…liegt gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG ein schädlicher Studienwechsel vor. Ein Beihilfenanspruch besteht - das Vorliegen eines Studienerfolges in dem neuen Studium ***Name neues Studium*** vorausgesetzt - erst nach einer "Stehzeit" von (hier) 4 Semestern. Eine Verkürzung dieser "Stehzeit" durch die COVID-19-Krise ist…
…b FLAG 1967 in Verbindung mit § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) eingestellt. Durch diesen Studienwechsel ergab sich eine Wartezeit von vier Semestern bis Oktober 2019. Ab Oktober 2019 wurde die Familienbeihilfe für den Sohn wieder ausgezahlt. Mit Bescheid vom 22.02.2019 wurde der Antrag vom…
…b FLAG 1967 in Verbindung mit § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) eingestellt. Durch diesen Studienwechsel ergab sich eine Wartezeit von vier Semestern bis Oktober 2019. Ab Oktober 2019 wurde die Familienbeihilfe für den Sohn wieder ausgezahlt. Mit Bescheid vom 19.02.2020 wurde unter Hinweis auf…
…Im Wesentlichen bringt sie darin vor, dass gegenständlich - entgegen der Annahme des Finanzamtes - kein Studienwechsel iS des FLAG iVm den Regelungen des StudFG vorliege, sondern lediglich von ihrer Tochter der Studienort gewechselt worden sei. Das Finanzamt übermittelte in weiterer Folge den Akt zur Entscheidung dem…
…Studium verbracht haben. Anerkannte Prüfungen aus dem verspätet gewechselten Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Auch das StudFG enthält somit keine abschließende Definition des Studienwechsels. Bei der Auslegung des Begriffes des Studienwechsels im Sinne des § 2 Abs 1 lit. b FLAG…
…ITM-College besucht und dieses mit sehr gutem Erfolg absolviert. Sie hat schließlich ab September 2011 eine Fachhochschule besucht. Umstrittig ist, dass es sich sowohl beim WU- als auch beim FH-Studium um Studien iSd § 3 StudFG handelt, bei denen in § 2 Abs. 1 lit…
…im Ausmaß von insgesamt 63 ECTS absolviert habe, habe kein Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 2 StudFG vorgelegen. Die dreisemestrige Wartezeit wäre bei einer Anrechnung von 63 ECTS um drei Semester zu verkürzen gewesen, sodass keine Wartezeit zu berücksichtigen wäre. Die Bf. habe dem Vorlageantrag - eine…
…ob der Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG ,zwingend herbeigeführt' wurde. Bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung ist dies nach der Rechtsprechung des BFG (vgl. RV/5100601/2023) dann der Fall, ,wenn im Zeitpunkt der Aufnahme des neuen Studiums psychische Störungen von…
… 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des StudFG liegen (vgl. zB VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 und VwGH 07.09.2022, Ra 2020/16/0116). Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung…
…Ein Studienwechsel ist gemäß§ 17 Abs. 4 StudFG nicht mehr zu beachten ist, wenn in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt wurden. Für die Ermittlung der Wartezeit sind somit alle Semester aus den vorherigen Studien…
… 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 und § 17 StudFG. Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (oder zweitem Ausbildungsjahr) bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel…
…im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG vor. Laut den vorgelegten Attesten und Honorarnoten sei ***1*** psychisch erkrankt und leide seit März 2025 unter Insomnie und einer generalisierten Angststörung. Mit Vorhalt vom 18.12.2025 ersuchte das Finanzamt die Bf. den Anrechnungsbescheid der…
…in Bezug auf einen Studienwechsel u.a. folgendes ausgeführt: 21.17. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es ab 1. September 2001 unverändert möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe…
… 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt, bevor auf einen solchen Studienwechsel die Bestimmungen des § 17 StudFG angewendet werden können (z.B. VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0060). Der Begriff Studienwechsel bedeutet nach herrschender Lehre und Rechtsprechung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 20.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 20.02.2015 zu VNR 001, mit dem der Antrag auf Gewährung auf…
…April 2011. Im Wesentlichen bringt dieser darin vor, dass gegenständlich - entgegen der Annahme des Finanzamtes - kein Studienwechsel iS des FLAG iVm den Regelungen des StudFG vorliege. Bezüglich der an der UniversitätC absolvierten und von der Universität D. anerkannten Prüfungen seiner Tochter würden noch entsprechende Unterlagen…
…e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung sowie auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG). Weiters führte es aus, dass die Tochter im Oktober 2009 an der Universität Wien mit dem Studium Lehramt Englisch und Psychologie, Philosophie begonnen habe…
…hinaus könnten private Studienanbieter ihre Anrechnungsentscheidungen nicht ins öffentliche System einspielen, was zu einer faktischen Benachteiligung führe und § 17 StudFG 1992 eine unzulässige Ungleichbehandlung zur Folge habe. Außerdem greife eine Wartezeit im konkreten Fall nicht, da die Studierende zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Wechsel bereits…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 14. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. November 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Mai 2021…
…1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF., in Verbindung mit § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) führt das Finanzamt in seiner Begründung aus: Bei einem Studienwechsel nach dem 3. Semester stehe die FB nur zu, wenn die absolvierten Semester aus dem Vorstudium zur Gänze angerechnet würden. Beim Sohn…