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BFG RV/7102794/2024Rückforderung der Familienbeihilfe nach einem beihilfenschädlichen Studienwechsel i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 i.V.m. § 17 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…liegt gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG ein schädlicher Studienwechsel vor. Ein Beihilfenanspruch besteht - das Vorliegen eines Studienerfolges in dem neuen Studium ***Name neues Studium*** vorausgesetzt - erst nach einer "Stehzeit" von (hier) 4 Semestern. Eine Verkürzung dieser "Stehzeit" durch die COVID-19-Krise ist…

BFG RV/2100494/2019Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…b FLAG 1967 in Verbindung mit § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) eingestellt. Durch diesen Studienwechsel ergab sich eine Wartezeit von vier Semestern bis Oktober 2019. Ab Oktober 2019 wurde die Familienbeihilfe für den Sohn wieder ausgezahlt. Mit Bescheid vom 22.02.2019 wurde der Antrag vom…

BFG RV/2100761/2020Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…b FLAG 1967 in Verbindung mit § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) eingestellt. Durch diesen Studienwechsel ergab sich eine Wartezeit von vier Semestern bis Oktober 2019. Ab Oktober 2019 wurde die Familienbeihilfe für den Sohn wieder ausgezahlt. Mit Bescheid vom 19.02.2020 wurde unter Hinweis auf…

BFG RV/5100209/2012Lediglich der Wechsel einer Studieneinrichtung bei Beibehaltung der Studienrichtung stellt keinen Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…Im Wesentlichen bringt sie darin vor, dass gegenständlich - entgegen der Annahme des Finanzamtes - kein Studienwechsel iS des FLAG iVm den Regelungen des StudFG vorliege, sondern lediglich von ihrer Tochter der Studienort gewechselt worden sei. Das Finanzamt übermittelte in weiterer Folge den Akt zur Entscheidung dem…

BFG RV/5100641/2023Schädlicher Studienwechsel iSd § 17 Abs. 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Studium verbracht haben. Anerkannte Prüfungen aus dem verspätet gewechselten Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Auch das StudFG enthält somit keine abschließende Definition des Studienwechsels. Bei der Auslegung des Begriffes des Studienwechsels im Sinne des § 2 Abs 1 lit. b FLAG…

BFG RV/7102584/201116 ECTS-Punkte wurden - nach Unterbrechung durch eine nicht unter § 3 StudFG fallende Berufsausbildung - im vorhergehenden Studienjahr nicht erreicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

…ITM-College besucht und dieses mit sehr gutem Erfolg absolviert. Sie hat schließlich ab September 2011 eine Fachhochschule besucht. Umstrittig ist, dass es sich sowohl beim WU- als auch beim FH-Studium um Studien iSd § 3 StudFG handelt, bei denen in § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/1100220/2025Kein schädlicher Studienwechsel i.S.d. § 17 StudFG, wenn im neuen Studium sämtliche Prüfungen aus dem Vorstudium anerkannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…im Ausmaß von insgesamt 63 ECTS absolviert habe, habe kein Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 2 StudFG vorgelegen. Die dreisemestrige Wartezeit wäre bei einer Anrechnung von 63 ECTS um drei Semester zu verkürzen gewesen, sodass keine Wartezeit zu berücksichtigen wäre. Die Bf. habe dem Vorlageantrag - eine…

BFG RV/7102807/2023Unschädlicher Studienwechsel mit schlüssiger ärztlicher Bestätigung (§ 17 StudFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…ob der Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG ,zwingend herbeigeführt' wurde. Bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung ist dies nach der Rechtsprechung des BFG (vgl. RV/5100601/2023) dann der Fall, ,wenn im Zeitpunkt der Aufnahme des neuen Studiums psychische Störungen von…

BFG RV/2100602/2023Berufsausbildung außerhalb einer in § 3 des StudFG genannten Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des StudFG liegen (vgl. zB VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 und VwGH 07.09.2022, Ra 2020/16/0116). Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung…

