…Auch dieses Leugnen zeugt von der fehlenden Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, der die Person, der er laut rechtskräftiger Strafverfügung 26 Stangen Zigaretten weitergegeben hat, nicht mehr kennen will. Zusammengefasst sind keine Anhaltspunkte gegeben, die für ein unfaires Verfahren sprechen würden. einfuhrabgabenpflichtige Zigaretten: In der Niederschrift vom…

…anrechenbarer Lohnsteuer von € 29.713,24 die steuerpflichtigen Bezüge € 83.002,97, woraus sich unter Abzug der einbehaltenen Lohnsteuern ein monatliches Nettogehalt von etwa € 3.800,00 (14x) errechnet.] Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 3. März 2014…

…zurück. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: „Die Strafverfügung wurde am 19.10.2015 durch die Post zugestellt. Die Einspruchsfrist begann daher am 19.10.2015 und endete am 2.11.2015. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 6.11.2015…

…entstanden, wes­halb dieselbe Tat nicht mehrfach dadurch bestraft wird, dass im jetzt angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe verhängt wurde. Ein die Tat rechtfertigender Notstand iSd § 6 VStG liegt nicht vor: Die Bf. hat im Einspruch gegen die Strafverfügung angegeben, dass sie die Tat begangen hat, weil…

…ist die Schuld des Täters. Da die Bf. nur die Strafhöhe angefochten hat, ist über ihre Schuld bereits im Straf­er­kenntnis rechtskräftig abgesprochen worden. Der Strafbemessung ist daher eine hinter­zo­ge­ne Parkometerabgabe zugrunde zu legen und nicht zu berücksichtigen, ob „böse Ab­sicht“ (© Bf. aus der Beschwerde)…

…Bf. mit der Strafverfügung vom 09.12.2014 rechtskräftig ab­gesprochen worden ist, dass der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt hat, ist das Bundesfinanzgericht an diesen Schuldspruch gebunden und hat seiner Entscheidung fahrlässiges Verschulden des Bf. zugrunde zu legen. Wie dem Straferkenntnis zu entnehmen ist, hat…

…ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung. (3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken. § 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt: Vollstreckung von Geldstrafen § 54b. (1) Rechtskräftig verhängte…

…entstanden, wes­halb dieselbe Tat nicht mehr­fach dadurch bestraft wird, dass im jetzt angefochtenen Straferkenntnis eine Geld­stra­fe verhängt wurde. Ein die Tat rechtfertigender Notstand iSd § 6 VStG liegt nicht vor: Die Bf. hat im Einspruch gegen die Strafverfügung angegeben, dass sie die Tat begangen hat, weil…

…innerhalb einer Woche. Die Festnahme ist ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das ich keinen Einfluss hatte. Für mich stellt sich die Frage, ob ein Straferkenntnis rechtskräftig werden kann, wenn der Ersatzempfänger nicht mehr die Möglichkeit hatte, das Dokument innerhalb der Frist zu übergeben, damit ich rechtzeitig…

…zurückgesendet. Trotz des ausdrücklichen Hinweises der bel. Beh. im Vorhalt vom 10. Dezember 2014 gab der Bf. nicht an, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt hätte und machte auch sonst keinen Zustellmangel geltend. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte…

…ab Annahme zu bezahlen waren (Firmenbuchabfrage, Bl. 23). 15.2. Einer Abfrage aus dem Finanzstrafregister ist wie folgt zu entnehmen: 15.2.1. Mit Straferkenntnis einer Finanzstrafbehörde vom 25. April 2003, rechtskräftig am 27. Juni 2003, nachträgliche GZ. ***3***, ist A wegen Hinterziehung von Umsatz…

…Finanzstrafakt des B, Bl. 23). 16.2. Einer Abfrage aus dem Finanzstrafregister ist betreffend B wie folgt zu entnehmen: 16.2.1. Mit Straferkenntnis einer Finanzstrafbehörde vom 25. April 2003, rechtskräftig am 27. Juni 2003, nachträgliche GZ. ***3***, ist B wegen Hinterziehung von Umsatz- und…

…5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird den Beschwerden Folge gegeben, die angefochtenen Straferkenntnisse aufgehoben, die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG eingestellt und die Einsprüche vom 18. Oktober 2024 gegen die zugrundeliegenden Strafverfügungen gemäß § 49 Abs…

…2022 richtete der Magistrat der Stadt Wien eine Mahnung an den Bf.: Wir erinnern Sie, dass Sie mit der rechtskräftigen Strafverfügung vom 25.07.2022, GZ.: MA67/2267 00572296/2022, zu folgender Geldleistung verpflichtet wurden: Delikt … Strafbetrag … Da der Bescheid nunmehr vollstreckbar ist…

…die Strafverfügung. Diese wurde laut elektronischer Zustellung mit Zustellnachweis vom Empfänger (dem Beschwerdeführer) am 11. Februar 2025, 06:53 Uhr, übernommen (AS 43 bzw. 42/110). Am 13. März 2025 erinnerte die Magistratsabteilung 6 - BA 32 den Beschwerdeführer mit Mahnung, dass er mit rechtkräftiger Strafverfügung…

…die Strafbemessung im angefochtenen Straferkenntnis erhobenen persönlichen, familiären und unternehmerischen Umstände basieren auf den eigenen Angaben des Bf. und wurden weder von der belangten Behörde noch vom Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 27. März 2026 in Frage gestellt. Die rechtskräftige Strafverfügung betreffend die …

…zum anderen kann die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden. Die auf Basis der rechtskräftigen Strafverfügung vom 6.6.2017 erlassene Vollstreckungsverfügung vom 28.7.2017 erweist sich somit als zulässig. Die Beschwerde war daher als unbegründet…

…PA-65*****56/6/4 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens jeweils wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 gemäß § 69 Abs. 1, 2 und 4 AVG wegen Fehlens der Voraussetzungen und II. der Einspruch vom 30. 1. 2017 gegen die unter I. angeführte Strafverfügung gemäß …

…00, Kosten des Beschwerdeverfahrens EUR 36,40, Kosten des behördlichen Verfahrens EUR 18,20) vorgeschrieben wurde. Das Straferkenntnis erwuchs in Rechtskraft. Da der Bf die ihm auferlegte Strafe von insgesamt EUR 236,00 (rechtskräftige Strafe zur Strafverfügung GZ. MA 67-PA-67 vom 19. April…

…eine Strafverfügung betreffend die gegenständliche Verwaltungsübertretung zuzustellen, erfolgte laut Magistrat noch im August 2013. Die tatsächliche Zustellung ist im Februar 2014 erfolgt, also vor Ablauf der Jahresfrist des § 31 Abs. 1 VStG. Aktenkundig ist, dass sogar betreffend das Straferkenntnis ein Zustellversuch Anfang April 2014 unternommen…