen Taxigewerbekonzession selbständig tätig. Mit Ergänzungsersuchen vom 02.08.2019 wurde der Bf. von der Abgabenbehörde aufgefordert zur durchgeführten Schätzung gem. …

BFG RV/7102614/2015Schätzung des Lohnaufwandes eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…Feststellung des Finanzamtes beruhe auf der Behauptung, dass keine Arbeitszeitaufzeichnungen geführt worden seien, sondern nur Schichtaufschreibungen existierten. Es liege in der Natur des Taxigewerbes, dass es bei Mehrwagenbetrieb dem Unternehmer nicht möglich sei, die einzelnen Lenker zeitlich zu überwachen, weil die Fahrzeuge nicht an einem…