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BFG RV/3100130/2017Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…Verpflichtung zur Bildung der Abfertigungsrückstellung beruhte auf § 211 UGB, da der Geschäftsführer gem. § 23 AngG Anspruch auf eine Abfertigung habe. Daraus resultiere deren bilanzielle Erfassung (Punkt 2.2.). Im Jahr 2003 habe die Unternehmerin von der Möglichkeit der steuerfreien Auflösung der steuerrechtlich gebildeten Abfertigungsrückstellung gemäß …

BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…Abfertigungsrückstellung nach § 14 Abs. 1 EStG 1988 sei - so die Begründung - nur zulässig für gesetzliche oder kollektivvertragliche Abfertigungsansprüche. Für alle Arbeitsverträge, die laut Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2002 begännen, bestehe grundsätzlich kein Direktanspruch des Arbeitnehmers auf Abfertigung gegenüber dem Arbeitgeber. Nach steuerfreier Auflösung der…

BFG RV/7101426/2010Zeitliche Erfassung des Veräußerungserlöses einer Liegenschaft und die damit im Zusammenhang stehende Aufdeckung der stillen Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…3. 2003). Nach Ansicht der Bf. liege das wirtschaftliche Eigentum eindeutig bereits mit Abschluss des Kaufvertrages beim Käufer. Lt. Punkt 4 des Kaufvertrages sei die Übergabe des Kaufgegenstandes mit Kaufvertragsunterfertigung erfolgt und mit diesem Stichtag Gefahr und Zufall, Nutzen und Lasten auf die kaufende Partei…

BFG RV/7103906/2017„Aufgespaltene Konzernübernahme“: Zulässigkeit von Firmenwertabschreibung und Abzug von Fremdkapitalzinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…über das Ergebnis der Außenprüfung verwiesen. Es erfolgten demnach für das Jahr 2011 folgende Hinzurechnungen:   | Tz 4: Zinsen Nullkuponanleihe | 426.751,12 | Tz 6: Kreditspesen/Beratungskosten Clifford Chance und Milbank | 65.432,54 | Tz 6: Kreditspesen Auflösung Kreditspesenabgrenzung |…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…und nicht als steuerfreier Beteiligungsertrag anzusehen (siehe auch VwGH vom 14.12.2005, 2002/13/0053). Für das Jahr 2011 ergibt sich daher aus diesem Punkt eine Gewinnänderung in Höhe von € 311.598,00 (= 28,8571% von 1.079.798,09) bei der *…

BFG RV/7101903/2016Private Grundstücksveräußerung vor dem 1.4.2012 ist nach § 30 EStG idF vor dem 1. StabG zu prüfen; maßgeblich ist Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Sollte die Umwidmung nur hinsichtlich eines Teils der Grundflächen erfolgen, behielt sich die ErrichtungsGmbH vor, das Projekt in einem kleineren Umgang durchzuführen. Vertragsgegenstand waren unter Verweis auf die Vermessungsurkunde des DI ***5*** vom 20.03.2008 ua die Grundstücke des Bf und seiner Ehefrau: 983…

BFG RV/5101728/2016Private Grundstücksveräußerung (Besteuerung von Grund und Boden bei Hauptwohnsitzbefreiung, Einkünfteermittlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…stehe der steuerfreie Anteil des Grund und Bodens jedem Miteigentümer nur im Ausmaß seiner Miteigentumsquote zu (vgl. Kanduth-Kristen in Jakom, EStG, 6. Auflage, § 30 Rz 27 mwN). II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Mit Kaufvertrag vom 17.04.2003 erwarben die Bf…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…Mit Stichtag 31.12.2005 wurde das gesamte Anlagevermögen außer die Betriebsliegenschaft und die Finanzanlagen (Raika Genossenschaftsanteile iHv EUR 399,70) um netto TEUR 25 plus 20% USt an den Sohn veräußert, wobei auch hier die Verbuchung wiederum über das Verrechnungskonto erfolgte. Daher erwarb der…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/3

…steuerfreien Einziehung einer unter dem Nominale erworbenen Forderung nach der alten Rechtslage siehe zB VwGH 24.6.2010, 2008/15/0241. Alternativ dazu ist ein ähnliches Ergebnis auch dadurch zu erreichen, dass infolge der Verschmelzung die fiktive Ausschüttung nach § 9 Abs 6 UmgrStG aufgrund der…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…für neue Dienstverhältnisse ab 1. Jänner 2003 laufende Beiträge nach dem neuen System in eine Betriebliche Vorsorgekasse gezahlt werden. Aufgrund der übermittelten Abrechnungen besteht jedoch eine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse, wodurch die begünstigte Besteuerung nicht vorgesehen ist. Sie haben steuerfreie Leistungen wie z. B…

BFG RV/5100072/2013Zwischenschaltung eines zweiten Pachtvertrages mit der Gattin als Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…wirken. In der vom Bf und seiner Tochter unterfertigten einvernehmlichen Pachtvertragsauflösung vom 24. September 2010 wurde die Auflösung des von ihnen am 15. Dezember 2009 abgeschlossenen Pachtvertrages per 27. September 2010 vereinbart und Regelungen betreffend Verpflichtungen aus Förderprogrammen (ÖPUL), Zahlungsansprüchen der einheitlichen Betriebsprämie und den…

BFG RV/2100066/2023Nichtzustellung eines Bescheides in der BRD; schuldhafte Pflichtverletzung bei von der Hausbank eingesetzter Beratungsgesellschaft; Verjährung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…zum Stichtag der Insolvenzeröffnung auf rund 17,3 Mio. Euro. Hierbei handelt es sich um rückständige Löhne und Gehälter, rückständige Sozialabgaben, Steuerverbindlichkeiten, Bankverbindlichkeiten, Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung, Verbindlichkeiten aus Factoringvertrag sowie Verbindlichkeit aus Beratungsverträgen. Beweis: Auszug aus dem Insolvenzbericht I vom 23.03.2006…

BFG RV/6100105/2017Realiserungszeitpunkt einer Gewinnausschüttung aus einer (Tochter)Kapitalgesellschaft bei der (Mutter)Kapitalgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

…Gesellschaften, die von der gleichen Person vertreten oder wirtschaftlich dominiert werden (vgl. VwGH 24.10.2013, 2012/15/0019). Das gilt auch für Verträge zwischen einer Privatstiftung und ihren Begünstigten (VwGH 11.2.2016, 2012/13/0061; 21.2.2013, 2009/13/0257). 3. Rechtsgrundlagen…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…200.000,00 € zur Gänze befriedigt ist. Die Neugesellschafter mussten sich außerdem verpflichten, einen während aufrechter Dauer des Gesellschaftsverhältnisses mangels ausreichenden Gewinnes und bei Beendigung oder Auflösung der Gesellschaft auch aus dem Liquidationsgewinn noch nicht getilgten Restbetrag persönlich abzudecken. Im gegenständlichen Fall ist der…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…an. Auch eine Auflösung der Gesamttätigkeit in einzelne Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Kunden genügt zur Begründung von Teilbetrieben nicht. Sogar selbständig organisierte Abteilungen eines Unternehmens, die aber funktionell dem Gesamtunternehmen dienen, sind unzureichend (VwGH 25.5.1971, 1705/69; VwGH 6.6.1973, 2004/71). Ein…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…aktenkundig. Dies zeigten die weiteren Erhebungen des BFG und insbesondere die Abrechnung mit Stichtag v. 31.12.2019 und Auszug v. 29.04.2020 ((siehe dazu jeweils Beilage 1)zum Erkenntnis). In freier Beweiswürdigung gem. § 167 BAO geht das Gericht davon aus, dass der Bfin…

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…BAO jedenfalls nicht abgedeckt (vgl. VwGH 24.2.2004, 99/14/0247). Der Verweis des Finanzamtes auf den Rückerstattungsweg wäre für die Beschwerdeführerin unzumutbar, da aufgrund der Höhe der in diesem Falle einzubehaltenden Kapitalertragsteuer eine weitreichende Auflösung von Veranlagungen bzw. Depots des Anlagevermögens vorzunehmen wäre…

BFG RV/4100051/2016Pflichtveranlagung bei Abfertigung aus Mitarbeitervorsorgekasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. § 3 Abs 2 EStG 1988 lautet: Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001)…

BFG RV/4100445/2018Identifizierbarkeit eines Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2022

…2017 sowie die E-Mail vom 20.02.2017. Ein Anbringen iSd § 85 BAO ist nur das Sonstige Anbringen vom 27.01.2017. Die in ihm enthaltenen Ausführungen beschränken sich darauf, dass der Bf. den Betrag aus dem Sterbekassenfonds als steuerfreie Lebensversicherung behandelt haben wollte…

BFG RV/7103532/2023Verkaufspreis Liegenschaft - Wertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…zum Stichtag 10.3.2015. Dies beruhte auf einem Lokalaugenschein vom 4.3.2015. Die Bewertung lag ein Jahr vor dem Kaufvertragsabschluss und konnte als zeitnah beurteilt werden. Zum Inhalt war folgendes festzustellen. Im als "Befund" bezeichneten Teil waren Lage, Größe, Form und Maße der…