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BFG RV/7101979/2024Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hochrechnung der nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…Das Ziel Existenzsicherung durch das Arbeitslosengeld und das Ziel Neutralisierung der Einkommen aus dem restlichen Einkommen seien widersprüchlich, da die Hinzurechnung eine höhere Steuerprogression bewirke, damit das verfügbare Einkommen deutlich schmälere und insbesondere bei geringen und mittleren Einkommen sehr schnell zur Gefährdung der Existenzgrundlage führen…

BFG RV/6100325/2023Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023

… 3 Abs. 2 EStG). 2.) Ziel dieser Regelung ist die Vermeidung überhöhter Nettoeinkommen aus Transferleistugen. Beabsichtigt ist die Vermeidung einer unverhältnismäßigen Absenkung der Steuerprogression durch die Miteinbeziehung der steuerfreien Bezüge in das Jahreseinkommen. Mit dem Hochrechnungsverfahren soll vermieden werden, dass das verfügbare Nettoeinkommen eines teilweise…

BFG RV/7101703/2021Berücksichtigung der auf Auslandseinkünfte entfallenden Steuer im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…sei. Das Finanzamt Österreich habe neben der österreichischen Pension zusätzlich die kleine deutsche Rente zur Ermittlung des Einkommensteuersatzes und der Steuerprogression - sein Steuersatz sei 35% - hinzuzugerechnet. Somit würde er ohne Anwendung des DBA für seine kleine deutsche Rente aufgrund der Steuerprogression gesamt 45 % Steuer zahlen…

BFG RV/7100227/2022Ermittlung des Progressionssteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…zu erfolgen hat. Ziel dieser Regelung ist die Vermeidung überhöhter Nettoeinkommen aus Transferleistungen. Beabsichtigt ist die Vermeidung einer unverhältnismäßigen Absenkung der Steuerprogression durch die Miteinbeziehung der steuerfreien Bezüge in das Jahreseinkommen. Über die Steuerfreiheit hinausgehende Vorteile für die Transferleistungen sollen vermieden werden. Die Regelung ist…

BFG RV/7102427/2022Kein Verkehrsabsetzbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Veranlagung erhaltenen Einkommensteuer höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Um nun diese Milderung der Steuerprogression auszuschließen, habe sich…

BFG RV/1100077/2020Steuerpflicht von Einkünften im Rahmen einer in Frankreich ausgeübten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…den ausländischen Einkünften nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und Frankreich (DBA-Frankreich) daher Frankreich zu. Österreich behalte nur das Recht, die französischen Einkünfte in die Berechnung der Steuerprogression einzubeziehen, was aber mangels inländischer Einkünfte ohne Folgen bleibe. Es werde daher der Antrag gestellt…

BFG RV/3100282/2021Ansässigkeit: Progressionsvorbehalt bei deutscher Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…§ 299 BAO auf und erließ am selben Tag einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2019, in dem ausländische Einkünfte (deutsche Pension) von € 6.207,84 bei der Ermittlung der Steuerprogression berücksichtigt wurden. Dies führte zu einer Abgabennachforderung iHv € 1.084. 3. In der am 21…

BFG RV/5100279/2013Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden seien, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden seien. Die Lohnsteuer werde immer nur vom jeweiligen Bezug berechnet und die Steuerprogression des Gesamteinkommens dabei nicht berücksichtigt. Im Zuge der ArbeitnehmerInnenveranlagung erfolge die gemeinsame Versteuerung der Bezüge…

BFG RV/2101063/2015Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Dies ist insofern leicht verständlich, als auf Grund der Steuerprogression sonst jene Steuerpflichtigen, die nur einen Bezug von einem Arbeitgeber über das ganz Kalenderjahr haben, schlechter gestellt wären, als jene Steuerpflichtigen mit…

BFG RV/6100466/2017Antrag auf Berichtigung nach § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2017

…ihn erfolgen. c) Grundsätzlich sei (unter Zusammenwirken der damaligen Steuerberatung) angedacht gewesen, die Einnahmen soweit sie zur Lebensnotwendigkeit bzw. bis zu der günstigeren Steuerprogression (max. bis 25 %) nach Tarif (daher Einkommensteuer aus Gewerbetrieb oder selbständiger Arbeit) für die Warenbeschaffung zu versteuern. Wobei Antragsteller erwähnen müsse…

BFG RV/2100711/2014Krankenversicherung für ausländische Rentenleistungen, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…Die Pension aus Deutschland sei nicht besteuert worden, sondern lediglich zur Berechnung der Steuerprogression herangezogen worden. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages sowie der Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen…

BFG RV/1100380/2012Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht und Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…2011 vor. Es treffe zwar zu, dass die Abschnittsbesteuerung ein Grundprinzip der Einkommensteuer sei. Bei Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht werde dieses Prinzip aber ungeachtet der Steuerprogression durchbrochen, was dem Gesetzgeber habe bewusst sein müssen. Im Übrigen liege im Fall des Bf…

BFG RV/6100177/2012Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…da es zu einer verfälschten Steuerprogression für 2010 und 2011 komme. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies wie folgt: "Bei Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ist von der auszahlenden Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren…

BFG RV/7100931/2013Lohnzahlung von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…weil auf den Lohnzetteln des Arbeitgebers sowohl die (unrichtige) Auszahlung als auch die Ruckzahlung des Urlaubsgeldes berucksichtigt wurde. Die Nachforderung ergibt sich auf Grund der Auszahlung des Urlaubsgeldes durch die BUAK gleichzeitig mit anderen Lohneinkünften und durch die Auswirkung des Arbeitslosengeldes auf die Steuerprogression. Gem. …

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/3

…erfolgte derart, dass potenzielle Kunden insbesondere über Zukauf von Adressdatenbanken oder im Zuge von Eigenrecherchen gesucht wurden. Personen, die der vorgegebenen Zielgruppe, nämlich der Steuerprogressionsstufe zwischen 41 und 50%, angehörten, wurden postalisch bzw. telefonisch großteils über die im Callcenter der ***EF*** angestellten Mitarbeiter kontaktiert. [……

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

…zu schaffen. Darüber hinaus soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass aufgrund der Zusammenballung der Einkünfte in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum die Einkünfte aufgrund der Steuerprogression wesentlich höher besteuert werden. Da der Mistelbefall seit über 30 Jahren auftritt, vertritt die Betriebsprüfung die Ansicht, es sei…

BFG RV/5101043/2025Änderung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 nach Lohnzettelkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…nichtselbständiger Arbeit iSd § 41 Abs. 4 EStG 1988 für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind. Ziel der Regelung ist eine Vermeidung überhöhter Nettoeinkommen aus Transferleistungen durch eine unverhältnismäßige Absenkung der Steuerprogression (Jakom/Ehgartner, EStG 2025 § 3 Rz 120). Die festzusetzende Steuer…

BFG RV/7100311/2026Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Arbeitslosengeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

… 41 Abs. 4 EStG 1988 für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind. Ziel der Regelung ist die Vermeidung einer unverhältnismäßigen Absenkung der Steuerprogression durch die Miteinbeziehung der steuerfreien Bezüge in das Jahreseinkommen. Über die Steuerfreiheit hinausgehende Vorteile für die Transferleistungen sollen…

BFG RV/3100350/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Gesetzeszweck ist die Begünstigung der zwangsweisen Beendigung einer betrieblichen Tätigkeit, bei der es zu einer Zusammenballung von Einkünften damit einer Verschärfung der Steuerprogression käme. 3.2.2. Beurteilung Es stellt sich die Frage, ob die Zahlung iHv…

BFG RV/7100246/2025Antrag auf Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…was einen höheren Durchschnittssteuersatz zur Folge hat. Zudem wird durch die Miteinbeziehung der steuerfreien Einkünfte eine unverhältnismäßige Absenkung der Steuerprogression vermieden. Diese Rechtsfolge ist vom Gesetzgeber gewünscht und stellt keine anormale Belastungswirkung der Bf dar. Die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung ist im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenbescheide…