…Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf am 15. November 2015 im "Y" an der Anschrift YYY, vorläufig beschlagnahmt worden ist, in ihren diesbezüglichen Rechten beeinträchtigt fühlt, wobei diese Rechtssache nach ihrer Abtretung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht…

… 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen vom 29. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterblieben…

…53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen ohne Datum; eingebracht am 23. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Der Ausspruch…

…in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden. Der vom Gesetz geforderte Verdacht eines Eingriffs liege nicht vor. Bei der Beschlagnahme handle es sich daher um einen gesetzlosen Akt durch unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt durch die Organe der angeführten Finanzpolizei. [...] Eine Subsidiarität der Beschwerde liege…

…in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden. Der vom Gesetz geforderte Verdacht eines Eingriffs liege nicht vor. Bei der Beschlagnahme handle es sich daher um einen gesetzlosen Akt durch unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt durch die Organe der angeführten Finanzpolizei. [...] Eine Subsidiarität der Beschwerde liege…

…Am 16.1.2020 wurde die in der Beschwerde beantragte mündliche Verhandlung für den 5.2.2020 anberaumt und erfolgte eine Ladung der Parteien des Beschwerdeverfahrens. Mit Eingabe der steuerlichen Vertreterin vom 30.1.2020 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Beweiswürdigung…

…VStG zweiter Fall eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß…

…mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen. § 22 Abs. 1 VStG normiert für das Verhältnis von Verwaltungsstrafrecht und Kriminalstrafrecht - in Abweichung von der bisherigen Rechtslage - eine grundsätzliche Subsidiarität des Verwaltungssrafrechts. § 22 Abs. 2 VStG bezieht sich demgegenüber allein auf das Verwaltungsstrafrecht und legt…

…10 (Finanzpolizei Team 01) (Anbringen vom 15. April 2012), den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…von 47,00 Euro versorgt. Stellungnahme der Vertretung des Bf. zur in umseits bezeichneter Rechtssache wurde mittgeteilt, dass der Anspruch der Familienbeihilfe nur noch im Zeitraum von 01.10.2019 bis 31.03.2022 als Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens gesehen werde. Aus Sicht der Erwachsenenvertretung ist…

…29.01.2018, RV/7100798/2016). Sachverhaltsmäßig war davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer letztlich Kenntnis von den monatlichen Beträgen hatte, da ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine Aufstellung übermittelt wurde, aus der die monatlichen Kommunalsteuerbeträge und Dienstgeberbeiträge ersichtlich sind. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2…

…Mail-Korrespondenzen mit der Luftfahrzeughalterin vor, um das Bemühen der Beschwerdeführerin um Informationserteilung darzulegen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht - nunmehr auch hinsichtlich der Zeitpunkt der Meldungen der Flugplatzhalter - stattgegeben. Im Rahmen der am 14. März 2023 antragsgemäß durchgeführten mündlichen…

…K-GmbH heran, deren Festsetzung Gegenstand des erwähnten Beschwerdeverfahrens war (Umsatzsteuer 2003, 2004, 2005, 1/2006). 1.3. Die gegen diesen Haftungsbescheid erhobene Beschwerde vom 4.1.2006, die beim Bundesfinanzgericht anhängig ist, war sowohl mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages (§ 212a…

…des Beschwerdeverfahrens äußerte sich der Beschwerdeführer nochmals im Wesentlichen wie folgt: Staatliche Eingriffe müssten verhältnismäßig sein. Ebenso müssten für eine rechtmäßige Anordnung einer Durchsuchung Tatsachen vorliegen, aus denen vertretbar geschlossen werden könne, dass sich der gesuchte Gegenstand in den betroffenen Räumen befindet. Die Ausführungen des…

…wird geltend gemacht, dass um derart hohe Einsätze hätte gespielt werden können, dass die gerichtliche Strafbarkeit nach § 168 StGB eingegriffen hätte. Insoweit sei von der Subsidiarität des Straftatbestandes nach dem GSpG auszugehen gewesen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 98/17…

…Haftungsbescheid zu beheben und das Verfahren zur neuerlichen Beschlussfassung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen." Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wollte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vorladen. In diesem Zusammenhang richtete der Vertreter des Beschwerdeführers folgende Faxnachricht an die belangte Behörde: "Betreff: Bf - Vorladung (38 *Str…

…1 Z 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gegen diesen Beschluss wird gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…besteht (vgl 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035). Da die aufgrund dieser Festsetzungen resultierenden Nachforderungen an Umsatzsteuer 2014 und 2015 nicht entrichtet wurden, kann sich aufgrund des Beschwerdeverfahrens, das der verfügten Aussetzung der Einhebung zugrunde liegt, kein abwickelbares Vermögen mehr ergeben, sodass nicht von…

…des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (vgl. VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066). Im gegenständlichen Fall war im oben zitierten, und mit Beschluss vom 22.6.2022, GZ. RV/5101698/2018, abgeschlossenen Beschwerdeverfahren…

…nachkommt. Sie darf erst zur Leistung herangezogen werden, wenn die Abgaben beim Hauptschuldner uneinbringlich sind (Subsidiarität). Die Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden vorliegen. Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setzt weiter voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht (z.B…