…30.11.2017, G 183/2017, mwN; siehe auch Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, § 30 Rz 241). Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 (StRefG 2015/2016), BGBl. I Nr. 118/2015, wurde die Bestimmung dahin abgeändert, dass das Abzugsverbot nur gilt, soweit der…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Befreiung von der Gesellschaftsteuer gemäß Art. 27 Steuerreformgesetz BGBl. 1993/818 gewährt werden kann, wenn die Gesellschafterin nicht in die Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften eingetragen wurde? Bemerkt wird, dass das…

…den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft (= Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch= 18.12.2006). Maßgebend, ob eine Steuerbefreiung iSd Art.27 § 1 Steuerreformgesetz 1993 vorliegt, seien daher die Verhältnisse zu diesem Stichtag gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Bf. als Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft ISd …

…der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft gemäß § 2 Z 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtig oder handelt es sich beim Zuschuss um nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligungsgesellschaft, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 befreit ist? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. November 2019, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 27. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17. November 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016…

…lediglich im Wege der Maßgeblichkeit nach § 5 EStG 1988 Eingang in die steuerliche Bilanzierung. Eine Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen besteht daher nur im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988. Mit dem Steuerreformgesetz 1993, BGBl Nr. 818/1993, wurde ausdrücklich ein steuerlicher Rückstellungsbegriff geschaffen…

Durch die Aufhebung des Verweises ", des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 wäre der für die Bildung von Pensionsrückstellungen maßgebliche Rechnungszinsfuß von 6 % für Jubiläumsgeldrückstellungen nicht mehr anwendbar. Die Aufhebung der Wortfolge "oder Jubiläumsgelder" § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P.L in der Beschwerdesache C.1 UT.Gm.. & Co KG, D.Weg 6, Z, vertreten durch Dr. J.G, Wirtschaftstreuhänder, R.Str. 24, Ö, über die Beschwerde vom 26.03.2013 gegen die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf. , gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien FF. vom 21.4.2010 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide werden abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 1.2.2010 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 19.2.2010 wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes FFFF betreffend Einkommensteuer 2009 vom 6.12.2010 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird abgeändert. II. Eine Revision an den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamt X vom 30.06.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid vom 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache des AB*** gegen den Bescheid des FA_Wien***betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Revision an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adr1, gegen den Bescheide des Finanzamtes FA vom 03.10.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 bis 2012 zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW über die Beschwerde des XX gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Mai 2014 bzw 5. Juni 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, StNr. 123, vom 25. Mai 2010, betreffend Kapitalertragsteuer 2003 und 2004 zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 16. Juni 2010 wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. ***VnA*** ***VnB*** ***FnC***, ***GasseX*** ***OrtX***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Mai 2025 betreffend Haftungs- und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch FM Steuerberatung GmbH, Lindenbreite 19, 2460 Bruckneudorf, über die Beschwerde vom 10. März 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 14. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer…