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BFG RV/7102874/2021Anwendbarkeit des COVID-19-Ratenzahlungsmodells strittig. Liegt ein überwiegend COVID-19-bedingter Abgabenrückstand vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…bezahlt. Der Rückstand hat sich also weiter verringert. Da in den Medien bereits weitere Covid-19 Ratenzahlungsmodelle diskutiert wurden und aufgrund von weiteren Umsatzeinbußen die weiteren Raten nicht bezahlt werden konnten, haben wir im März einen Antrag auf Stundung des Rückstandes bis zum 30. Juni…

BFG RV/7103159/2016Stundungszinsen, Stundung und Aussetzung der Einhebung nicht für dieselben Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…brachte die Bf. sowohl eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ein und beantragte erneut die Stundung des gesamten Rückstandes mit hier nicht mehr verfahrensrelevanten Ansuchen. Zunächst entschied der VwGH mit Beschluss vom 30.03.2016, Ro 2016/13…

BFG RV/3100304/2026Säumniszuschlag aufgrund verspäteter Umbuchung, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…der Umsatzsteuerzahllast eben gar nicht erforderlich gewesen wäre. Die bfP hätte diesfalls zwar Stundungszinsen zahlen müssen (Zinssatz im Februar 2025: 7,03 % p.a., bei einer Stundung des gesamten Rückstandes für 10 Tage somit ca. 942 €), diese wären jedoch sowohl im Verhältnis zum nunmehr…

BFG RV/7102337/2015Stundungsansuchen mit nachfolgendem Ratenansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…Februar 2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Stundung des in Höhe von € 104.585,96 aushaftenden Abgabenrückstandes bis 10. März 2015 mit der Begründung, dass die seinerzeit angekündigten offenen Kundenforderungen noch nicht beglichen worden seien und sei dann eine Begleichung des gesamten Rückstandes möglich. *****…

BFG RV/6100333/2021Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablaufs der beantragten Laufzeit der Ratenzahlungen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…für eine Ratenzahlung für den Rückstand zuzüglich der Vorauszahlungen. Eine sofortige Fälligkeit des gesamten Rückstandes stellt eine erhebliche Härte dar. Aufgrund des geregelten, monatlichen Einkommens keine eine Gefährdung der Einbringung ausgeschlossen werden. Gleichzeitig beantragen wir die Stundung des Rückstandes bis zur Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens." Mit…

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Darin wird ausgeführt, dass das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin einen Rückstand in Höhe von € 700.157,89 aufweist, wovon ein Großteil an diesem Tag fällig werde. Beantragt wurde eine Stundung des gesamten Rückstandes bis 30.11.2019. Bezüglich der noch nicht verbuchten Gutschriften wollte sich…

BFG RV/7102748/20151. Säumniszuschlag, weil Kapitalertragsteuer schon vor der Festsetzung fällig war 2. Stundungsansuchen ohne Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2015

…Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages am 16. Oktober 2014 in Empfang genommen worden seien. Es sei auch die Stundung des gesamten Rückstandes bis zur Erledigung dieser Beschwerde beantragt worden. Der erste Säumniszuschlag sei demnach gleichzeitig mit der Kapitalertragsteuer vorgeschrieben worden, weshalb zu diesem Zeitpunkt auch noch…

BFG RV/7101672/2014Zahlungsfrist zum Zeitpunkt der Entscheidung über Stundung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…Anwachsen des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bf. die gemachten Zusagen nicht eingehalten habe. In dem dagegen über FinanzOnline am 1. März 2014 eingebrachten Vorlageantrag wird um Stundung des gesamten Abgabenrückstandes inklusive Vorauszahlungen bis 30. Juni 2014 ersucht. Die Abweisung des Stundungsbegehrens…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Behörde offensichtlich nicht übertragen. Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Umsätze /die waren jedes Jahr gegeben/ war auch bei der stattgefundenen Außenprüfung 2012 bis 2016 kein Thema. Anträge: Aufhebung des bekämpften Bescheides, Stundung des USt Rückstandes bis zur Berufungserledigung, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Zu allfälligen weiteren Infos…

