…Gebührenbelastung von Annahmeverträgen mit der Begründung einer rechtlichen Beziehung, die im Falle des Ablebens eines der beiden Vertragspartner dem anderen bei der Besteuerung der Erbschaft wegen der zur Anwendung gelangenden niedrigeren Steuerklasse eine Besserstellung verschaffe (VwGH 23.6.1965, 2049/64). Seit 1.8.2008…

…1 BAO abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 59.208,16 (gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 10% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 550.297,00 = € 55.029,70 zuzüglich gemäß § 8 Abs…

… 6 Abs. 4 ErbStG; Steuerklasse I) vom abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von € 65.826,00 = € 3.949,56 und § 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom Wert der Grundstücke in Höhe von € 43.313,00 = € 866,26). Eine Revision an den…

…Die Erbschaftsteuer wird festgesetzt mit € 20.826,67 (gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 9% (Steuerklasse I) vom abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von € 226.595,00 = € 20.393,55 und § 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom Wert der Grundstücke in Höhe von €…

…worden seien. Aufgrund einer falschen Einschätzung der Ärztekammer NÖ - und einer nicht rechtzeitigen Stellungnahme der Bf. - sei das Einkommen der Bf. in der höchsten Steuerklasse angenommen und festgestellt worden. Die Mehrzahlung an den Wohlfahrtsfonds sei daher in der Folge retourniert worden. Es werde daher ersucht…

…Berechnung einer eventuellen höheren Steuerklasse zu berücksichtigen sei, aber in Österreich keiner Steuerpflicht unterliege. Bei der Durchschnittssteuersatzberechnung müsse vom Betrag, der in seine höchste Steuerklasse fällt, daher die deutsche Pension wieder subtrahiert werden, dieser Restbetrag multipliziert mit dem Prozentsatz seiner höchsten Steuerklasse würde eine Nachforderung…

…wegen mit Todestag xx mit Erstbescheid vom 17.12.2012, also mehr als 6 Jahre nach dem Steueranfallstichtag, die Entrichtung der Erbschaftssteuer (Steuerklasse III mit 3,5% Zuschlag für Immobilien) zu fordern, hänge nicht von der Lösung der Frage der Verfolgungsverjährung ab, sondern ausschließlich davon…

…abgeändert wie folgt: Die Schenkungssteuer wird mit € 119.214,59 festgesetzt (gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 11% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 1.083.769,00). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG (für Personen der Steuerklasse V) in Höhe von € 110,- und eines Freibetrages gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG (Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen) in Höhe von € 9.706,60 die Erbschaftssteuer von einer gemäß…

…April 2010 die Erbschaftssteuer mit € 26.732,77 vorgeschrieben. Die Vorschreibung der Erbschaftssteuer erfolgte als Erwerb in der Steuerklasse V nach den Absätzen 1 und 4 des § 8 ErbStG. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht (ohne Hervorhebungen): „ 1.) Der…

…deren sämtliche Einkünfte der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Der Progressionsvorbehalt soll verhindern, dass ein Abgabepflichtiger sein Einkommen auf mehrere Länder verteilt und dadurch mit den Teilbeträgen in eine niedrigere Steuerklasse kommt, als wenn er alles in Österreich versteuern müsste. Der Berechnung eines Progressionsvorbehalts stehen aus gemeinschaftsrechtlicher…

…Dezember 2012 nunmehr gegenüber dem Geschenkgeber A gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse V) mit 18 % vom steuerpflichtigen Erwerb von € 23.249 zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 3,5 % vom steuerlich maßgeblichen Wert des übergebenen Grundstücksanteiles von € 23.359 die Schenkungssteuer…

…diesem Zeitpunkt, also nach der Scheidung der Vertragsparteien, entstanden. Der Bf. sei daher zum verfahrensrelevanten Stichtag als Person der Steuerklasse V. anzusehen. Dagegen brachte der Bf., durch seine ausgewiesene rechtliche Vertreterin, fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung dieser Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde…

…worden seien. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 30. Oktober 2013 im Wesentlich mit derselben Begründung ab korrigierte jedoch jeweils die Steuerklassen, da bei Festsetzung der Erbschaftssteuer jeweils davon ausgegangen war, dass kein begünstigendes (familiäres) Verhältnis zum…

…worden seien. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 30. Oktober 2013 im Wesentlich mit derselben Begründung ab korrigierte jedoch jeweils die Steuerklassen, da bei Festsetzung der Erbschaftssteuer jeweils davon ausgegangen war, dass kein begünstigendes (familiäres) Verhältnis zum…

…worden seien. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 30. Oktober 2013 im Wesentlich mit derselben Begründung ab korrigierte jedoch jeweils die Steuerklassen, da bei Festsetzung der Erbschaftssteuer jeweils davon ausgegangen war, dass kein begünstigendes (familiäres) Verhältnis zum…

…worden seien. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 30. Oktober 2013 im Wesentlich mit derselben Begründung ab korrigierte jedoch jeweils die Steuerklassen, da bei Festsetzung der Erbschaftssteuer jeweils davon ausgegangen war, dass kein begünstigendes (familiäres) Verhältnis zum…

…Tests (Corona) ,welche für Grenzgänger damals gefordert wurden, vorgelegt. Eine Veränderung der steuerlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland sei für ihn eventuell mit der Steuerklasse 3/II günstiger sein, dies sei aber nicht angedacht, da die beiden Töchter nächstes Jahr 2021 in die Schule in…

…in Höhe von 9.000,00 € ausgewiesen wurde, jedoch die 11.000,00 € der 1. Steuerklasse nicht berücksichtigt. Nach dem EStG müssen 2.000,00 € als steuerfreies Basiseinkommen übrigbleiben." Aus einem Aktenvermerk geht hervor, dass in einem Telefonat vom 10.10.2018…

…ESt-Erklärung aufgrund seiner Einkunftshöhe wirtschaftlich sinnlos gewesen wäre ("Weil es bei mir nichts bringt. Ich zahle ja (zu viel) Steuer. Das hat in meiner Steuerklasse ja keinen Sinn"). Befragt ob es einen Treuhandvertrag mit seiner Mutter gegeben habe, gab er zu Protokoll: "Ja. Inoffiziell…