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BFG RV/2200018/2016Erstmalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…für die von ihr vorgenommene Maßnahme nicht notwendig gewesen sei. Mangels einer Verpflichtung zu einer baurechtlichen Bewilligung - dies ergebe sich aus § 19 Z 5 des Stmk BauG, vor allem aber aus den erläuternden Bemerkungen im LGBl Nr. 78/2003 - sei ihr der Altlastenbeitrag zu Unrecht…

BFG RV/2200012/2018Aussetzung der Einhebung von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…Murkraftwerken gelagert wird, nicht aus. - Die Herstellung eines befestigten Untergrundes sei jedenfalls widmungskonform. - Zur Errichtung einer Lagerfläche zum Zweck einer Schwemmgutaufbereitung bedürfe es keiner Änderung des Flächenwidmungsplanes. - Weil die Errichtung des Lagerplatzes in der beschriebenen Art nicht gegen das Stmk BauG verstoße, sei sie auch…

BFG RV/7101864/2013Festsetzung einer Eingabengebühr für eine in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…auf „Akteneinsicht bzw. Zuerkennung der Parteistellung wegen unzumutbarer Belästigung bzw. unzumutbarer Beeinträchtigung gemäß § 26 Stmk BauG (Nachbarrechte)“, mangels Parteistellung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Schreiben vom 25. September 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Berufungskommission der Stadt Graz wies diese Berufung…

BFG RV/2200027/2019Antrag gemäß § 295a BAO - Baubewilligung für mit Geländeveränderung im Zusammenhang stehende Baumaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…der Rechtsrichtigkeit zu berücksichtigen (…). Was die nachfolgend erteilten Baubewilligungen vom 19.04.2016, GZ: ***3***, (inklusive Bescheinigung nach § 38 Abs 2 StmkBauG vom 20.10.2017) sowie vom 20.04.2017, GZ: ***4***, betrifft, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu verweisen…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…Mai 2021 fernmündlich dahingehend beantwortet, dass seit 2012 betreffend das Hotel "***6***" weder eine Baugenehmigung für einen Umbau/eine Adaptierung erteilt wurde noch Baumaßnahmen dem Bauamt gemäß § 21 Stmk Baugesetz gemeldet worden sind. Ebenfalls am 18. Mai 2021 wurde an die Bezirkshauptmannschaft ***11*** folgendes Auskunftsersuchen…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…als grundbücherliche Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft EZ*** KG***** E ausgewiesen ist und somit eine Zustimmungserklärung seitens des Grundeigentümers iSd § 22 Stmk Baugesetz 1995 von Seiten DI V vorliegen musste. Ein Sacheinlagevertrag über die Liegenschaft G******* wurde ohne Erhöhung des Stammkapitals Anfang 2010 mit Notariatsakt errichtet…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…Stück "Tastereinsätze für Hotelcards". Ende April 2008 bescheinigte die E-GmbH gemäß § 38 (2) Stmk. BauG 1995 "die bewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung" des Bauvorhabens gemäß Bewilligung vom 18.Juli 2000 (!). Rechtzeitig vor Ablauf der Zweijahresfrist für die Landesförderung war der Hauptteil der Sanierungsarbeiten…

BFG RV/4200007/2013Antrag auf Abänderung eines Bescheides über die Festsetzung des Altlastenbeitrages wegen der nachträglichen Erteilung einer Baubewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…der Dämpfung des Obermaterials zur Schonung der Gelenke der Pferde offenkundig bautechnische Erfordernisse erforderlich gewesen seien, weshalb eine bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z.12 Stmk. BauG. vorliege. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 4. Jänner 2006 Beschwerde erhoben. Mit Eingabe vom 16…

BFG RV/4200192/2011Unzulässige Geländeverfüllung mit Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…Stadtsenates der Stadt Graz vom 14. Juni 2010, GZ. 999 , wurde A.B. gemäß § 29 Stmk. BauG, § 6 Kanalgesetz und § 7 Steiermärkisches Feuerpolizeigesetz die Bewilligung zur Rutschungssanierung mit Stütz- und Entwässerungsrippen sowie zur Geländeerhöhung auf den Grundstücken Nr. 222 und Nr. 111 , je KG X…

BFG RV/7103125/2018Privatinteresse, wenn in der Eingabe um Auskunft über den Stand eines Verfahrens ersucht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…§ 41 Abs. 3 Stmk. Baugesetz 1995 i.d.g.F. zu Entfernung der ohne Baubewilligung errichteten Bauten des Grundnachbarn J. G.. Mit Bescheid Zahl: 2 vom 23.02.2016 bestätigte der Gemeinderat der Marktgemeinde MG das Benützungsverbot für die ohne Baubewilligung errichteten Bauten des J…

