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BFG RV/7103487/2025Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2025

…3300 Amstetten, betreffend die Beschwerde vom 22. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juli 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für ***Name Stiefsohn*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMM78***) für den Zeitraum Februar 2021- Dezember 2021, Sozialversicherungsnummer ***ZZZZ-TTMMJJ***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß §…

BFG RV/5100063/2024Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a GGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Für den Fall, dass die Geschenknehmerin vor ihrem Ehegatten versterben sollte, tritt der Stiefsohn ***BF***, geboren am TT.MM.1973 und zugleich leiblicher Sohn der Geschenknehmerin, in die Rechtsposition seiner Mutter ein. Am TT.MM.2016 ist Frau ***Gattin*** verstorben. Mit Nachtrag vom 27.7…

BFG RV/5100302/2023Familienbeihilfenbezug (Grundbetrag) durch Kindesmutter - Antrag auf Erhöhungsbetrag durch Stiefvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) stellte am 04.02.2022 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 09/2018 für seinen Stiefsohn ***Name***, geb. am ***Datum…

BFG RV/5101419/2018Anspruch auf Differenzzahlungen (Familienbeihilfe) für im EU-Ausland bei den Großeltern lebende Kinder bei überwiegender Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Oktober 2017, mit dem der Antrag vom 25.4.2017 auf Gewährung von Differenzzahlungen (Familienbeihilfe) für das Kind ***Stiefsohn*** und für das Kind ***Stieftochter1*** ab Juni 2014 abgewiesen wurde, zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 4/4

…entspricht rund € 200) und einer Waisenrente von rund PLN 800 könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer überwiegend die Unterhaltskosten für seinen Stiefsohn getragen habe. BFG 30.9.2015, RV/7100333/2013 Hier wohnte der im Jahr 1995 geborene Sohn nicht im Haushalt des…

BFG RS/7100046/2019Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss04.07.2019

…7000 Eisenstadt, Neusiedler Straße 46, betreffend Antrag vom 4.8.2015 auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seinen Stiefsohn C B für den Zeitraum Oktober 2012 bis Juli 2015 (unerledigt für den Zeitraum November 2014 bis Juli 2015), beschlossen: I. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß…

BFG RV/5100032/2022Familienbonus Plus ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…vom 12.01.2021 wurde die Einkommensteuer 2019 antragsgemäß veranlagt. Diese Veranlagung ergab eine Nachforderung in Höhe von € 1.345,00. Begründend wurde ua. ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) der Familienbonus Plus hinsichtlich des in seinem Haushalt lebenden Stiefsohnes ***2***, SVNr. ***3***, nicht zustehe…

BFG RV/7101333/2026Anrechnung ausländischer Familienbeihilfe auf die Frist für den AVAB?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…Familienbeihilfe in Ungarn bestanden. Die belangte Behörde wies die Beschwerde am 27.11.2025 als unbegründet ab; im Streitjahr habe für den Stiefsohn sechs Monate und den leiblichen Sohn einen Monat Anspruch auf den KAB im Inland bestanden, sodass der AVAB nicht zu gewähren sei…

BFG RV/4100022/2024Haftung für zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits dadurch, dass der Stiefsohn nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter gelebt habe, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Die Verwendung des Geldes - Ausbezahlung auf ein Bankkonto des Kindes - sei nicht von Relevanz. Der Bf…

BFG RV/5100390/2024Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im "begünstigten Personenkreis" des § 26a GGG. Die beschwerdeführende Partei sei der Stiefsohn des Verstorbenen gewesen. Daran habe sich durch die Scheidung der Mutter der beschwerdeführenden Partei vom Stiefvater im Jahr 2011 nichts geändert. Die Grunderwerbsteuer hätte gemäß § 4 Abs…

BFG RV/7102179/2023Deklaratorische Wirkung der Aushändigung einer NAG-Karte bei vorweg begründetem unionsrechtlichem Aufenthaltsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…Das Finanzamt muss selbst prüfen, ob meinem Sohn und mir seit September 2021 rückwirkend dieses unionsrechtliche Aufenthaltsrecht als Gattin und Stiefsohn eines freizügigkeitsberechtigten Österreichers zukommt. Aus diesem Grund hatte ich meinem Antrag vom 26.8.2022 auch Kopien der Lohnzettel meines Gatten in Deutschland, etc…

BFG RV/1200006/2019Ansässigkeit und (kein) Vorrang der persönlichen Bindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…Einzelunternehmer (***1***) im Zolllausland (Adresse_in Schweiz) tätig ist, sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen - sprich sein Wohnsitz, gemeinsam mit seiner Ehefrau (und dem Stiefsohn), im Unionsgebiet befindet, ist dieser somit nicht berechtigt das in Rede stehe drittländische unverzollte Fahrzeug im Rahmen der formlosen vorübergehenden Verwendung…

BFG RV/4100566/20181. Verfristung eines Vorlageantrages 2. Differenzwerbungskosten iZm Truppenübungen eines Soldaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…unzulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist verheiratet und erzielte im Streitjahr 2010 als Berufssoldat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung (ANV) beantragte der Bf neben Werbungskosten und Sonderausgaben auch die steuerliche Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für seinen haushaltszugehörigen Stiefsohn ***S*** (geb. ***Dat1…

BFG RV/1100098/2017Zurechnung von Einkünften an denjenigen, der die Marktherrschaft über die Einkunftsquelle besitzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2020

…9.1.2014 eröffnete dieses das Schuldenregulierungsverfahren). Der Kern der beratenden Tätigkeit in Form von Gesprächen/Erläuterungen habe in den Streitjahren bei den einzelnen inländischen Firmen an deren Betriebsstandorten durch den Beschwerdeführer persönlich stattgefunden. Sein Stiefsohn XY, der in der ABC GmbH als Geschäftsführer fungiere…

BFG RV/5100101/2019Steuerberaterkosten als Sonderausgaben unter dem Aspekt der Angehörigenjudikatur.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person; 6. der eingetragene Partner. Der Bf. sei der Stiefsohn von Bilanzbuchhalter EX und somit Angehöriger iSd § 25 BAO. Bei den geltend gemachten Steuerberatungsleistungen handle es sich somit um eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen iSd § 25 BAO…

BFG RV/7104913/2017Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…den sukzessive nachgereichten Unterlagen geht hervor, dass sowohl die Ehegattin des Bf., als auch der Sohn bzw. Stiefsohn desselben an einem gemeinsamen, in 3 gelegenen Wohnsitz leben, respektive beide Kinder im Schuljahr 2015/2016 in 3 gelegene Schulen besuchen. In einer mit 16.01.2017…

BFG RV/2100639/2014Verlängerte Verjährungsfrist für nicht erklärte ausländische Kapital- und Mieteinkünfte (hier: Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…Vermögen, das neben Geld aus einem Doppelbauernhaus mit Landwirtschaft in der Schweiz bestand, an [die Bf.] und an seinen Stiefsohn HG. Das Doppelbauernhaus wurde geteilt. Die Ländereien des Bauernhofes wurden nach und nach abverkauft. In dem [der Bf.] zugeteilten Bauernhaus befinden sich zwei Wohnung en…

BFG RV/6100609/2012Familienbeihilfe erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einreise, auch wenn der Aufenthaltstitel bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…sein Stiefsohn habe sich mehr als 6 Monate im Jahr am Wohnsitz des Bf. in Österreich aufgehalten. Der Abschluss der in Kamerun begonnen Ausbildung sei in Österreich anrechenbar. Sein Stiefsohn beabsichtige eine Laufbahn in Österreich und habe zu diesem Zweck in Kamerun bereits Deutschkurse besucht…

BFG RV/5101184/2020Familienbonus plus Stiefvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…sei und daher keine Anspruchsberechtigung gegeben sei. Am 18.9.2020 wurde fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt. Im Vorlageantrag wird der gesamte Familienbonus plus für die Stiefsöhne ***4*** und ***2*** beantragt, weil einerseits bei der Kindesmutter (seine Ehegattin) der Familienbonus plus keine steuerliche Auswirkung habe und…

BFG RV/5101107/20201. Beiträge an ÖGATAP (Österreichische Gesellschaft für angewandte Tiefenpsychologie und allgemeine Psychotherapie) und ÖBVP (Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie) - Werbungskosten eines Psychotherapeuten 2. Zeitpunkt des Abzugs bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…dem Bf. den Zugang zu wichtigen Fachbeiträgen für die Arbeit als Psychotherapeut. Die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen bestehen unter anderem aus Rechtsanwalts- und Fahrtkosten im Zusammenhang mit einem Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zwischen der Mutter und dem leiblichen Vater des Stiefsohnes (€ 8.954,03). Gegen…