…verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums bzw. des Europarechts ist Folgendes entgegenzuhalten: War es ALLEIN am Bf. gelegen, die vorgesehene Steuererstattung NICHT in Anspruch zu nehmen, kann er dem Wohnsitzstaat nicht vorwerfen, er nehme eine exzessive Besteuerung, vom Vorliegen welcher der steuerliche Vertreter offensichtlich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9, 1010 Wien, betreffend die Bescheidbeschwerde vom 30.07.2020 gegen die Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO des Finanzamtes…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…
Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Deutschland gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 26.06.2012 betreffend die Erstattung der…
…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Am 29. Dezember 2011 stellte die A-GmbH beim Zollamt Salzburg unter VRN X einen Antrag auf Steuererstattung für steuerfreie Mineralöle nach § 4 Abs 1 Z 1 und 2 MinStG 1995 über einen Gesamterstattungsbetrag in Höhe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Mag. Bf Andreas, Straße, Ort gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 27.08.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 (St.Nr. 123) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. November 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung nach Art. 13…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache, ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch ***Steuerberater***, ***Adresse***, über die Beschwerde vom 14. Mai 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. März 2020 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HSP STEUER Schneider, Talstraße 106, 41516 Grevenbroich, über die Beschwerde vom 23. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2019 betreffend…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WT Steuerberatung GmbH, Franz Kreutzberger-Straße 6, 5310 Mondsee, vom 28. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18…
…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 28. Dezember 2012 stellte die A beim Zollamt Innsbruck unter VRN X3 einen Antrag auf Steuererstattung für steuerfreie Mineralöle nach § 4 Abs 1 Z 1 und 2 MinStG 1995 über einen Gesamterstattungsbetrag in Höhe von…
…April 2013, in der ausgeführt wird, dass der Bescheid insoweit angefochten wird, als die Stundung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Finanzamtes Eisenstadt über seinen Steuererstattungsantrag infolge des DBA Österreich Z, in eventu bis 31.12.2013 beantragt werde. Mit Schreiben vom 17. März 2013 habe…
…zur Bemessung der Steuerausgaben heranzuziehen. Sein in Deutschland bezogenes Gehalt für den Dezember hierauf anzurechnen, um die Steuererstattung zu reduzieren beziehungsweise teilweise zurückzufordern entbehre jeder Grundlage und verstoße zudem gegen den Grundsatz beziehungsweise gegen die Idee des Doppelbesteuerungsabkommens. Er ersuche daher, den ursprünglichen Bescheid wieder…
…worden sei. Auch für die Tochter LIE seien die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Familienbonus Plus erfüllt. Für die Berechnung im Erstbescheid seien der Unterhaltsabsetzbetrag und der Familienbonus Plus für vier Kinder erfasst worden, sodass die höchstmögliche Steuererstattung im Erstbescheid erfolgte. Der Familienbonus Plus gem. §…
…und Kinder, für die dem Antragsteller in einem Kalenderjahr Erhöhungsbeträge zustehen, dürfen deshalb im selben Kalenderjahr keine weitere Einkommen(Lohn)steuererstattung geltend machen. Den Wegfall von Erhöhungsbeträgen hat der Steuerpflichtige im Wege der Bausparkasse zu melden. Die Abgabenerklärung, mit der die Erstattung beansprucht wird, verliert…
…diesen Bescheid stellte der Bf einen Vorlageantrag und führte ergänzend aus: Nach dem Einkommensteuertarif gemäß § 33 Abs 8 EStG sei bei einer Einkommensteuer von null eine Steuererstattung für Pensionisten in der Höhe von 50% bestimmter Werbungskosten (maximal 110 €) vorgesehen. Aufgrund der historischen Interpretation (vgl…
…entrichtet worden. Durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 17.7.2015 sei die Abgabe sogar auf € 660,00 reduziert worden, was im Jahr 2015 zu einer Steuererstattung der Abgabe für 2012 geführt habe. Aus diesem Grund sei die Erhebung eines Säumniszuschlages iSd § 217 Abs…
…hat diesen im Wesentlichen damit begründet, die Bf habe im Winter 2014 erstmalig Lieferungen nach Deutschland getätigt. Ordnungsgemäß habe sie vorab den Antrag auf Steuererstattung gestellt. Nachdem sie nach der dritten Lieferung jedoch eine ständige ATN-Nummer erhalten habe, sei die Sachbearbeiterin der Bf der…
…hat diesen im Wesentlichen damit begründet, die Bf habe im Winter 2014 erstmalig Lieferungen nach Deutschland getätigt. Ordnungsgemäß habe sie vorab den Antrag auf Steuererstattung gestellt. Nachdem sie nach der dritten Lieferung jedoch eine ständige ATN-Nummer erhalten habe, sei die Sachbearbeiterin der Bf der…
…erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist vom Steuerpflichtigen zurückzufordern. Dies erfolgt insbesondere dann, wenn Bausparbeiträge, die als Grundlage für die Steuererstattung geleistet wurden, und die erstattete (gutgeschriebene) Steuer selbst ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden oder die Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung dienen. Rückzahlungen oder Sicherstellungen…