…Bescheid maßgeblichen, in den Zertifikaten angeführten Analyseergebnisse ein Erzeugnis charakterisieren würden, welches zolltarifarisch in die Position für Gasöl der Warennummer 2710 1941 falle. Mit dem Wegbringen des als steuerfrei deklarierten jedoch steuerpflichtigen Mineralöls aus dem Steuerlager der A-GmbH ohne anschließendes Steueraussetzungsverfahren, sei nach § 21…

Abschließend ist somit festzuhalten, dass für die A-GmbH als Inhaberin des Steuerlagers die Mineralölsteuerschuld dadurch entstanden ist, dass gemäß § 21 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 verbrauchsteuerpflichtiges Mineralöl aus dem Steuerlager weggebracht wurde, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren anschloss. Da die…

…zur Abfüllung in Flaschen nach Deutschland verbracht worden wären. Dabei sei von der Bf. anlässlich der Entnahme des Biers aus ihrem Steuerlager kein begleitendes Verwaltungsdokument bzw. für Zeiträume nach 1.4.2010 kein elektronisches Verwaltungsdokument eröffnet worden. Folglich sei die Biersteuerschuld in der jeweils in…

…zur Abfüllung in Flaschen nach Deutschland verbracht worden wären. Dabei sei von der Bf. anlässlich der Entnahme des Biers aus ihrem Steuerlager kein begleitendes Verwaltungsdokument bzw. für Zeiträume nach 1.4.2010 kein elektronisches Verwaltungsdokument eröffnet worden. Folglich sei die Biersteuerschuld in der jeweils in…

…vom 14. April 2014 Stellung genommen. Sachverhalt Folgende Personen bzw. Gesellschaften waren in unterschiedlichen Rollen beteiligt: B: Die Ware Olej Rust Cleaner hat bei der B, einem Steuerlager und Herstellungsbetrieb in Polen, ihren Ausgang genommen. Das Erzeugnis ist ein unter Zollaufsicht hergestelltes Mineralöl. Es wird…

…es dazu in der Abgabenvorschreibung aus, behördliche Erhebungen hätten ergeben, dass zu bestimmten Zeitpunkten jeweils die angeführte Menge gekennzeichnetes Gasöl aus dem unternehmenseigenen Steuerlager entnommen und damit der Tank der Bunkerstation "B" befüllt worden sei. Für die entnommenen Mengen, die in weiterer Folge vor allem…

…dazu in den zwei Abgabenvorschreibungen aus, behördliche Erhebungen hätten ergeben, dass zu bestimmten Zeitpunkten jeweils die angeführte Menge gekennzeichnetes Gasöl aus dem unternehmenseigenen Steuerlager entnommen und damit der Tank der Bunkerstation "B" befüllt worden sei. Für die entnommenen Mengen, die in weiterer Folge vor allem…

…Österreich gewerblich verflogen wurde. Weiters ist gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Mineralöl von der Mineralölsteuer befreit, wenn das Mineralöl als Luftfahrtbetriebsstoff aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Dem wird, wie im Schreiben der Fa D vom 03.05.2013 angeführt, entsprochen indem die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Antragstellerin hatte 2009 - Juli 2011 Bier aus ihrem Steuerlager entnommen und zum Unternehmen Abfüller in Deutschland zur Abfüllung verbracht; ein Steueraussetzungsverfahren wurde nicht eröffnet. Am selben Tag wurden die angefüllten Flaschen wieder…

… 4 Abs.1 Z.1 ist von der Mineralölsteuer Mineralöl befreit, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zollagern abgegeben wird und unmittelbar der Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient; als Luftfahrt-Dienstleistung gelten die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen…

… 4 Abs.1 Z.1 ist von der Mineralölsteuer Mineralöl befreit, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zollagern abgegeben wird und unmittelbar der Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient; als Luftfahrt-Dienstleistung gelten die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen…

…1995 (MinStG) iVm § 2 Abs. 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Types ***4***, Seriennummer ***5*** mit Eintragungskennzeichen ***6***, unter der Auflage erteilt…

…1995 (MinStG) iVm § 2 Abs. 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Types ***4***, Seriennummer ***5*** mit Eintragungskennzeichen ***6***, unter der Auflage erteilt…

…12 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für die Dauer von 27. August 2019 bis 26…

…der Höhe nach richtige Berechnung der Mineralölsteuer sicherzustellen- verpflichtet war, den Luftfahrtunternehmen Nachweise dafür abzuverlangen, dass die, aus ihrem Steuerlager abgenommenen Mengen an Mineralöl, unmittelbar der gewerblichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen gedient haben. Im Sinne des § 132 Abs.1 BAO besteht für solche Belege eine Aufbewahrungsfrist…

…zur Abfüllung in Flaschen nach Deutschland verbracht worden wären. Dabei sei von der Bf. anlässlich der Entnahme des Biers aus ihrem Steuerlager kein begleitendes Verwaltungsdokument bzw. für Zeiträume nach 1.4.2010 kein elektronisches Verwaltungsdokument eröffnet worden. Folglich sei die Biersteuerschuld in der jeweils in…

…verminderter Betrag an Mineralölsteuer in der Höhe von € 1.453.330,85 nachgefordert. Für das im Monat Mai 2013 aus dem Steuerlager weggebrachte/entnommene Mineralöl wird vom BFG ein Gesamtbetrag von € 756.404,57 an Mineralölsteuer festgesetzt. Für 1.602.280 kg Mineralöl…

…der Höhe von 32.994,74 festgesetzt. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe alkoholhaltige Waren mit einem Gesamtalkoholgehalt von insgesamt 3.299,47 Liter aus ihrem Steuerlager unter Verwendung eines elektronischen Verwaltungsdokuments weggebracht, in der Absicht, die Erzeugnisse aus dem Verbrauchsteuergebiet der…

…hat von der HU1 in Ungarn Dieseltreibstoff bezogen, der von der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) ab 10.03.2009 von Steuerlagern in Deutschland nach Österreich transportiert wurde. Laut Darstellung der Bf sei vereinbart gewesen, dass die HU1 die Mineralölsteuer in Österreich anmeldet und abführt…

…TUA) z.B. am 24. September 2012 routinemäßig die Untersuchung einer im Steuerlager der Beschwerdeführerin in Adresse2, als Muster gezogenen Flasche Martini Bianco Torino beantragt (ETOS-Antrag zu Geschäftsfall aa/2012). Die TUA hat das Produkt mit der Warenbezeichnung "Martini Bianco Torino", eine etikketierte Originalglasflasche…