…mir als Begründung für eine Beeinspruchung der ESt-Nachforderungen ausreichend erscheinen: Ermittlung des Rohgewinnes: Die laufende Buchhaltung wurde von der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikantinnen Österreichs (WETTÖ) bis 31.12.2007 durchgeführt. Das Geschäftsjahr 2008 wurde gar nicht gebucht. Die uns und dem Finanzamt vorliegenden Saldenlisten für…

…Verfügung gestanden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb in den verfahrensgegenständlichen Jahren eine Tabaktrafik am Standort ***22*** und nach Auflösung des Pachtvertrages mit den Wiener Linien eine weitere am Standort 1020 Wien, ***18*** 4. Der Bf. bezog seine Ware von…

Aus Sicht der einvernommenen Zeugen scheint verständlich, dass diese, sollten sie tatsächlich Großabnehmer gewesen sein, kein Interesse daran hatten als solche "entlarvt" zu werden, da sie dann jedenfalls mit steuerrechtlichen oder ev. auch strafrechtlichen Konsequenzen rechnen mussten. Nicht bestritten wurde von den beiden jedoch, dass…

…vorerst nach den getätigten Zukäufen aufgeteilt und erst in einem späteren Schritt - Jahresabschluss - nach den tatsächlichen Wareneinsätzen endgültig zugeordnet werden würden. Da die Umsätze in einer Tabaktrafik im Regelfall zu mehr als 98% mit preisgeregelten Waren mit bekannten, fixen Handelsspannen und/oder Provisionen getätigt würden…

…des Skigebiets. Die Überführung des Gewerbebetriebes auf eine Verpachtung im Jahr 2012 sei nicht freiwillig erfolgt. Der Bf. hätte damals die Tabaktrafik, deren Betrieb aufgrund eines profitablen Abfertigungsangebots der Monopolverwaltung im Jahr 2014 eingestellt wurde, bei einem aufrechten anderen Gewerbeschein nicht übernehmen können. Das positive…

…mit Schreiben vom 17.06.2014 fristgerecht Beschwerde und brachte vor, er habe ein kleines Lebensmittelgeschäft mit Nahversorgungsstatus inkl. Tabaktrafik geführt. Nach Auskunft seines steuerlichen Vertreters hätte der Lebensmittelumsatz über 50% des Gesamtumsatzes betragen sollen. Darunter würden aber auch Konsumgüter wie Hygieneartikel und Verbrauchsartikel mit…

…dass die Fachexkursion der niederösterreichischen Tabaktrafikanten zur steuerlichen Abzugsfähigkeit in Hinblick auf das zur Verfügung gestellte Programm und der zitierten Judikatur anzusehen sei. Damit seien die für Kongress- und Geschäftsreisen strengen Maßstäbe sehr wohl eingehalten worden. Privat konsumierte Zeiten hätten lediglich Samstag und Sonntag betroffen…

…das erste Halbjahr 2012 umfassende USO-Prüfung durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6.9.2012 werden im Wesentlichen folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: „Am 29.6.2012 wurde über X, Tabaktrafik in M, ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Im Zuge der letzten durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung …

…und die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt. Im Zeitraum Mai 2006 bis November 2008 12.000 Gramm (240 Packungen a 50g) Wasserpfeifentabak verschiedener Marken in österreichischen Tabaktrafiken angekauft und innerhalb der Betriebsräume in A…

…12.2009 ein Schreiben der Monopolverwaltung übermittelt, wonach der Vertrieb von Rauchtabak gemäß Tabakmonopolgesetz 1996 ausschließlich in Österreich lizenzierten Tabakwarengroßhändlern bzw. im Einzelhandel den Tabaktrafikanten vorbehalten ist. Das Zollamt legt dem Bf. mit den nunmehr angefochtenen o.a. Abgabenbescheiden vom 04.04.2024 zur Last…

…12. Jänner 2018 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Berechtigung für eine Tabaktrafik nach der Betriebsaufgabe der Beschwerdeführerin nur aufgrund der persönlichen Voraussetzungen des Schwiegersohnes erteilt worden sei. Durch die unmittelbare Abhängigkeit vom Hotel ***Name 2*** sei eine Vermietung an Dritte nicht in Frage gekommen…

…RV/2076-W/12 zum Abschluss eines Mietvertrages über ein Geschäftslokal zum Betrieb einer Tabaktrafik unter der Bedingung der Bestellung des Mieters durch die Monopolverwaltung). Auch die hier im Zusatz vorgesehene Abhängigkeit der Rechtswirksamkeit des Vertrages von der Erteilung der gewerbebehördlichen Bewilligung bis spätestens 31…

…der Behinderung ein Ausmaß von mindestens 50% erreicht. Zu Recht wurde auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer über viele Jahre seinen Unterhalt durch selbstständiges Betreiben einer Tabaktrafik erworben hat. Diese hat er nach seinen eigenen Angaben im Jahre 2014 nicht aus gesundheitlichen sondern aus finanziellen…

…in Wien und war mit den Möglichkeiten, Parkscheine zu erwerben auch vertraut, weil er sonst nicht nach eigenen Angaben unmittelbar nach dem Abstellen des Fahrzeuges die nächste Tabaktrafik aufgesucht hätte. Dass Parkscheine in Wien nicht an allgegenwärtigen "Parkautomaten" gelöst werden können, war ihm daher bekannt. …

…im Inland über seinen (einzigen) Wohnsitz. Eine beim Finanzamt aktenkundige Erwerbstätigkeit bestehe nur in der 50%igen Beteiligung an der FOG, die in SK eine Tabaktrafik betreibe. Aus der vorgelegten Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der FPA... für die Zeit vom 28.8.2008 bis…

…Die Parkscheinnummern sind - da auf dem Foto ersichtlich - aktenkundig. Des weiteren war ein Kassazettel der Tabaktrafik MM vom 15.7.2014, 14.58 Uhr über den Kauf von 20 ½-Stunden-Parkscheinen und 20 1½-Stunden-Parkscheinen zu sehen. Der Richter berichtete sodann weiter über…

…bezahlt. Entsprechende Meldebestätigungen betreffend die Bf und ihre Tochter vom 26.4.2012 sind aktenkundig (siehe oben). Einkaufsbelege Bei einer Tabaktrafik in Wien wurde am 14.11.2012 ein A1 Befree-Bon im Wert von € 10 erworben. Am 6.6.2012 wurden bei der…

…sicherlich gelegentlich auch (mündliche) Vermittlungsleistungen, in der Hauptsache aber die Verschaffung der logistischen und räumlichen Möglichkeit, idR den Kunden der dt. Betreiber (Tabaktrafik, Gasthäuser, Handelsgeschäfte etc) auch das Online-Wettangebot der Bf. zugänglich zu machen und schließlich mit ihr Wetten abschließen zu können (demgegenüber geht…

…Stellungnahme die Rechtsprechung des VfGH zum Tabakmonopolgesetz sowie die Erwägungen des VfGH zu Gesundheitsschutz und Jugendschutz erläutert. Auch auf die Sicherung der Einkünfte von Tabaktrafikanten sowie das Recht auf Erwerbsausübung in Zusammenhang mit dem Tabakmonopolgesetz wird verwiesen. Zuletzt verweist die Stellungnahme auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung…

…Tabakmonopolgesetzes auf seine Verfassungskonformität, sondern lediglich ob ein Produkt steuerpflichtig ist. Insofern sind die weiteren Ausführungen hinsichtlich der Einkünfte der Tabaktrafikanten und des Tabakmonopolgesetzes nicht Gegenstand dieses Erkenntnisses. Ebenso wenig braucht sohin auch auf politische Äußerungen in diesem Zusammenhang eingegangen zu werden. Sofern sich die…