…Die Reisende hat durch die unrechtmäßige Benützung des grünen Ausganges mit abgabepflichtigen Waren eine schlüssige Zollanmeldung falschen Inhalts abgegeben und damit auch den Tatbestand der vorschriftswidrigen Verbringung zur Gänze erfüllt sowie die Tat vollendet. Aufgrund des oben festgestellten Sachverhaltes wurde eine Tatbeschreibung mit ***Bf1*** aufgenommen…

…beschlagnahmt, weil sie angeblich Waren über die Reisefreigrenze eingeführt und deren Wert als zu niedrig angegeben hätte. Erst nach 3 Stunden sei eine Dolmetscherin erschienen und sei sodann mit ihr (in deren Beisein) eine Niederschrift (Tatbeschreibung) aufgenommen worden; dabei sei ihr auch eröffnet worden, dass…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Laut vorliegender Tatbeschreibung des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung, reiste ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) am 12…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut vorliegender Tatbeschreibung des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung, reiste Frau ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) am 29…

…und 3 ZK und § 108 Abs. 2 ZollR-DG sowie Art 215 Abs. 4 ZK auf den in der Tatbeschreibung festgehaltenen und durch die Befragung des Sohnes der Bf. ermittelten vorgeschilderten Sachverhalt. Der Zollwert der Waren sei wegen fehlender Wertnachweise gem. Art 31 ZK in…

…für einen Reisebus mit Zulassung Ort_Drittstaat (Kennzeichen JJ) vorgeschrieben. Gestützt wurde der Bescheid darauf, dass aufgrund von Tatbeschreibungen festgestellt worden sei, dass das Beförderungsmittel mit dem Kennzeichen JJ entgegen Art 558 Abs 1 Buchst c ZK-DVO verwendet wurde, weil es dazu benützt wurde…

…123*** eine Niederschrift gemäß § 146 BAO über die gemäß § 145 BAO in Verbindung mit § 33 Tabaksteuergesetz 2022 (TabStG) durchgeführte Nachschau sowie zu GZ. ***456*** eine Tatbeschreibung auf. Die Niederschrift zu GZ. ***789*** wurde am ***Tag2*** aufgenommen. Das Zollamt beschlagnahmte die Waren bzw. Gegenstände des Beschwerdeführers…

…das Fahrzeug zur Sicherung der vermeintlichen Abgabenschuld beschlagnahmt. Hierüber wird am 18. Mai 2025 eine Tatbeschreibung erstellt und eine Beschlagnahmequittung ausgestellt. Der erlassene Abgabenbescheid vom 8.7.2025 (Zoll und EUST: 23.040,00) ist rechtskräftig. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin zum maßgeblichen Zeitpunkt berechtigt…

…eines Schweizer Juweliers vom 05.05.2023 über einen Diamantring im Wert von € 42.000,00 vorgefunden. Die Bf. trug diesen Ring an ihrem Finger. Daraufhin wurde mit den beiden Reisenden eine Tatbeschreibung aufgenommen. Auf die Frage, warum der Ring nicht angemeldet worden war…

…Juweliers vom 05.05.2023 über einen Diamantring im Wert von € 42.000,00 vorgefunden. Die Ehefrau des Bf. trug diesen Ring an ihrem Finger. Daraufhin wurde mit den beiden Reisenden eine Tatbeschreibung aufgenommen. Auf die Frage, warum der Ring nicht angemeldet worden war…

…Der Antrag auf Kostenersatz wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut vorliegender Tatbeschreibung des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung, reiste Herr ***Bf1*** gemeinsam mit seiner Frau ***Bf2*…

…Fahrzeug hinterlegten Parkausweis gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nummer AusweisNr um einen manipulierten Parknachweis handelte. Gemäß Tatbeschreibung war der Parkausweis mit der Nummer AusweisNr (laut Liste des Sozialministeriumservice) seit 17. September 2020 ungültig. Mit Schreiben des Magistrates / Magistratsabteilung 67 vom 28. März 2023 (Lenkererhebung…

…bereits verbraucht zu haben, Aktenvermerk zur Tatbeschreibung vom 30.1.2022 betreffend Verstrickungsbruch. Daraus ergibt sich der oben dargestellte Sachverhalt und der geschilderte Verfahrensgang. Rechtlich ergibt sich daraus Artikel 79 Abs 1 UZK bestimmt: "(1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt…

…Im Rahmen der anschließend durchgeführten Einvernahme mit vorgenannter Person wurde in der Tatbeschreibung folgender Sachverhalt festgehalten: Der Bescheidadressat und gleichzeitiger Eigentümer hat anlässlich einer Probe- und Besuchsfahrt zu seiner Mutter am 21.01.2017 ein unverzolltes Fahrzeug der Marke […] über den deutschen Grenzübergang Thayngen…

…Zollstelle Höchst. Im Rahmen der anschließend durchgeführten Einvernahme mit vorgenannter Person wurde demnach in der Tatbeschreibung folgender Sachverhalt festgehalten: Der Bescheidadressat hat anlässlich einer Probe- und Besuchsfahrt zu seiner Mutter am 21.01.2017 die gegenständliche im Spruch beschriebene Ware, ein unverzolltes Fahrzeug der Marke…

…der amtsbekannten Dolmetscherin von Deutsch auf Ukrainisch übersetzt, die Unterschrift wurde jedoch von der Beschwerdeführerin verweigert. Die Beschwerdeführerin gab zu Beginn der Einvernahme sofort bekannt, dass Sie gar nichts unterschreiben wird. Gründe für die Beschlagnahme laut Tatbeschreibung: Die umseits angeführten Gegenstände sind gem. § 17 iVm…

…eingebracht. Der Standort in Österreich ist in ***1*** A, Straße.(Anmerkung Richter: richtig ***7***) Sie haben bis zum 21.04.2020 die Kennzeichen und den Fahrzeugschein nicht abgeliefert. Tatbeschreibung: Nebenwohnsitz mit 19.05.2014 in ***1*** A, Straße angemeldet Tatort: Gemeinde A Angezeigter: Beschwerdeführer Fahrzeug…

…zu solchen Transporten; die ebenfalls vorgelegte Genehmigung ***GE00000*** der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) ist für Österreich nicht gültig und war der Transport im zugehörigen Fahrtenberichtheft auch nicht eingetragen. Es wurde daher unter Beziehung eines Dolmetschers eine Tatbeschreibung mit dem Fahrer, ***IK***, und dem Beifahrer…

…dabei festgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzstrafbehörde nicht mehr vor Ort gewesen sind. In der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung aufgenommen und die Beschlagnahme der 38 Stück Uhren der Marke "Rolex" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund…

…körperlichen Abtastung wurde in der Hosentasche ein weiteres Päckchen Gold gefunden. Im Zuge dieser Amtshandlung wurden gesamt 706 Gramm am Körper geschmuggelt entdeckt. Von der belangten Behörde wurde eine Tatbeschreibung wegen Verdachts des Schmuggels gemäß § 35 Abs 1 FinStrG aufgenommen und die Beschlagnahme bei Gefahr…