…zuständige Sektion I - Gruppe C / Abteilung 10 / Applikation BF - IT Steuer) bestätigt. Der Zeitpunkt der Einreichung der fälligen Steuererklärung 2024 wurde dem Gericht durch das Finanzamt bekanntgegeben und durch Vorlage eines Ausdrucks aus dem System zur Fristenüberwachung nachgewiesen. Die Veranlagung 2024 und die Festsetzung der…

… 42 Abs 1 Z 1 EStG 1988, dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) unter anderem dann abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Die Beschwerdeführerin wurde nach einem von ihr selbst am 21.06.2024 gestellten Fristverlängerungsansuchen zur…

…23.4.2025 wies das FA die Beschwerde ab, da ab der Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens der Bf. wieder selbst zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sei. Mit fristgerechtem Vorlageantrag vom 21.5.2025 führte der Bf. ergänzend aus, dass er erst ab 11.10.2023 als…

…Erinnerung unter Zwangsstrafenandrohung. Es wurde eine Nachfrist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis zum 14.01.2025 gesetzt und eine Zwangsstrafe in der Höhe von (in der Folge kurz: iHv) insgesamt 1.000,00 Euro (500 Euro pro Steuererklärung) angedroht für den Fall, dass dem Ersuchen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom ***1*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2021 betreffend Eingabe zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 (Zurückweisungsbescheid) Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…ein, dass die offenbar erwarteten Steuererklärung 2018 nicht haben eingereicht werden können, da es keine Betriebstätigkeit mehr gegeben habe. Mit Ergänzungsersuchen vom 31 März 2020 ersuchte die belangte Behörde um Vorlage der Umsatzsteuererklärung für das abweichende Wirtschaftsjahr 06/2017 bis 05/2018 sowie um Übermittlung…

…VwGH 28.10.1998, 98/14/0091, und VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366). Da die gesetzliche Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2015 gemäß § 134 BAO mit Ende April bzw. Ende Juni "2015" (gemeint wohl: 2016) geendet habe, sei die mit der Androhung…

…2002, 97/13/0149), wofür der Bescheid keinen Anhaltspunkt bietet, weist die dortige Begründung doch lediglich auf die Nichtabgabe der Steuererklärung hin. Die der Schätzung zugrundeliegenden Sachverhaltsannahmen wurden nicht näher dargelegt. Wenn die Behörde in ihrem Vorlageantrag an das BFG erläutert, dass die vom Bf…

…Unter Punkt 1. a bis g wurde festgestellt, dass folgende angeforderte Unterlagen nicht beigebracht worden seien: die Steuererklärung und der Steuerbescheid 2003 betreffend Italien zwecks Ermittlung des Welteinkommens, Kontoauszüge für das Konto Deutsche Bank Konto-Nr. 410 xxxx 60 auf dem die Schecks von NN…

…Tatsache ist, dass der Bf. in den Jahren 2002 bis 2006 nachweislich Erlöse aus Lizenzgebühren aus den USA bezogen hat, die in der jeweiligen Steuererklärung nicht erklärt wurden. Aufgrund von Kontrollmitteilungen der amerikanischen Finanzbehörde, umfassend die Jahre 2002 bis 2004, wurden die mitgeteilten Lizenzgebühren in…

…Wien, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes wegen der Nichtabgabe der Steuererklärung über die Ortstaxe für das Jahr 2014 bzw. den Verkürzungen von Ortstaxe für die Monate Juli bis Dezember 2014 über die Beschwerden des Beschuldigten und der E-GmbH. als Haftungspflichtiger…

…Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert. Da der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wurde er unter…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Februar 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2007 fest, wobei die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem. § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt wurden. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft…

…wurde erwogen: 1. Sachverhalt Der Sachverhalt stellt sich wie im Verfahrensgang widergegeben dar und wird von keiner Partei bestritten. Aus dem Steuerakt ergibt sich, dass die Bf. für das Jahr 2013 in Österreich keine Steuererklärungen eingereicht hat. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Wiederaufnahme § 303 (1…

…das Bundesfinanzgericht überprüfen zu können, werden Sie aufgefordert, den Jahresabschluss für 2016 sowie Steuererklärungen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer dem Bundesfinanzgericht bis zum 10.9.2021 vorzulegen." Der Bf. legte am 7.10.2021 den Jahresabschluss sowie eine Umsatz-und Körperschaftsteuererklärung vor, die der belangten Behörde…

…und in der Folge, nachdem erneut keine Erklärungen abgegeben worden waren die Zwangsstrafe mit Bescheid vom 25.1.2017 festgesetzt worden. Die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2015 sei bis zur Vorlage der Beschwerde an das BFG noch nicht erfolgt. Nach §134 Abs 1…

…Dies erfolgte vielmehr erst rd. einen Monat nach Ablauf der zuletzt gesetzten Frist, und zwar nach Ergehen der Steuerbescheide (Schätzung der Besteuerungsgrundlagen). Die gesetzliche Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2015 endete mit Ende April 2016 bzw. Ende Juni 2016. Die unter Androhung der Zwangsstrafe…

…wurde die Beschwerde einerseits damit, dass bei der Veranlagung kein nennenswertes Ergebnis resultiert sei und daher auch keine Steuernachzahlung hinausgezögert worden sei. Andererseits hätte eine rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen wegen noch fehlender Informationen wahrscheinlich zu fehlerhaften Abgabenerklärungen geführt. Anrufe seien ergebnislos bzw. in (Un)Zuständigkeitsdelegationen…

…2012 wurden beim Finanzamt ausgefüllte Erklärungsvordrucke für Umsatz- und Einkommensteuer 2007-2010 eingereicht. Am 9. und 16. 11.2012 wurden neuerlich Steuererklärungen - zum Teil mit Überschrift "Ergänzung zur Berufung" – samt Beilagen (E1a, E1b, Bilanz, Anlageverzeichnis) eingereicht. Das Finanzamt erklärte daraufhin mit Bescheid vom 20.11…

…sei erforderlich gewesen, weil die genannten Abgabenerklärungen nicht bis zum 27.6.2012 eingereicht worden seien. In der Folge wurden die Umsätze und das Einkommen des Beschwerdeführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt ( Bescheide vom 29.1.2013). 1.3. Mit Eingabe vom…