RIS AI
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BFG RV/7100892/2021Zeugnisgebühr für eine Strafregisterbescheinigung infolge Selbstadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023

…erfolgte Vorschreibung dem entspricht, was bei entsprechender Auswahl zu zahlen sei und zwar insgesamt zu zahlen sei. Der Bf. habe überdies sowohl eine Zahlungsbestätigung als auch die erstrebte Strafregisterbescheinigung per E-Mail erhalten. Der Bf. habe daher als Bürger davon ausgehen dürfen, dass alles seine…

BFG RV/7104101/2016Beschwerdeführerin kam als Gebührenschuldnerin nicht in Betracht; Stattgabe und Aufhebung des bekämpften Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…Die Beilagen dazu der Gebühr gemäß § 14 TP 5 Abs.1 GebG, die ausländische Strafregisterbescheinigung der Gebühr gemäß § 14 TP 14 Abs.1 GebG und der GISA-Auszug der Gebühr gemäß § 14 TP 4 Abs.1 Z 2 GebG. Die Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen…

BFG RV/7101640/20221. Verjährung 2. Wohnsitz iSd § 26 BAO im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Rechnung Marktgemeinde ***A*** vom 12.01.2015, GIS Rechnung vom 30.01.2015, Email wegen Thermengolfclub vom 13.02.2015, Strafregisterbescheinigung vom 13.02.2015, Schreiben der deutschen Vermögensberatung vom 06.03.2015, Auftragsbestätigung vom 26.03.2015, Freizeitanlage ***1*** Rechnung vom 01.04.2015…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 2/3

…Der Behörde erschließe sich weiters nicht, wie anhand von Auszügen aus dem Finanzstrafregister bzw. einer aktuellen Strafregisterbescheinigung die strittige Leistungserbringung durch die gegenständlichen vorgeblichen Subunternehmer erbracht werden könne. Der Beweisantrag wäre daher abzuweisen. Dieser Schriftsatz mitsamt Beilagen wurde der Bf. im Rahmen der Ladung zu…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 5/8

…BUAK vom 4.5.2016 an die "***AS***" (./204) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Magistrates der Stadt Wien vom 5.4.2016 (./205) - Strafregisterbescheinigung der Marktgemeinde ***7*** vom 15.4.2016 (./206) Besonders erfreut und stolz zugleich ist Herr ***GF-AS*** über die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Magistrates der Stadt…

BFG RV/7103249/2015Vorsteuer aus Leistungen von Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021Teil 1/2

…vorlegen: Steuernummer, Bescheid über die Erteilung einer UID Nummer, E-Card, Lichtbildausweis, Strafregisterbescheinigung, ZMR Abfrage, Auszug aus dem Geweberegister für das Gewerbe "Güterbeförderung mit Kfz …" und Verständigung über die Standortverlegung des Gewerbes vom 21.02.2012. Während der Geschäftsbeziehung mit A. B. tätigte der…

BFG RV/7102238/2019Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit von festen Gebühren iZm einem Antrag auf Beibehaltung der österr. Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…vgl Twardosz, Geb-ON6.01, § 8 Rz 8; Stand 1.3.2017, rdb.at). Anders als in jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber die Strafregisterbescheinigung ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal normiert hat (bspw § 2 Abs. 2 Z 4 Kraftfahrliniengesetz, § 28 Abs. 2 Z 2 Tabakmonopolgesetz oder § 3b…