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BFG RV/7102159/2024Liebhabereiprüfung bei Taxibetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…hervorgeht, stellte das Finanzamt in der betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Folgejahr 2022 ergangenen Beschwerdevorentscheidung klar, dass aufgrund der nunmehr vorgelegten Prognoserechnung eine neuerliche Bewertung des Sachverhaltes vorzunehmen und bei dem Taxibetrieb - analog zur erfolgten umsatzsteuerlichen Beurteilung - von einer Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs…

BFG RV/3100108/2023Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…Dazu wurde im BP-Bericht unter der Tz. 1 "Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit - Taxibetrieb" folgende Feststellung getroffen: "Der A mit dem Kennzeichen B war vom 10.12.2013 bis zum 13.11.2017 auf die C KG zugelassen. Wirtschaftlicher Eigentümer dieses Fahrzeuges war C (Beschwerdeführer…

BFG RV/7101234/2019Schätzung der Einkünfte unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…1. Beweiswürdigung Der vorstehende Sachverhalt ist aktenkundig. Die durch Schätzung ermittelten Schwarzerlöse aus dem Taxibetrieb sind durch das in Rechtskraft erwachsene Strafurteil eindeutig bewiesen. Die in den angefochtenen Abgabenbescheiden festgestellten Einkünfte der ***Bf1*** finden in dem zitierten Strafurteil vollständige Deckung. Vom Strafgericht wurde rechtskräftig festgestellt…

BFG RV/7101260/2019Bindung des Abgabenverfahrens hinsichtlich Schätzung der Umsätze an die Feststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…erwogen: 1. Beweiswürdigung Der vorstehende Sachverhalt ist aktenkundig. Die durch Schätzung ermittelten Schwarzerlöse aus dem Taxibetrieb sind durch das in Rechtskraft erwachsene Strafurteil eindeutig bewiesen. Die in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden angesetzten Umsätze finden in dem zitierten Strafurteil vollständige Deckung. Vom Strafgericht wurde rechtskräftig festgestellt, dass…

BFG RV/7102614/2015Schätzung des Lohnaufwandes eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…den Prüfungszeitraum keine Arbeitszeitaufzeichnungen geführt worden seien. Es seien lediglich Listen vorhanden, aus denen ersichtlich sei, welcher Chauffeur an welchem Tag für den Taxibetrieb eingesetzt worden sei. Es gehe daraus aber nicht hervor, wieviele Stunden der Einsatz gedauert habe. Den vorgelegten Listen sei zu entnehmen…

BFG RV/5101120/2014keine Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…Lager, Garage, Tankraum etc. für den Taxibetrieb des Bf's verwendet; Top 2 besteht aus einer Wohnung im Erdgeschoss und Obergeschoss; Top 3 (verkauft an die Lebensgefährtin) besteht aus Eingang im Erdgeschoss, Stiegenpodest und Dachraum im Dachboden. Aus dem vorliegenden Kaufvertrag/Haus ergibt sich unter…

BFG RV/1100363/2022NoVA-Pflicht für die widerrechtliche Verwendung eines Pkw im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…in einem Hotel in Liechtenstein. Seine Eltern lebten in Bludenz, die Eltern seiner Gattin in Nüziders. Der Taxibetrieb werde von einer Freundin ab 01.01.2023 übernommen, er selbst sei derzeit noch gewerberechtlicher Geschäftsführer, seine Frau 100%ige Gesellschafterin der GmbH. Er sei derzeit weder…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 1/2

…von Ihnen selbst geschrieben, somit keine Grundaufzeichnungen. Sie weisen immer aufgerundete volle Eurobeträge auf, was absolut nicht glaubhaft erscheint und auch nicht der Lebenserfahrung entspricht Besch.: Ich habe schon 2007 einen Taxibetrieb gehabt. Ich bestreite die Feststellungen der Prüferin. Wir hatten Registrierkassen. Ich wollte die…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/2

…ist wegen des Schuldenregulierungsverfahrens des Beschuldigten von einem endgültigen Abgabenausfall auszugehen. Zu berücksichtigen sind auch die Sorgepflichten für 2 Kinder und die schlechte wirtschaftliche Lage des Bf. Der Geschäftszweig Taxibetrieb ist nunmehr seit einigen Jahren geschlossen und der Beschuldigte hat dem Senat gegenüber glaubhaft versichert…

BFG RV/7300019/2022Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervoranmeldungen, Kontenöffnung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/3