BFG RV/7400072/2022Haftung für Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschläge, Fälligkeit nicht bescheidmäßig festgesetzter Abgaben, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…Lokalinhaberin und somit abgabenpflichtige Mitunternehmerin. Laut einem Bericht der ***5*** vom 15.5.2018 wurden 4 Spielapparate spielbereit für Dritte gehalten vorgefunden (durchgeführtes Probespiel an einem der vier baugleichen Apparate "Mystery of Ra"). Aus einem weiteren Bericht der ***5*** vom 10.9.2018 geht hervor…

BFG RV/2100291/2020Rechtsanwaltskosten in Bauverfahren nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…mit einer positiven Erledigung des Verfahrens zu rechnen. Dem Antrag wurden die Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde T vom 30.06.2017 und vom 23.06.2017, die dagegen eingebrachten Berufungen an das Landesverwaltungsgericht Steiermark sowie eine Aufsichtsbeschwerde an das Amt der Stmk. Landesregierung beigefügt…

BFG RV/6100141/2013Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können keine Aufwendungen für eine behauptete doppelte Haushaltsführung abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019Teil 1/2

…Heimatbezirk. Von X aus, wo ich 2007 mit der unternehmerischen Leitung einer eigenständigen, überregional tätigen Ingenieurbau – Direktion (erstreckt sich über STMK/OÖ/K/S/T/VLBG) und mehrerer Großprojekte befasst bin, kann eine tägliche Rückkehr zu meinem Wohnort T nicht zugemutet werden. Die Gründung meines…

BFG RV/7500953/2014Keine (verfassungsrechtlichen) Bedenken gegen die gleichzeitige Erlassung einer Halte- und Parkverbotsverordnung und einer Kurzparkzonenverordnung (VfGH 26.02.2002, B644/01)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…Fahrzeuge eingerichtet gewesen sei. Die für den Parkbereich vor dem Haus am Beanstandungsort geltende Kurzparkzonenverordnung sei daher durch eine Gegenverordnung aufgehoben gewesen. Zu dieser Rechtsansicht wird auf eine Entscheidung des "UVS Stmk vom 29.08.1994", allerdings ohne Angabe einer Geschäftszahl, hingewiesen und die Einstellung…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 1/2

…vom 7.Nov. 2016 verfügte die Baubehörde auf Basis von § 41 (4) Stmk. BauG die Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung der Kellerräume des Wohnhauses A-Straße 99 an die drei damaligen Wohnungseigentümer des Hauses (IS, Eigentümer der Wohnung W 3 und Immobilien GmbH), nachdem Anfang Aug…

BFG RV/2200008/2017Altlastenbeitrag für Lagerplatzbefestigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…im Einklang mit der Rechtsordnung erfolgten und ob eine Baumaßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG vorliegt. Gemäß § 19 Z 1 Stmk. BauG sind Neu-, Zu- oder Umbautan von baulichen Anlagen sowie größere Renovierungen (§ 4 Z 34a) bewilligungspflichtig, sofern sich aus den …

BFG RV/1100392/2022Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines Grundstückes des Altvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…Jahr 2013 vom gegenständlichen Teilgrundstück mit der Fläche von 250 m² auf einem Teilbereich von 194 m² die Widmung Baufläche Wohngebiet sowie auf dem anderen Teilbereich am südöstlichen Rand mit 56 m² die Widmung Freifläche Freihaltegebiet entfallen sei. Grundsätzlich gebe es bei jedem Baugrundstück Vorgaben…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 1/5

…an. Dabei sollte der bestehende Bungalow im EG um einen 32 m² großen Zubau und einen Kellerraum (18 m² "Presskeller") vergrößert werden. Die Bauverhandlung vom 6.Nov.1995 wurde vertagt, weil der betroffene Liegenschaftsteil die Voraussetzung für einen Bauplatz im Sinne des Stmk. Raumordnungsgesetzes 1974…

BFG RV/2100034/2022§ 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 (idF ab 2. AbgÄG 2014, BGBl I 2014/105): Umwidmungszeitpunkt und Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei privater Grundstücksveräußerung (Altvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…wenn durch die Umwidmung auf Grund des Raumordnungsrechtes noch keine Bebauung zulässig ist. Dies ist idR dann der Fall, wenn das umgewidmete Gebiet noch nicht als Baugebiet aufgeschlossen ist (EStR 2000 Rz 6669); diese Aufschließungsgebiete (Bauerwartungsland) sind Bereiche, die für eine Bebauung grundsätzlich geeignet sind…

BFG RV/2101115/2020§ 28 Abs. 3 EStG 1988: Fehlende Einkünfteerzielung aus VuV zum Zeitpunkt des Anfalls von Herstellungsaufwand; fehlende Bauherreneigenschaft nach BauherrenVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…Gestionen der Gesellschaft nicht als seine eigenen zugerechnet werden könnten. Die - für eine mögliche beschleunigte Absetzung maßgebende - Förderung des Bauvorhabens sei seitens der Abt. 15 des Amtes d. Stmk. Landesregierung direkt an Fa. Projekt XY der Q.Q. GmbH & Co KG in Form eines Annuitätenzuschusses…