…geschlossen werden, der durch die im Stornovertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Beschwerdeführer kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Vertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Vertrages zu tragen hatte (vgl dazu VwGH 28.9.2000, 2000/16…
…geschlossen werden, der durch die im Stornovertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Beschwerdeführer kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Vertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Vertrages zu tragen hatte (vgl dazu VwGH 28.9.2000, 2000/16…
…Verfügungsmacht des Verkäufers geschlossen werden, der durch die im Stornovertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Beschwerdeführer kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Kaufvertrages zu tragen hatte (VwGH vom 28. September 2000…
…Verkäufers geschlossen werden, der durch die im Stornovertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Beschwerdeführer kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Kaufvertrages zu tragen hatte (VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331…
…Verkäufers geschlossen werden, der durch die im Stornovertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Beschwerdeführer kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Kaufvertrages zu tragen hatte (VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331…
…Bereits aus dem zeitlichen Ablauf – neuer Kaufvertrag vom 6.4. und 27.4.2017, Stornovertrag vom 18.4.2017 - sei ersichtlich, dass keine Rückabwicklung des vormaligen Kaufvertrages erfolgt sei. Im Vorlageantrag wurde repliziert, allein der Wille der Vertragsparteien und nicht das Datum der Unterfertigung der…
…Bereits aus dem zeitlichen Ablauf – neuer Kaufvertrag vom 6.4. und 27.4.2017, Stornovertrag vom 18.4.2017 - sei ersichtlich, dass keine Rückabwicklung des vormaligen Kaufvertrages erfolgt sei. Im Vorlageantrag wurde repliziert, allein der Wille der Vertragsparteien und nicht das Datum der Unterfertigung der…
…des Kaufvertrages vom 29.7.2016) bereits vollständig geleistete Kaufpreis von € 82.000 wurde lt. einvernehmlicher Vereinbarung im Stornovertrag auch nicht an die Bf zurückbezahlt, sondern ist beim Verkäufer verblieben und wurde auf den nunmehr aufgrund des zweiten Kaufvertrages von der Bf und C…
…Prämie 2011 Euro 170.212,- davon 70% | € 119.148,40 | Gesamtbetrag 2010 und 2011 | € 294.235,90 | Abzüglich Stornoverträge (27,5%) *) | -€ 80.914,87 | | € 213.321,03 | Know how Vertrag | € 210…
…Prämie 2011 Euro 170.212,- davon 70% | € 119.148,40 | Gesamtbetrag 2010 und 2011 | € 294.235,90 | Abzüglich Stornoverträge (27,5%) *) | -€ 80.914,87 | | € 213.321,03 | Know how Vertrag | € 210…