…Gf. Ich meine, dass ich faktisch nicht als Gf. agiert habe. Die täglichen Geschäfte des Taxibetriebes hat ***45*** geführt. Er hat die Fahrer aufgenommen, Einnahmen kassiert und Bezahlungen durchgeführt. Ich war zudem im Jahr 2018 länger im Krankenstand. V: Wie haben Sie den 2. Besch…

BFG RV/7300019/2022Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervoranmeldungen, Kontenöffnung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.01.2023Teil 2/3

…1 noch den Besch. 2 kennt. Z: Herr ***45*** hat die ganzen Unterlagen (Taxi, ***7***) selbst überreicht. Vertr. Hat Herr ***45*** die Umsätze aus dem Taxibetrieb an den Besch. 1 weitergeleitet? Z: Nein, er hat das alleine gemacht. Vertr.: Wissen Sie welche Umsätze mit welchem…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

…aus. Mit Gesellschaftsvertrag vom 19.11.2014 wurde unter der Firmenbezeichnung ***1*** KG eine Kommanditgesellschaft zwischen Herr ***Bf1-Vater*** als Komplementär und dem Beschwerdeführer als Kommanditist gegründet, deren Geschäftszweig im Firmenbuch als Taxibetrieb ausgewiesen wird. Diese Firma war niemals Mieterin des Bestandsobjektes in ***Bf1-Adr1***…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…TaxilenkerInnen für die für ihren Einsatz entstandenen Aufwendungen in keinem Fall selbst aufkommen mussten. Es wurden ihnen die für den Taxibetrieb ausgestatteten Fahrzeuge samt Funkausrüstung von der Bf zur Verfügung gestellt. Für die für die Fahrzeuge für Service und Betrieb und den Funkbetrieb anfallenden Aufwendungen…

BFG RV/6100268/2012Selbstbehalt Energieabgabenvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…9.2014, 2014/15/0001). Nicht gleichartige Tätigkeiten bilden einen einheitlichen Betrieb, wenn sie geeignet sind, einander zu ergänzen (vgl. VwGH 19.9.1973, 0261/72 zu Fremdenpension und Taxibetrieb; VwGH 7.6.1983, 82/14/0291 zu Hotel und Sessellift; Jakom/Marschner , EStG, 2019…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…einem Durchschnittsverbrauch von 8 Liter/100km. Der Durchschnittstreibstoffverbrauch sei daher mit 10 Liter/100km anzusetzen. 2.) Erlöse Taxi (durchschnittlicher Kilometerertrag): Die Annahme eines durchschnittlichen Kilometerertrages von € 1,20/km entspreche nicht den Gegebenheiten des Taxibetriebes des Bf. Abgesehen davon, dass die Wiener Taxiinnung in…

BFG RV/7500038/2017Parkometerabgabe bei Taxibeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017

…wurden nicht erstattet. So ist die erst später im Einspruch gegen die Strafverfügung und sodann in der Beschwerde bloß allgemein eingewendete Norm des § 27 der Wiener Mietwagen & Taxibetriebsordnung allein nicht geeignet, den Bf zu entlasten, wenn dabei nicht einmal der von ihm diesbezüglich eingewendete Hergang…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 2/2

85.739,59 | Umsatzkürzung |   | 18.769,49 |   |   | Gewinnhinzurechnung | 13.263,96 | 19.867,65 | 33.647,28 | 85.739,59   Der steuerbare Umsatz (Kz 000) ändert sich daher wie folgt (siehe…

BFG RV/7101504/2009Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014Teil 2/2

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle von uns angebotenen Waren und Diensteistungen ausschliesslich zu Reparaturzwecken bestimmt sind !!! Manipulationen an Wegstreckenzählern zum Zwecke des Betrugs sind strafbar, gemäß Paragraf 22b StVG . Ein Verfälschen ist demgegenüber nicht gegeben, wenn auf den Wegstreckenzähler zu Zwecken der Reparatur…

BFG RV/2100814/2009Taxifahrer als freier Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, vertreten durch Tögl & Maitz, Rechtsanwälte GmbH, Schmiedgasse 31, 8010 Graz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 7. April 2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2005 und 2007 und…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Vorsitzender und die weiteren Senatsmitglieder Richterin, Laienrichter1 und Laienrichter2 in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Dr. Werner Poms, 9400 Wolfsberg, Minoritenplatz 1, über die Beschwerde vom 25.07.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes…