…Für alle Arbeitsverträge, die laut Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2002 begännen, bestehe grundsätzlich kein Direktanspruch des Arbeitnehmers auf Abfertigung gegenüber dem Arbeitgeber. Nach steuerfreier Auflösung der Abfertigungsrückstellung bestehe ein steuerliches Verbot der Neubildung von Abfertigungsrückstellungen. Dies gelte sowohl für Abfertigungsansprüche aus der aufgelösten Rückstellung…

…Fall für alle Fälle des Ausscheidens eine Zahlungszusage vorliege und ein eventuell gesetzlicher Anspruch jedenfalls abgedeckt sei. 5. Nach dem unstrittig festgestellten Sachverhalt wurde die steuerrechtlich gebildete Abfertigungsrückstellung auf Basis der im § 124b Z 68 lit. a EStG 1988 geschaffenen Übergangsregelung, im Jahr 2003 steuerfrei…

…Eigentümer (die Bf.) von der Nutzung auszuschließen. Dieser Umstand sei mit eine Voraussetzung für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum (E 12.2.1986, 84/13/0034, ÖStZB 1987, 59 und E 18.12.1997, 96/15/0151, 1998, 559; EStR 2000 Rz 122). Wäre die…

…Feststellungen getroffen: Einrichtung des Verrechnungskontos für den Sohn des Bf., auf welchem ab 1.12.2004 (Beginn der Betriebsverpachtung) Zahlungen von Kunden und Lieferanten betr. den Bf. erfasst wurden. Zum Stichtag 30.11. bzw. 1.12.2004 wurden die Bestände an Warenvorräten, nicht abgerechneten Leistungen…

…nicht um einen Ertrag, sondern in Wahrheit um eine steuerfreie (die betreffenden Aktien sind steuerlich Altbestand) Teilzahlung aus der 2019 beschlossenen Liquidation dieser Gesellschaft handelt. Dass mir dieser Umstand erst nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 2019 vom 20.3.2020 bekannt wurde, und damit eine…

…Eigentümerin frei verfügen. Entscheidungswesentlich für die Beurteilung des Ausschüttungsbetrages als Teil des Veräußerungsgewinnes oder aber als steuerfreier Beteiligungsertrag nach § 10 KStG ist - aus steuerlicher Sicht gesehen - letztendlich der Umstand, an welchem Tage (Stichtag) das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf die Erwerberin übergegangen ist. …

…an die Altgesellschafter für die Einräumung eines Bezugsrechts einzustufen wäre, als dieses Agio in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung an diese ausgezahlt wird oder ihnen auf andere Weise (zB.: durch eine alineare Ausschüttung) zufließt (vgl. Mühlehner in SWK 2009, S. 850). Die alinearen…

…Höhe für die Monate Oktober und November 2006 ein Abgabenanspruch besteht, wäre nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich im Haftungsverfahren zu lösen, weil die Umsatzsteuer für diese beiden Monate vom Finanzamt nicht bescheidmäßig festgesetzt wurde. Allerdings kommt dem Einwand, die D.GmbH habe ausschließlich steuerfreie…

…Gewerbeberechtigung für die Geschäftsfelder Handelsagentur/-gewerbe nach § 103 Abs.1b Z. 24/25 GewO 1973 sowie Marktforschung, ab Dez. 1995 zusätzlich über eine Gewerbebefugnis im Bereich EDV- und IT-Dienstleistungen. Diese Gewerbeberechtigungen waren im Verfahrenszeitraum unverändert aufrecht (lt. V-Akt der Abgabenbehörde im Mai 2004…

…BAO jedenfalls nicht abgedeckt (vgl. VwGH 24.2.2004, 99/14/0247). Der Verweis des Finanzamtes auf den Rückerstattungsweg wäre für die Beschwerdeführerin unzumutbar, da aufgrund der Höhe der in diesem Falle einzubehaltenden Kapitalertragsteuer eine weitreichende Auflösung von Veranlagungen bzw. Depots des Anlagevermögens vorzunehmen wäre…

…2*** zum Stichtag 25.10.2012, "zur Verwendung für die Regelung der Vermögensverhältnisse wegen Auflösung der Eigentümergemeinschaft", übermittelt. In einem weiteren Vorhalt vom 27.06.2016 führte die belangte Behörde aus, dass die Hauptwohnsitzbefreiung grundsätzlich eine Gebäudebefreiung darstelle, wobei auch der Grund und Boden insoweit…

…Jänner 2003 in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses die Geltung dieses Bundesgesetzes anstelle der Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz, dem Gutsangestelltengesetz, dem ORF-Gesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei…

…wenn für neue Dienstverhältnisse ab 1. Jänner 2003 laufende Beiträge nach dem neuen System in eine Betriebliche Vorsorgekasse gezahlt werden. Aufgrund der übermittelten Abrechnungen besteht jedoch eine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse, wodurch die begünstigte Besteuerung nicht vorgesehen ist. Sie haben steuerfreie Leistungen wie z…

…dass die sich aus der Verschmelzung für die ***Stb GmbH*** ergebenden Nachteile deutlich überwiegen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die ***X GmbH*** bereits mit Ende des Jahres 2007 (und somit bei Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages seit knapp 3 Jahren) ihre Geschäfte eingestellt hatte und keine Arbeitnehmer…

…dem Sterbekassenfonds als steuerfreie Lebensversicherung behandelt haben wollte. Es enthielt keine Ausführungen hinsichtlich einer Erfassung der Beträge im Jahr 2013 im Rahmen einer beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens für 2013. Erst in der E-Mail vom 20.02.2017 fordert der Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Stichtag März 2016 (Kaufvertragsdatum) ein Verkehrswert des Objektes iHv Euro 168.000 hervor. Dieser Wert sei für Besteuerungszwecke heranzuziehen. Im Gutachten war angeführt, dass die Bewertung auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Informationen und Unterlagen sowie nach Besichtigung erfolgt sei. Unterlagen und Informationen von der…

…überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 26.05.2011, 2011/16/0011; 20.07.2011, 2009/17/0132). Der unstrittige Inhalt der genannten Pachtverträge ist den…

…Betriebsrente] in den für den Anstellungszeitraum 2000-2014 maßgebenden Fassungen. Zu den Vorhalten des BFG erfolgte keine Äußerung. Mit Anbringen vom 26.09.2024 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung rechtswirksam zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Feststeht, dass die Bf…

…der auch der Beschäftigungsort ist, wegverlegt und am Beschäftigungsort einen zweiten Hausstand führt (VwGH 26.4.06, 2006/14/0013; BFG 19.3.15, RV/5100311/2013). Nach Lenneis/Jakom EStG, 11.Aufl. 2018, § 16 Rz 56, können folgende Umstände für die Beibehaltung der doppelten…

…Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen…