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BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…724 zu Leistungen des Lebensgefährten; E 11.5.2005, 2001/13/0209, 2005, 671 zu Zahlungen einer Werbevertreterin an ihre Kinder und ihre Nichte für deren Tätigkeit als "Subvertreter"; E 22.12.2005, 2002/15/0169, 2006, 305 zur Einräumung eines Darlehens durch die Ehefrau…

BFG RV/6100142/2009Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes der LVO darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015Teil 2/2

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 war abzuweisen, da bei einem keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittler von „Y“ Produkten, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen schon systembedingt im Sinne des § 2 Abs…

BFG RV/7103100/2010Dentalhygienikerin hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…5. Die Abrechnungen bzw. die Auszahlungen der Honorierung erfolgt monatlich nach Rechnungslegung durch die Vertragspartnerin und nach einwandfreier von der Vertragspartnerin bzw. ihren Subvertretern durchgeführten Leistungen. Wenn nicht gesondert vereinbart, sind damit alle Kosten der Vertragspartnerin abgedeckt. Die Tätigkeit der Vertragpartnerin erfolgt ausschließlich auf Erfolgsbasis…

BFG RV/5100055/20171) Liebhaberei und Anlaufverlust 2) Vorsteuerabzug bei mangelhafter Leistungsbezeichnung in der Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…Zusammenhang führe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.02.2000, 96/14/0038, aus, dass bei keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftevermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssten, schon systembedingt iSd § 2 Abs…

BFG RV/7101734/20121. Tätigkeit eines Warenpräsentators für unterschiedliche Firmen - Vertrieb unterschiedlicher Produkte - Beurteilungseinheit, Liebhaberei Kriterienprüfung 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…gestellt, nachdem aber von der vorgegebenen, von Frau Bf. nicht beeinflussbaren Vertriebsorganisation, gegenseitiger Konkurrenzierung durch „Vertreter und als Subvertreter“ angeworbenen Kunden, fehlendem Gebietsschutz und daraus folgender Marktverengung auszugehen war, waren die gegenständlichen Tätigkeiten objektiv nicht zur Gewinnerzielung geeignet. Die subjektive Absicht von Frau Bf., Gewinne…

BFG RV/7400108/20161. Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig 2. Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…von der Bf. am 19.05.2016 eingebrachte Beschwerde., gegen den Abgabenbescheid der belangten Behörde vom 22.12.2015, welcher dem bevollmächtigten Subvertreter nachweislich am 15.01.2016 rechtswirksam mit RSB zugestellt worden ist, verspätet eingebracht worden ist, da die Rechtsmittelfrist nach Maßgabe des § 108…

BFG RV/2100068/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…ermittelt. Das Finanzamt erließ in der Folge in wiederaufgenommenen Verfahren Einkommensteuerbescheide, die diesen Feststellungen Rechnung trugen. Der vom steuerlichen Vertreter bevollmächtigte Subvertreter wandte sich sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Einkommensteuer die Jahre 2000 bis 2002, als auch gegen die in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheide 2000…

BFG RV/2100069/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…ermittelt. Das Finanzamt erließ in der Folge in wiederaufgenommenen Verfahren Einkommensteuerbescheide, die diesen Feststellungen Rechnung trugen. Der vom steuerlichen Vertreter bevollmächtigte Subvertreter wandte sich sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Einkommensteuer die Jahre 2000 bis 2002, als auch gegen die in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheide 2000…

BFG RV/7400138/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2016

…zurückgewiesen. In weiterer Folge wurde von KW. als Subvertreter der „Wohnungseigentumsgemeinschaft O.“ (im folgenden WEG genannt) ) ein Vorlageantrag vom 3.6.2016 gegen die BVE vom 2.5.2016 (welche an die HV ergangen ist) eingebracht. Ausdrücklich wird namens der WEG diese BVE vom 2…

BFG RV/6100147/2009Kein Anlaufzeitraum von drei Jahren bei einem Warenpräsentator, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 1/2

…14/0038, hat der Verwaltungsgerichtshof auch die Nichtberücksichtigung der Anlaufverluste eines Y -Vertreters als rechtmäßig beurteilt. Bei derartigen, keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssten, sei schon systembedingt iSd §…

BFG RV/6100147/2009Kein Anlaufzeitraum von drei Jahren bei einem Warenpräsentator, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 2/2

…Jahre 2003, 2004 und 2005 war abzuweisen, da bei einem keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittler von „Y“ Produkten, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen schon systembedingt im Sinne des § 2 Abs. 2 letzter…

BFG RV/6100142/2009Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes der LVO darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015Teil 1/2

…14/0038, hat der Verwaltungsgerichtshof auch die Nichtberücksichtigung der Anlaufverluste eines Y -Vertreters als rechtmäßig beurteilt. Bei derartigen, keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssten, sei schon systembedingt iSd §…

BFG RV/4100084/2013Aufhebung gemäß §299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015Teil 1/2

…darstellt. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.02.2000, 96/14/0038, ausgeführt, dass bei keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen, schon systembedingt iSd § 2 Abs…

BFG RV/5101461/2014Geschäftsvermittler von Kosmetika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…In seinem Erkenntnis vom 22.2.2000, Zl. 96/14/0038 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass bei keinen Gebietsschutz genießende und im Schneeballsystem Subvertreter werbende Privatgeschäftsvermittler, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen, schon systembedingt iSd § 2 Abs…

BFG RV/5101067/2014Schätzung der Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…RV/5101276/2010, als unbegründet ab. Das Gericht verneinte mit näherer Begründung die Abzugsfähigkeit der vom Bf als Betriebsausgaben geltend gemachten Prämienzahlungen für Versicherungskunden und Provisionszahlungen an Subvertreter (Kooperationspartner). Weiters sah es als erwiesen an, dass die GesbR – entgegen der Ansicht des Bf - auch in…

BFG RV/5100480/2010Privatgeschäftsvermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2014

…Sponsoren, unter ihm sind die A-Sponsoren, die von ihm gesponsert werden. Subvertreter werden vor allem im persönlichen Umkreis angeworben, wodurch es in der Natur der Sache liegt, dass aufgrund der so entstehenden gegenseitigen Konkurrenzierung eine Marktverengung eintritt und der Kundenkreis in Kürze ausgeschöpft ist…

BFG RV/5101276/2010Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…vermittelte Versicherungen der Stornohaftungszeitraum noch offen war und es laufend Folgeprovisionen gab, die zur Abdeckung von Stornorückforderungen verwendet wurden. Zur Berücksichtigung von an die Subvertreter ausbezahlten Provisionen führte Herr S im Wesentlichen an, dass die Provisionen auch bar ausbezahlt worden seien und viel höher gewesen…

BFG RV/7400145/2016Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2016

…als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Durch Zustellnachweis ist eindeutig belegt, dass dieser Bescheide der Bf. am 25.2.2016 zu Handen des bevollmächtigten Subvertreters rechtswirksam zugestellt worden ist. Die einmonatige Rechtsmittelfrist war somit am Freitag, den 25.3.2016 abgelaufen (ebenso BFG, 3.8.2016…