…mit dem Bericht der GPLA-Prüfung vom 15.11.2018 sowie der Niederschrift über die Schlussbesprechung. Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung erfolgte die Umqualifizierung, da aufgrund der Befragung der Mitarbeiter sämtliche Taxifahrer ein Dienstverhältnis bestätigt hätten. Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus sei derart groß…

…des Mustervertrages). Eine grundlose Absage wurde immer zur Kenntnis genommen. Sollte im Einzelfall jemand nicht beim Auftraggeber die Meldung machen, so konnte er sich auch durch einen anderen Taxifahrer vertreten lassen. Dieses Vertretungsrecht war nicht auf bestimmte Fälle eingeschränkt und war unbeschränkt zulässig (Punkt 6…

…sich der Bf. mit dem Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) und führte aus, er sei in den Streitjahren nebenberuflich als freier Dienstnehmer bei einem Taxiunternehmen beschäftigt gewesen. Aufgrund einer GKK-Prüfung bei dieser Firma seien alle freien Dienstnehmer auf normale Arbeiter umgestellt worden, wogegen diese…

…Beschwerde wurde ausgeführt, dass Kosten für Heilbehandlungen des zu 100 Prozent behinderten BF in Höhe von Euro 951,73 steuerlich nicht zur Absetzung zugelassen worden seien, ebenso wenig Taxikosten in Höhe von Euro 153,00 monatlich, für den Zeitraum September bis Dezember 2016. In diesem…

…würden. Gemäß § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991 sind Vorgänge in Bezug auf - unter anderem - Miet-, Taxi- und Gästewagen von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (§ 12) befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80 %) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird. Gemäß § 1 Abs…

…Die steuerpflichtigen Einkünfte (KZ 245) bei der Arbeitgeberin ***1*** Taxi wurden ohne weitere Begründung mit 48.489,01 € angesetzt und das Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschale sowie der Alleinverdiener- und Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid erhob die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers fristgerecht die Beschwerde mit folgender…

…Verfahrensgang Aus der Grunddatenverwaltung des Finanzamtes geht hervor, dass der Beschwerdeführer (kurz Bf.) seit 2002 mit dem Betrieb eines Taxiunternehmens steuerlich erfasst ist. Die aus dieser Tätigkeit seit 2011 zur Einkommensteuer veranlagten Einkünften aus Gewerbebetrieb stellen sich wie folgt dar: | Jahr | Einkünfte laut…

…3 befreiten Kraftfahrzeugen. Nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 sind von der NoVA ua. befreit (3. Teilstrich): Vorgänge in Bezug auf Miet-, Taxi- und Gästewagen. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb in den streitgegenständlichen Zeiträumen 2013 bis 2016 ein Taxiunternehmen in Form eines Einzelunternehmens. Die Einkommensteuer wurde in den Erstbescheiden vom 03. Februar 2015 (für 2013), vom 26…

…Deshalb hat der Prüfer dann auch geschätzt. Er habe aus seinen Unterlagen einen KM-Schnitt herausgerechnet und dann hochgerechnet. Der Bf. sei seit 1991 Taxiunternehmer und habe im Jahr 2006 eine Prüfung gehabt. Bei der Umsatzsteuer sei keine Nachzahlung herausgekommen, weil alles gepasst habe. Aufgrund…

…nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der mittlerweile in Liquidation befindlichen, damals steuerlich vertretenen GmbH, einem Taxiunternehmen, fand eine Außenprüfung (AP) betreffend die Jahre 2014 - 2016 und eine Nachschau betreffend 01-08/2017 statt. Im Bericht über das Ergebnis der AP traf die Prüferin i.w…

…L-****) für die beschwerdeführende Partei nunmehr nachvollziehbar ist, weil seitens der Betriebsprüfung bei der ***X*** keine gewinnerhöhende Zurechnung erfolgte. Hinsichtlich der Erlöse Taxi (Sicherheitszuschlag) in Tz 11 und der Spekulationseinkünfte (Tz 10) wurden lt. Niederschrift vom 26.7.2022 (RV/5101123/2019) zwar von der…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Jahren 2011 und 2012 als Taxifahrer beim Einzelunternehmen des ***1*** tätig. Er war im Rahmen dieses Dienstverhältnisses geringfügig beschäftigt gemeldet. Zusätzlich bezog der Bf. Pensionseinkünfte…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) besaß im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zwei Gewerbeberechtigungen, nämlich diejenige für das "Taxigewerbe als Einzelunternehmer", sowie diejenige für "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg nicht übersteigt". …

…Zentrale annahmen oder eigene Kunden fuhren. -Es bestand keine Pflicht, sich bei der Taxizentrale zur Übernahme von Fahraufträgen bereitzuhalten. -Die freien Dienstnehmer bestimmten daher Beginn und Ende ihres Arbeitstages und die Modalitäten der Arbeitserbringung selbst. Gleiches galt für Pausen. -Gelegentlich kam es auch zur Vertretung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) betreibt ein Taxiunternehmen. Anlässlich einer beim Bf die Streitjahre 2015 bis 2017 umfassende Außenprüfung wurde nachstehende Feststellung getroffen: "TZ. 1 Tageslosungen Die Tageslosungen werden auf Grund von Fahrerabrechungen ermittelt. Diese…

…W. Mietwagen oder Taxi gefahren." Mit Bescheid vom 12.12.2014 erging folgender Mängelbehebungsauftrag an die Beschwerdeführerin: "Ihre Beschwerde vom 18.11.2013 gegen den Bescheid: Einkommensteuer 2011 vom 13.11.2013 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt ein Taxiunternehmen in Wien. Im Jahr 2015 fand eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer statt. Laut Niederschrift…

…seien. Dies insbesondere deswegen, da die lt. Aussage mehrerer Taxilenker erstellten handschriftlichen Abrechnungszettel (= Losungsgrundaufzeichnungen) für den gesamten Prüfungszeitraum fehlten. Lt. Betriebsprüfung sei die Umsatzzuschätzung aufgrund der durchschnittlichen KM-Ertragsberechnung als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln (unter Berücksichtigung von zusätzlichen Betriebsausgaben). Die Treibstoffkosten seien hierbei mit…

…9ff der Bp-Stellungnahme vom 7. Dezember 2018).   - 2007 wurden keine Steuererklärungen abgegeben. Die Chauffeurlisten 1-9/2007 wurden nach Beginn der Außenprüfung im Juli 2007 zusammen mit einem Taxi W-**** am 20. oder 21. Oktober 2007 gestohlen (siehe Niederschrift vom 21. Oktober 2007). …