…Da der Bf. in Österreich laufend nichtselbständig tätig gewesen sei, komme Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80, betreffend die Gleich­stellung türkischer Staats­angehöriger mit österreichischen Staats­angehörigen, zur Anwendung. Der Beschwerde wäre daher statt­zu­geben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zeitraum Turnierdatum veranstaltete die Bf ein Kartenpokerspielturnier im Rahmen der Pokertour. Im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO und dem dazu ergangenen Betriebsprüfungsbericht wies das Finanzamt die Bf, welche auf Grund…

…seiner Geschicklichkeit im Ablauf des Spieles abhängig? Diese Langzeitbetrachtung, wer am "am Ende des Tages" das Spielkapital hat, kommt bei Turnieren und Pokermeisterschaften zum Tragen, die nach einer eigenen Spielregel gespielt werden. Alle Spieler gehen mit dem selben Spielkapital ins Spiel. Wer im Minus ist…

…einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden unter § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 b GebG. Vom Betrieb werden Tischlisten und Casino Statistiken sowie Turnieraufzeichnungen geführt. Die Tischlisten dienen der Erfassung der Einnahmen des Casinos aus den Cashgames. Es wird je Tisch die Gesamteinnahme aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hylt Hristov Yalcin Rechtsanwälte GmbH, Johannesgasse 18 Tür 2B, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7…

…v. 20.3.2019 wendet der Bf ein, er sei mit der BVE nicht einverstanden. Der Sohn lebe nicht in der Türkei, sondern besuche dort die Schule/Schulausbildung. Festzuhalten ist, dass der vom Finanzamt in der BVE festgestellte Sachverhalt zur Gänze unwidersprochen geblieben ist. II…

…sondern der Drittlandssachverhalt in zeitlicher Hinsicht. Nachdem auch vor der Einführung des Gruppenbesteuerungsregimes keine FWA für die Anschaffung türkischer Gesellschaftsanteile möglich gewesen sei, entfalte die Stillhalteklausel nach Ansicht der Behörde im gegenständlichen Fall keine Wirkung. Demnach erübrige sich zwar eine Auseinandersetzung mit den Übergangsbestimmungen und…

…der Einführung eines körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für Aufwendungen niederländischer Muttergesellschaften in Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls einen verbotenen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit iSd Art 41 des Zusatzprotokolls erkannt habe, wenn es um türkische Beteiligungen gegangen sei. Das Abzugsverbot sei für nicht anwendbar erklärt worden…

…Die Begründung lautet: "Das Betriebsfinanzamt hat die von Ihnen angeregte Lohnzettelberichtigung durchgeführt. Der in der Türkei zu versteuernde Anteil an Ihren Einkünften wurde im Sinne der jüngsten Judikatur des Bundesfinanzgerichtes (BFG 14.05.2020, RV/7100310/2020) zum Progressionsvorbehalt herangezogen." Die von der belangten Behörde…

…ihre Eltern und ihren Bruder in ***1*** habe. Lediglich zur Turnusarztausbildung sei sie in ***2*** und fahre zwei Mal im Monat nach ***1***. Nachträglich teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie die Betriebsratsumlage (BRU) in Höhe von 146,96 € vergessen habe und um deren Berücksichtigung…

…Sohn, geb. **. Im Rahmen der Beantwortung der Vorhalte übermittelte der Bf. ins Deutsche übersetzte Schulbesuchsbestätigungen von türkischen Gymnasien, die sein Sohn besuchte: C Gymnasium: IHL – 9. Schulstufe/C Klasse vom 8.10.2013 samt Bestätigung, dass Sohn Bewohner der CG Pension für Zwecke des ordentlichen…

…Angaben zur antragstellenden Person: (Name des Bf. und SVNR) Staatsbürgerschaft: Türkei Datum der Einreise nach Österreich: seit 2001 Personenstand: verheiratet/in eingetragener Partnerschaft lebend Kindererziehung: in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil Beruf: Arbeitslos Angaben zur Partnerin, von der Sie nicht dauernd getrennt leben:…

…Beschwerdeführer, seine Gattin und die beiden minderjährigen Kinder (K1, ge­boren am n.nnnn 1998 und K2, geboren am n.nnnn 2000) sind türkische Staats­an­ge­hörige. Der Beschwerdeführer ist im März 2010 nach Österreich eingereist und hat am 15. März 2010 einen Antrag auf Asyl gestellt. Seine…

…1 4 Wochenstunden Mathematik 3 3 Wochenstunden Lern-, Präsentations- und Kommunikationstechnik 1 2 Wochenstunden Schulbesuchsbestätigung Am 30.9.2015 legte der Bf dem Finanzamt eine Schulbesuchsbestätigung des Privaten Gymnasiums E in Meram, Türkei, vor, wonach C seit 22.9.2015 in die Schule als ordentlicher…

…für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, sofern sie im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen sowie für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84…

…€ (2011), 15.503,08 € (2012), 15.609,67 € (2013) und 15.633,87 € (2014) die vorhin genannte türkische Rente in Ansatz zu bringen, womit sich - nach Abzug von Sonderausgaben sowie des Pensionistenabsetzbetrages - Nachforderungen von 1.144,16 € (2010), 956,00…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es für den persönlichen Anwendungsbereich des ARB 3/80 ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist sei oder aus anderen Gründen. Auch wenn er selbst Asylwerber wäre (oder wie im gegenständlichen Fall subsidiär Schutzberechtigter ist)…

…In Jahren mit negativem Einkommen wird der Verlustvortrag in den Folgejahren halbiert. Da die türkische Steuerverwaltung grundsätzlich keine Bescheide erstellt, wurden auch keine abgeänderten Bescheide aufgrund der Steueramnestien ausgestellt. Dem Gruppenträger ***2*** wurden die Verluste des ausländischen Gruppenmitglieds ***1*** zugerechnet (2016+2017 über das österreichische…

…finanziellen Mittel für den Unterhalt meines Kindes. 3. Regelmäßige Zahlungen und Nachweise: Alle geforderten Unterlagen wurden fristgerecht eingereicht, darunter: o Schulbesuchsbestätigungen aus der Türkei, o Überweisungsbelege, die die regelmäßige finanzielle Unterstützung belegen, o Ein Auszug aus dem Personenstandregister, der die familiäre Beziehung bestätigt. Die Entscheidung…

…dass sie sich in folgenden Zeiträumen in der Türkei aufgehalten habe: 23.1.2015 - 7.3.2015 24.5.2015 - 14.6.2015 10.4.2016 - 7.5.2016 25.7.2016 - 2.9.2016 8.8.2017 - 11.10.2017 Mit den Eltern und…