BFG RV/3300001/2013Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…gegenständliche Stundungsansuchen) eine Stundung des gesamten auf dem Strafkonto Nr. X aushaftenden Rückstandes bis 1. März 2013 bewilligt hat. Nach der Bestimmung des § 230 Abs. 5, 1. Satz BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes - im konkreten Fall ab Erlassung des Bescheides über die…

BFG RV/6100492/2018Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

…BAO) auf Bewilligung der Entrichtung der Abgaben in Raten. Zur Begründung führte er aus, dass die einmalige Bezahlung des gesamten Rückstandes für ihn eine unabwendbare finanzielle und wirtschaftliche Härte darstellen würde. Der Geschäftsgang ginge momentan sehr schlecht. Darüber hinaus würde er monatlich eine Rate von…

BFG RV/7100740/2016Stundungsfrist abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…gesamten derzeit am Abgabenkonto befindlichen Rückstand (fällig war ein Betrag von € 52.983,51) in elf monatlichen Raten von € 2.500,00 und einer Abschlusszahlung entrichten zu dürfen. Mit elektronischer Eingabe vom 16.10.2015 beantragte die steuerliche Vertreterin des Bf. die Stundung…

BFG RV/2100724/20191.) Stundungsansuchen wird damit begründet, dass der Grundlagenbescheid, obwohl bereits rechtskräftig geworden, rechtswidrig ist. 2.) Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 3.) Keine Darlegung der erheblichen Härte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Ansprüche direkt bei der XP GmbH geltend zu machen. Ergänzend stellen wir erneut den Antrag gem. § 212 BAO auf Stundung des gesamten Abgabenrückstandes bis zur Klärung dieser Rechtsfrage, mindestens jedoch bis zum 30. April 2019." In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 2.5.2019 wurde als…

BFG RV/7103248/2019Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021

…die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung…

BFG RV/7102076/2016Aussetzung der Einhebung nicht für Revision, Stundungstermin bereits verstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben sowie die Stundung des gesamten derzeit auf dem Abgabenkonto N-2 (mittlerweile N-1) befindlichen Rückstandes bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages. ***** Mit Bescheiden vom 12. und 13.05.2015 wies das Finanzamt den Antrag auf…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…dass entsprechend zusätzliche Einkünfte erzielt werden können. Eine Entrichtung des gesamten Rückstandes unter einem bedeutete für unsere Mandantin - bis zur Konsolidierung ihrer finanziellen Lage durch wieder regelmäßige Einkünfte aus der Vermietung - eine erhebliche Härte und beantragen wir daher - wie bereits zuvor - die Abstattung vorerst mit…

BFG RV/7101037/2020Stundungsansuchen, zeitliche und/oder betragliche Ausdehnung zu berücksichtigen, Termin bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2020

…da auf Grund des eingebrachten Vorlageantrages vom 15.11.2019 der gesamte rückständige Betrag auszusetzen sei. Abschließend beantragte die Bf. die Stundung des Rückstandes in Höhe von EUR 7.188.217,07 (Stand fällige Abgabenschuld am FA-Konto per 23.12.2019) bis zur Erledigung…

BFG RV/3100484/2016Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine Unbilligkeit bei Möglichkeit einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…13.02.2016, die Stundung des jeweils auf dem Abgabenkonto des Bf aushaftenden Rückstandes beantragt. I.8. Mit Schreiben vom 06.06.2016 stellte der Bf ein Zahlungserleichterungsansuchen. Beantragt wurde eine Abstattung des Abgabenrückstandes durch Zahlung von monatlichen Raten iHv € 500,00. Obgleich eine…

BFG RV/7102506/2024Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Fristen bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…zu können, wobei auch das Vorliegen einer erheblichen Härte sowie der Nachweis, dass die Einbringlichkeit der (gesamten am Abgabenkonto aushaftenden) Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird, zu erbringen ist. Soferne die Zahlungserleichterung hinsichtlich des gesamten Rückstandes nicht begehrt wird, wird um Mitteilung ersucht, ob…

BFG RV/3300005/2016Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…ausgeglichen, der Rückstand am Strafkonto X sei stehen geblieben. Am regulären Abgabenkonto sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin absolut bereit gewesen sei, ihre Rückstände zu begleichen. Sie habe nur irrtümlich das falsche Abgabenkonto angeführt. Eine unverzügliche Begleichung des gesamten Rückstandes würde zu erheblicher Härte führen, vor…