BFG RV/7104367/2014Bei der Berechnung der Wartezeit gem § 17 Abs 4 StudFG sind jene Semester zu zählen, für die eine aufrechte Meldung zur Studienfortsetzung vorlag; auf den Bezug der Familienbeihilfe kommt es dabei nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…Ein Studienwechsel ist gemäß§ 17 Abs. 4 StudFG nicht mehr zu beachten ist, wenn in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt wurden. Für die Ermittlung der Wartezeit sind somit alle Semester aus den vorherigen Studien…

BFG RV/5100887/2014Ungünstiger Studienerfolg im Sinne des § 17 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

… 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 und § 17 StudFG. Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (oder zweitem Ausbildungsjahr) bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel…

BFG RV/3100071/2026Studienwechsel bei psychischer Erkrankung (§ 17 Abs. 2 StudFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG vor. Laut den vorgelegten Attesten und Honorarnoten sei ***1*** psychisch erkrankt und leide seit März 2025 unter Insomnie und einer generalisierten Angststörung. Mit Vorhalt vom 18.12.2025 ersuchte das Finanzamt die Bf. den Anrechnungsbescheid der…

BFG RV/6100370/2020Wartezeit nach §17 Abs. 4 StudFG, wenn bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester nicht für alle Semester davor Familienbeihilfe bezogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…in Bezug auf einen Studienwechsel u.a. folgendes ausgeführt: 21.17. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es ab 1. September 2001 unverändert möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe…

BFG RV/5101964/2015Vorliegen einer Berufsausbildung bei Besuch einer der in § 3 StudFG genannten Einrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt, bevor auf einen solchen Studienwechsel die Bestimmungen des § 17 StudFG angewendet werden können (z.B. VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0060). Der Begriff Studienwechsel bedeutet nach herrschender Lehre und Rechtsprechung…

BFG RV/5101963/2015Vorliegen einer Berufsausbildung bei Besuch einer der in § 3 StudFG genannten Einrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 20.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 20.02.2015 zu VNR 001, mit dem der Antrag auf Gewährung auf…

BFG RV/5101275/2011Bei einem Wechsel der Studieneinrichtung und Beibehaltung der Studienrichtung liegt kein Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…April 2011. Im Wesentlichen bringt dieser darin vor, dass gegenständlich - entgegen der Annahme des Finanzamtes - kein Studienwechsel iS des FLAG iVm den Regelungen des StudFG vorliege. Bezüglich der an der UniversitätC absolvierten und von der Universität D. anerkannten Prüfungen seiner Tochter würden noch entsprechende Unterlagen…

BFG RV/7100395/2014Umfang der Wartezeit nach § 17 Abs. 4 StudFG, wenn bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester nicht für alle Semester davor Familienbeihilfe bezogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung sowie auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG). Weiters führte es aus, dass die Tochter im Oktober 2009 an der Universität Wien mit dem Studium Lehramt Englisch und Psychologie, Philosophie begonnen habe…

BFG RV/6100435/20251. Beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester 2. Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG 1992
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…hinaus könnten private Studienanbieter ihre Anrechnungsentscheidungen nicht ins öffentliche System einspielen, was zu einer faktischen Benachteiligung führe und § 17 StudFG 1992 eine unzulässige Ungleichbehandlung zur Folge habe. Außerdem greife eine Wartezeit im konkreten Fall nicht, da die Studierende zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Wechsel bereits…

BFG RV/7101955/20231. Studienberechtigungsprüfung - keine Vorbereitung auf letzte Prüfung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2. Berufsausbildung - Studium am Kolleg ist kein Studium im Sinne des § 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 14. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. November 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Mai 2021…

BFG RV/3100577/2022Schädlicher Studienwechsel: Berechnung der sogen. "Wartezeit" iSd § 17 Abs. 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2022

…1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF., in Verbindung mit § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) führt das Finanzamt in seiner Begründung aus: Bei einem Studienwechsel nach dem 3. Semester stehe die FB nur zu, wenn die absolvierten Semester aus dem Vorstudium zur Gänze angerechnet würden. Beim Sohn…