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BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…14. Jänner 2023 als Beilage bei, ob für das im All-In Monatslohn enthaltene Überstundenentgelt bei dem von ihm dargestellten Sachverhalt der Steuerfreibetrag gemäß § 68 Abs 2 EStG 1988 monatlich zu gewähren sei. Ebenfalls angefügt war die Auskunft des Finanzamtes des Arbeitgebers vom 2. Februar…

BFG RV/6100190/2025Ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt nur dann vor, wenn das Ereignis nach der Erlassung des zu ändernden Bescheides eintritt (hier: Antrag auf Familienbonus Plus durch zweiten Bezugsberechtigten).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Sie sei nicht darüber informiert gewesen, dass er auch den Familienbonus Plus geltend machen möchte. In den letzten Jahren habe sie monatlich von ihrem Arbeitgeber den Steuerfreibetrag in Anspruch genommen, sodass sie keine Lohnsteuer zahlen musste. Laut Regelbedarfsätzen sollte der monatliche Unterhalt für ein Kind…

BFG RV/3100497/2025Kein geeigneter Nachweis für Aufwendungen im Zusammenhang mit Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…1.10.2024 brachte der Bf. über FinanzOnline ergänzend vor, statt 4.320,00 € betrage sein Steuerfreibetrag 6.480,00 €, da er ausschließlich in der Nacht arbeite. Mit Vorhalt vom 4.10.2024 ersuchte die belangte Behörde den Bf. um Vorlage von Arbeitsaufzeichnungen…

BFG RV/5100266/2023Keine Beschwerdezinsen, wenn ein Bescheid in Punkten angefochten wurde, in denen er nicht von der zugrundeliegenden Erklärung abgewichen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Ihre Einkünfte würden nur 12.163,77 € betragen. Sie wolle auch nicht auf den ihr zustehenden Steuerfreibetrag von 11.000 € verzichten, da sie nur eine sehr niedrige Pension von 600 € monatlich beziehe. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.6…

BFG RV/6100212/2021Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…könne. Über einen Behindertenausweis verfüge er nicht, da er erst im letzten Jahr erfahren habe, dass er einen entsprechenden Steuerfreibetrag geltend machen könne. Am 13.10.2020 erfolgte die Veranlagung zur Einkommensteuer 2019 (Arbeitnehmerveranlagung), wobei außergewöhnliche Belastungen keine Berücksichtigung fanden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass…

BFG RV/1100027/2019Drittelbegünstigung für Vorbezug zur Wohneigentumsförderung aus einer Schweizer Pansionskasse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

… 68 Abs. 6 EStG 1988. Der monatlich berücksichtigbare Steuerfreibetrag für SEG-Zulagen sowie Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge betrage bei dem für das Jahr 2016 geltenden Umrechnungskurs insgesamt maximal € 360 (= CHF 398,45). Laut den vorgelegten Monatslohnabrechnungen seien im Streitfall neben den separat ausgewiesenen…

BFG RV/7101855/2015Mehrkosten bei Zöliakie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…sei dieser Diätabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden, weshalb sie am 29.9.2014 telefonisch urgiert habe und ihr eine Bescheidberichtigung - irrtümlich sei der Steuerfreibetrag wegen Diabetes berücksichtigt worden - mit Zusendung bis 8.10.2014 zugesagt worden sei. Der Einkommenssteuerbescheid v. 8.10.2014 habe keinerlei Berichtigung…

BFG RV/2100610/2015Voraussetzung einer Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…an, um im Falle einer Zuerkennung (oder positiven Rechtsprechung vor dem Unabhängigen Finanzsenat oder erforderlichenfalls Verfassungsgerichtshof) seinen Anspruch für das Jahr 2007 nicht zu verlieren. Er ersuche daher "um diesbezügliche bescheidmäßige Feststellung, dass im gegenständlichen Fall der Steuerfreibetrag gemäß § 68/6 angewendet werden muss, dies…

BFG RV/2100609/2015Feststellungsbescheid betreffend Zuerkennung eines Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…an, um im Falle einer Zuerkennung (oder positiven Rechtsprechung vor dem Unabhängigen Finanzsenat oder erforderlichenfalls Verfassungsgerichtshof) seinen Anspruch für das Jahr 2007 nicht zu verlieren. Er ersuche daher "um diesbezügliche bescheidmäßige Feststellung, dass im gegenständlichen Fall der Steuerfreibetrag gemäß § 68/6 angewendet werden muss, dies…

BFG RV/2100545/2013Bescheidaufhebung mangels Vorliegens der Voraussetzungen für einen Feststellungsbescheid nach § 92 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…der von seinem Dienstgeber übermittelten Lohnzettel sei „in Anbetracht des (…) im gegenständlichen Antrag vom 14.12.2012 dargelegten Vorbringens evident.“ „Alternativ hätte die Abgabenbehörde, da es sich lediglich um eine 50%ige Differenz auf den Steuerfreibetrag handelt, hierüber einen gesonderten ergänzenden Bescheid erlassen müssen“…

BFG RV/5100883/2017Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…dass er den unbefristeten Steuerfreibetrag für das Kfz seit 1994 sowie eine 60% Erwerbsminderung habe und dies bei der Untersuchung im Oktober 2015 Neusaustellung des Parkausweises bestätigt worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.5.2017 (berichtigt am 10.5.2017) wurde das Beschwerdebegehren insoweit abgewiesen…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 6/8

…Vereinigtes Königreich) miete. In den letzten drei Jahren habe der Beschwerdeführer stets sogenannte Null-Steuererklärungen eingereicht, da die erhaltenen Zuwendungen von Freunden und Verwandten den englischen Steuerfreibetrag von GBP 10.000,00 p.a. nicht überstiegen hätten. Dies sei aus dem Schreiben der englischen Finanzbehörde…

BFG RV/2100502/2013Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich Zuerkennung des Freibetrages gemäß § 68 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…dessen Begründung an, um im Falle einer Zuerkennung (oder positiven Rechtsprechung vor dem Unabhängigen Finanzsenat oder erforderlichenfalls Verfassungsgerichtshof) seinen Anspruch für das Jahr 2007 nicht zu verlieren. Er ersuche daher "um diesbezügliche bescheidmäßige Feststellung, dass im gegenständlichen Fall der Steuerfreibetrag gemäß § 68 Abs. 6 angewendet…

BFG RV/3100119/2015Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Verjährung, kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…falsch beraten, denn es darf nicht heißen Anregung auf Wiederaufnahme, sondern Antrag auf Wiederaufnahme. Nachträglich ist die deutsche Steuerforderung ab 2005 zu berücksichtigen. Weil der deutsche Steuerfreibetrag über die Jahre mit 4.848.- (lt. Bescheid vorerst) gleich bleibt, ist es für Sie ein Leichtes, diesen…

BFG RV/2100542/2019Entsprechende Ausbildungsmöglichkeit; Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs 8 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…nicht auch im Einzugsbereich des Wohnortes in Form einer NMS vorhanden wäre. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines entsprechenden Steuerfreibetrages lägen daher nicht vor. Im Vorlageantrag vom 6.6.2018 argumentierte der Bf, dass seine Tochter mit dem Bus ins Gymnasium fahre und täglich 1…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

… Steuerfreibeträge zur Milderung der sozialen Lasten gelten nicht als Abzug im Sinne dieser Bestimmung. Artikel 23 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland lautet: Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Von der Bemessungsgrundlage der…

BFG RV/5101641/2017Bindungswirkung an den Grundlagenbescheid (Feststellung gemäß § 188 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…Beschwerde angefochten. Der Feststellungsbescheid wurde ohne Prüfung der Sachlage auf Grund von Annahmen erlassen, allein dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Verlustvorträge aus Vorjahren sowie Steuerfreibeträge wurden nicht berücksichtigt.“ Mit Vorlagebericht vom 3. November 2017 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Eingabe vom 28…

BFG RV/1100407/2011Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung abkommenskonform einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…ausgeübt werde, aufhalte. Dies treffe im gegenständlichen Fall zu. Da er in Deutschland mit seinem Einkommen unterhalb des Steuerfreibetrages liege, könne er die in Österreich gezahlte Steuer nicht anrechnen lassen. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt im Wesentlichen darauf hinwies, dass die…

BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…nach § 188 BAO, dass im Feststellungsbescheid darüber abzusprechen ist, ob (prinzipiell tarifbegünstigungsfähige) Veräußerungs- bzw. Übergangsgewinne vorliegen. Wird kein Steuerfreibetrag nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 geltend gemacht, stehen dem Mitunternehmer für erzielte Veräußerungs- bzw. Übergangsgewinne dagegen grundsätzlich die (in den meisten Fällen attraktiveren) Tarifbegünstigungen des …