…1994); allerdings kann die Sanktion der abstrakten Steuerschuld durch Berichtigung der Rechnung vermieden bzw. wieder rückgängig gemacht werden (Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 136; vgl. dazu den Wortlaut des § 11 Abs. 12 UStG 1994: "…so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn…

…der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug- vorzubeugen (VwGH 22.02.2000, 99/14/0062, 28.01.2005, 2000/15/0085 sowie Ruppe, aaO, § 11 Tz 147). Das Entstehen der Steuerschuld aufgrund…

…Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994, den es gegenständlich aber gar nicht gegeben habe. Gegenständlich sei die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 auf Grund des Ausweises der Steuer in den Rechnungen entstanden…

…aber, wie sich nunmehr aus den Ausführungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergeben habe, keine sonstige Leistung, wie in der jeweiligen Provisionsabrechnung genannt, erbracht worden. Es entstünde daher aufgrund dieses Faktums jeweils die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung im Sinne des § 11 Abs. 14 UStG. Da durch …

…sie an das Unternehmen der Bf. verrechnet wurden. Die diesbezügliche Frage des BFG, warum für den Treibstoff USt verrechnet worden sei, obwohl es eine Befreiungsbestimmung gibt, blieb trotz Urgenz unbeantwortet. Steuerschuld aufgrund der Rechnung - kein Vorsteuerabzug Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung…

…nunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung die ursprüngliche Steuerfestsetzung unberührt bleibt, kann eine Berichtigung auch dann erfolgen, wenn für die ursprüngliche Steuerfestsetzung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (vgl VwGH 15.12.2022, Ro 2019/13/0034). Die Steuerschuld aufgrund der Rechnung für den Aussteller der Rechnung fällt erst…

…etwa bei Steuerschuld aufgrund der Rechnung) ex nunc (also im Zeitpunkt ab der Berichtigung) und unbefristet erfolgen (vgl. VwGH 15.12.2022, Ro 2019/13/0034, mwN). 51. Für einen anderen Teilbereich der MwSt-Richtlinie, nämlich die Sonderregelungen für Dreiecksgeschäfte, hat sich der Gerichtshof gegen…

…einer Steuerschuld aufgrund der Inrechnungstellung (§ 11 Abs 14 UStG 1994). Diesfalls bestünde für den tatsächlichen Leistungsempfänger jedoch die Möglichkeit, den Anspruch auf Erteilung einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, der zunächst…

…Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 UStG 1994 sinngemäß. Die Bestimmung des § 11 Abs. 12 ist auch auf Gutschriften anwendbar, weil diese gemäß § 11 Abs. 7 als Rechnungen gelten und zum Vorsteuerabzug berechtigen. Eine Steuerschuld aufgrund einer Gutschrift entsteht dann, wenn der Leistungsempfänger…

…ist, keinesfalls ist die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Der fälschliche Umsatzsteuerausweis führt nach österreichischer Rechtslage zu einer Steuerschuld aufgrund der Rechnung nach § 11 Abs. 12 UStG 1994, die der Rechnungsaussteller solange schuldet, bis er die Rechnung nicht gegenüber dem Leistungsempfänger (der BF) entsprechend berichtigt (vgl. Ruppe…

…von Rechnungen gemäß der Regel des Art 203 MwSt-RL auch im Falle des Fehlens eines tatsächlich steuerpflichtigen Umsatzes dem Fiskus die darin ausgewiesenen MwSt-Beträge (= Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung; in Österreich umgesetzt durch § 11 Abs 14). Im Hinblick auf den fiktiven Charakter der…

…Gegenständlich handle es sich daher um eine Steuerschuld aufgrund der Rechnung nach § 11 Abs. 12 UStG. Nach § 19 Abs. 3 UStG entstehe die Steuerschuld in diesem Fall nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Rechnung ausgefolgt worden sei. Am 4.9.2012 legte das Finanzamt…

…aus der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden. Gleichzeitig war die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Vorsteuern iHv 18.246,86 Euro für 2015 und 7.759,90 Euro für 2016 nicht anzuerkennen, da sie mit unecht steuerfreien Umsätzen in Zusammenhang stehen. Außerdem war die Steuerschuld aufgrund der Rechnung…

…Verstoßes gegen das Gebot der Neutralität bzw. gegen das Gebot der Gleichbehandlung sämtlicher diesbezüglicher Umsätze erkennen. Zur Frage der von der Abgabenbehörde angenommenen Steuerschuld auf Grund der Rechnung (hier: der Gutschrift) ist Folgendes zu sagen: § 11 Abs. 12 UStG 1994 in der in den Streitjahren…

…dass im Fall der Berichtigung § 16 Abs. 1 leg. cit. sinngemäß gilt. Durch den Verweis in § 11 Abs. 12 letzter Satz UStG 1994 auf § 16 Abs. 1 leg. cit. ergibt sich, dass für den Aussteller der Rechnung die Steuerschuld aufgrund der Rechnung zu dem Zeitpunkt…

…gar keine Umsatzsteuer zu tragen habe. Die Steuerschuld aufgrund von zwei falsch ausgestellten Rechnungen mit Umsatzsteuer könne keinesfalls als Steuerhinterziehung angesehen werden bzw. stelle eine Doppelbestrafung dar. Eigenverbrauch, Schwund, Personalgetränke, Werbung: Wie bereits im Rahmen der BP ausführlich dargelegt, wurden vom Bier wesentlich grössere Mengen…

…Vermietung umsatz- und einkommensteuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren. Gegen die Steuerschuld aufgrund der Rechnung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 hat die Bf. keine konkreten Einwendungen erhoben, auf die einzugehen gewesen wäre. Der Beschwerde gegen die im Spruch angeführten Bescheide konnte daher kein Erfolg beschieden…

…Die Befreiung ist anzuwenden, eine dennoch fakturierte Umsatzsteuer wird aufgrund der Rechnungslegung geschuldet. Hinsichtlich dieser Umsatzsteuer sei nach den Angaben des Bf auch keine Vorsteuererstattung beantragt worden, da diese aufgrund der Steuerschuld kraft Rechnungslegung höchst wahrscheinlich nicht erstattet worden wäre. Wenn eine Lieferung am Abgangsort…

…Überprüfung der vom Finanzamt aus dem festgestellten Sachverhalt getroffenen abgabenrechtlichen Folgerungen ergab, dass diese rechtsrichtig gezogen wurden. Es verbleibt daher nur, auf die erfolgte Anwendung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 12 Umsatzsteuergesetz 1994, UStG) sowie die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung…

…dass nach der Judikatur des EuGH (zB EuGH 15.3.2007, C-35/05, Reemtsma) in Einzelfällen, etwa bei Insolvenz des leistenden Unternehmers, trotz Steuerschuld aufgrund der Rechnung die Gewährung eines Vorsteuerabzuges in Betracht kommen kann. Derartiges wurde seitens der Bf jedoch nicht geltend gemacht…