…24 Abs 2 lit e um eine „subject to tax“ Klausel bzw um eine hier anzuwendende „Steuerrückfallklausel“ handelt, nicht eingegangen werden muss. Siehe dazu Bendlinger, aaO: „… ist vorbehaltlich der in einem DBA ausdrücklich vereinbarten „subject to tax“ Klauseln bzw „Rückfallklauseln“ auch die tatsächliche Besteuerung…

…Auch eine Heranziehung der Wiener Vertragsrechtskonvention als Auslegungsbehelf verhilft daher einem Abkommensverständnis, wie von Seiten der Abgabenbehörde vertreten, nicht zum Durchbruch. "Subject to tax-Klauseln" bzw. "Rückfallklauseln" machen eine Steuerermäßigung oder die Freistellung von Einkünften im Ansässigkeitsstaat davon abhängig, dass der andere Vertragstaat diese Einkünfte…

…2014/15/0050). Die Beschwerdeführerin stützt ihr Begehren darauf, dass die deutsche Finanz die deutschen Einkünfte der Jahre 2015 und 2016 aufgrund einer Subject-to-tax-Klausel besteuert habe. Im vorliegenden Fall geht es um die Besteuerung der Unternehmensgewinne der Beschwerdeführerin bzw. ihrer deutschen Betriebsstätte…

…2013 in Indien, Israel und Deutschland für die X-AG tätig gewesen. In diesen Staaten habe er sich nicht länger als 183 Tage aufgehalten. Gemäß den Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien bzw. Israel habe Österreich als Wohnsitzstaat für diese Einkünfte das Besteuerungsrecht. Für jene Arbeitstage, an denen…

…Arbeitseinkünfte von A unterliegen deshalb dem österreichischen Besteuerungsrecht, weil diese Einkünfte in Deutschland nach dem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei behandelt würden. Diese Rückfall- bzw. subjekt-to-tax-Klausel solle verhindern, dass Einkünfte im grenzüberschreitenden Sachverhalt gar nicht besteuert würden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit 31…

…Staat einer der österreichischen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, wobei die Durchschnittssteuerbelastung mehr als 15% betragen muss. Aufgrund der "subject to tax-Klausel" ist die Verordnung nicht anwendbar, wenn der andere Staat keine Steuer erhebt (vgl Bendlinger ua, Internationales Steuerrecht Tz 177). Österreich verfügt…

…vermag für sich alleine noch kein Besteuerungsrecht des Sitzstaates Österreich zu begründen, zumal es im Umsatzsteuerrecht eine dem DBA-Recht vergleichbare "Rückfallsklausel" auf den (Wohn)Sitzstaat (subject to tax) nicht gibt. Diese Doppel-Nichterfassung ist schlicht das Ergebnis eines unvollständig harmonisierten Mehrwertsteuerrechts im Bereich der…

…sichergestellt sei, dass der Tätigkeitsstaat Kenntnis von seiner Steuerbefugnis erlangt habe. Dies könne letztlich nur bedeuten, dass weder persönliche noch sachliche Steuerbefreiungen im Tätigkeitsstaat zu einem Eingreifen der Subject-to-tax-Klausel führen. Nach einer Auslegung kann die Rückfallklausel nach Art. 15 Abs. 4 DBA…

…der Einkünfte, die auf Arbeitstage (AT) in D fallen, sämtliche Einkünfte laut übermitteltem Jahreslohnzettel für 2007 auf Grundlage der "subject-to-tax-Klausel" des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland (D) der österr. Einkommensteuer zu unterwerfen. Aufgrund des diesbezüglichen Ergänzungsersuchens des FA übermittelte die Bf. die deutsche…

…der österreichischen Steuererklärung zu berücksichtigen. Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass der unseres Erachtens Deutschland zuzuordnende Anteil der Abfindung in Deutschland nicht besteuert wurde. Im Hinblick auf die subject to tax clause gemäß Art 15 Abs. 4 DBA verweist die deutsche Fachliteratur darauf…

…nicht an. Wie bereits das Bundesfinanzgericht erkannte, enthält das DBA keine Instrumente zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung, wie eine Subject-to-tax-Klausel oder eine Switch-over-Klausel. Die Befreiungsmethode sichert die Vermeidung der doppelten Besteuerung auf Basis der "Virtualität", nicht der konkreten Besteuerungslage. Eine…

…wenn im anderen Staat tatsächlich eine Besteuerung stattfindet ("subject to tax clause"). Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen (DBA Israel) in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung BGBl…

…Person, wenn der andere Vertragsstaat dieses Abkommen so anwendet, dass er diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung ausnimmt oder Absatz 2 des Artikels 10 oder des Artikels 11 auf diese Einkünfte anwendet. Eine Subject to Tax Klausel, wie dies in Artikel 23A Abs…

…FAÖ fehlerhaft nicht, ob Ungarn besteuern hätte dürfen oder ob Ungarn tatsächlich besteuert habe. Die tatsächliche Besteuerung in Ungarn sei aber völlig irrelevant. Ebenso enthalte das DBA Ungarn keine "Subject to tax-Klausel". Entscheidend sei vielmehr, ob Ungarn zur Besteuerung berechtigt gewesen wäre. Dies ergebe…

…Beschwerdeführer seit 03.08.2015 in Malta wohnhaft und aufgrund dieser Tatsache in Malta steuerpflichtig ist ("… has taken up residence in Malta on 3 August 2015 and is subject to tax in Malta on all remitted income each year as from date of arrival.")…

…Besteuerungsrecht für andere Einkünfte, die in den vorangehenden Artikeln nicht erwähnt worden seien, dem Ansässigkeitsstaat zuordne. Das DBA-Schweiz enthalte weder eine "subject-to-tax-Klausel" noch eine der Vermeidung negativer Qualifikationskonflikte (doppelte Nichtbesteuerung) dienende, der Regelung des Art. 23A Abs. 4 OECD-MA entsprechende…

…dem Jahr 1994 ist in den Folgejahren zur Gänze nachversteuert worden. Dieser Verlust hat sich daher bis heute in Deutschland effektiv nicht ausgewirkt. Da Abs 12 lit b des Zusatzprotokolls ohnehin nicht als subject to tax Klausel zu werten ist, ist die Sache relativ einfach…

…für nicht sinnvoll, z.B. die Tatsache, dass die Schweiz nach ihrem innerstaatlichen Recht auf die Besteuerung gewisser Einkünfte verzichtet: das DBA Österreich/Schweiz sieht nämlich für solch einen Fall keine Subject-to-Tax-Klausel vor, wie einige der neueren DBA z. B. mit Hongkong…

…vorab angeführt uE zweifelsfrei nachgewiesen. Vgl. dazu auch BFG 7.10.2016, RV/7100990/2012 - wonach bei fehlender „subject to tax” Klausel der Umstand, ob der andere Staat die ihm DBA-rechtlich zur Besteuerung überlassenen Einkünfte tatsächlich besteuert hat, nicht entscheidungsrelevant ist. Wie vorab angeführt…

…In der Literatur werde auch die nachträgliche Besteuerung im Ausland im Fall eines DBA mit einer subject-to-tax Klausel als Anwendungsbeispiel angeführt. Diesen Beispielen sei die nachträgliche Belastung mit Umsatzsteuer im Ausland vergleichbar. Auch hier stelle die durch die Steuerbehörden in Mitgliedstaat X vorgenommene…