…§ 7 Abs 2 WVG ist als Haftungsnorm zu verstehen und erst im Einhebungsverfahren anwendbar. Auch diese Vorgangsweise ist nach der MwSt-SystRL geboten, weil in dieser Spruchgestaltung des Wassergebührenbescheides materiell die Rechnungslegung zu erblicken ist. Bei wem der Magistrat die in Bescheidform ergangene „Rechnung einbringlich…

…EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) (1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Artikel 14 Abs. 3. Als…

(1) Beim Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren an einem der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, [...] genannten Bestimmungsorte übermittelt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in den zuständigen…

…25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) in der im Tatzeitraum geltenden Fassung und den dazu ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu lösen. Die Erwägungsgründe 5 bis 7 der Systemrichtlinie lauten wie folgt:　 „Jede Warenlieferung…

…Steueraussetzung kann der Versender den Bestimmungsort über das EDV-gestützte System ändern und einen anderen Bestimmungsort angeben, der einer der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, [...] genannten Bestimmungsorte sein muss. Im erwähnten Kapitel IV Abschnitt 2 der Systemrichtlinie lautet Artikel 24 auszugsweise:

…ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als Unternehmer." Die Umsatzsteuer innerhalb der Europäischen Union ist aufgrund der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), die am 1.01.2007 die bis dahin geltende 6. EG-Richtlinie ersetzt…

…die in Rede stehenden Waren zum Verbrauch als Kraftsoff bestimmt und entstand gemäß Art. 2 Abs. 3 erster Unterabsatz der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie, SystemRL, 2003/96/EG) in Verbindung mit Art. 21 Abs…

…Richtlinie 92/12 EWG [SystemRL (neu)]. Die Regelung des § 54 Abs. 3 AlkStG in der geltenden Fassung ist demnach auch als mit der SystemRL (neu) konform anzusehen (vgl dazu UFS vom 09.07.2003, ZRV/0220-Z1W/02). Die Systemrichtlinien sehen sohin grundsätzlich durchaus ein…

…Richtlinie 92/12 EWG [SystemRL (neu)]. Die Regelung des § 54 Abs. 3 AlkStG in der geltenden Fassung ist demnach auch als mit der SystemRL (neu) konform anzusehen (vgl dazu UFS vom 09.07.2003, ZRV/0220-Z1W/02). Die Systemrichtlinien sehen sohin grundsätzlich durchaus ein…

…moniert, während die in dieser Entscheidung bereits angesprochenen Systemrichtlinien Regelungen enthalten, die bei vorliegender Mehrfachbesteuerung in verschiedenen Mitgliedsländern der Europäischen Union eine Steuerentlastung vorsehen, sofern bestimmte Verfahren eingehalten worden sind (Artikel 22 System-Richtlinie 1992 bzw. Artikel 11 und 33 der System-RL 2008). Auch…

…besteht darin, dass die Norm keinerlei Rücksicht darauf nimmt, ob der Wasserabnehmer als Leistungsempfänger Unternehmer ist oder nicht. Weder die im Streitjahr geltende Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie noch das nationale UStG 1994 sehen eine Möglichkeit vor, dass ein Nichtunternehmer die Umsatzsteuer an den Unternehmer weiterverrechnen kann. Darauf…

…von den in Art. 33 der Systemrichtlinie festgelegten Bestimmungen spricht, zu deren Umsetzung die im vorliegenden Fall herangezogenen nationalen Abgabenentstehungstatbestände ergangen sind. Darüber hinaus ist zu beachten, dass zur Gewährleistung der Steuererhebung ein System der Überwachung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren geschaffen wurde, um die zuständigen Behörden…

…sich um „Waren mit geringem Wert“ iSd Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16.11.2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungs-VO) handelt. Im Feld 8 dieser Zollanmeldung scheint als Warenempfänger der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.), Herr Bf., auf…

…Im Wesentlichen begründet das Zollamt seine ablehnende Entscheidung mit dem Argument, die vorgelegten Unterlagen seien wegen fehlender Informationen als Ersatznachweis im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie in Verbindung mit § 7 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend das Verfahren…

…direktes Vertragsverhältnis zwischen DZB und dem Lieferanten hat folgende Hintergründe:“ Um in technischer Sicht kostendeckend arbeiten zu können, erfordert der Betrieb eines Zentralregulierungs-Systems eine hinreichend große Anzahl an Abrechnungsvorgängen. Aus regulatorischer Sicht ist zu beachten, dass die Zentralregulierung mit Delkredere (Garantieversprechen der Bank) gem…

…den Bestimmungsort über das EDV-gestützte System ändern und einen anderen Bestimmungsort angeben, der einer der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii oder gegebenenfalls in Artikel 17 Absatz 2 genannten Bestimmungsorte sein muss." Artikel 25 der Systemrichtlinie normiert auzugsweise: …

…dem Empfänger, also der C-Spedition. Nach Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren habe der Empfänger dem zuständigen Zollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Systems eine Eingangsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Die Bfin sei daher nur für den Transportabschnitt bis zur Spedition verantwortlich gewesen, sodass…

…zur Systemrichtlinie diesbezüglich einen Hinweis, der folgendermaßen lautet: "Um die Erhebung der Steuern zu den von den Mitgliedstaaten festgelegten Sätzen zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, die Beförderungen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu verfolgen; daher sollte ein System zur…

…Die Beschwerdeführerin kaufte hierbei mit ihrer österreichischen UID-Nummer ein, erklärte ig- Erwerbe im Inland mit Vorsteuerabzug und vermerkte in den Ausgangsrechnungen Dienstleistungen mit dem Zusatz "Reverse Charge System", sowie mitunter den Hinweis auf: "Domestic reverse charge in Italy Art 194 EC Directive - Art 17…

…von den in Art. 33 der Systemrichtlinie festgelegten Bestimmungen spricht, zu deren Umsetzung die im vorliegenden Fall herangezogenen nationalen Abgabenentstehungstatbestände ergangen sind. Darüber hinaus ist zu beachten, dass zur Gewährleistung der Steuererhebung ein System der Überwachung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren geschaffen wurde, um die zuständigen Behörden…