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BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…keiner Beanstandung des Vorsteuerabzuges geführt. Die vermeintlichen Berichtigungen seien von der Prüferin und dem Gruppenleiter der belangten Behörde mit der Steuerberatung in epischer Breite erörtert worden. Der Leistende habe den Steuerbetrag nicht an die belangte Behörde überwiesen, weshalb die Bf. nicht für die Einbringlichmachung des…

BFG RN/7100001/2015Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG betreffend § 58 Abs. 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss26.01.2016

…kann die österreichische Besteuerung aller Gewinne, die im Rahmen eines derartigen Gewinnspiels insgesamt in Aussicht gestellt worden sind, dazu führen, dass die den inländischen Steuerschuldnern abverlangten Steuerbeträge, die auf die Teilnahme an den Gewinnspielen bezogene, österreichische Unternehmensgewinne bei weitem übersteigen. Es käme somit zu einer…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P.LL.M in der Beschwerdesache des IV, AdresseIV, als Insolvenzverwalter im Konkurs der Bf, AdresseBf, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 15.3.2016 betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis…

BFG RV/7105072/2015Gewerblicher Grundstückshandel, ungeklärte Bareinzahlungen auf Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/2

…Bescheid voraus. Diese Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die Bescheide ersatzlos aufzuheben seien oder dass über die bereits vorgeschriebenen Steuerbeträge hinaus weitere Beträge nicht vorzuschreiben wären bzw. die Zurückverweisung der Rechtssache an die Abgabenbehörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung. Eine…

BFG RV/1100545/2017Steuerfreiheit der Ausbezahlung des Todfallskapitals aus der zweiten Säule?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2019Teil 2/2

"Es ist davon auszugehen, dass es gerade (auch) die Abfindung von Pensionsanwartschaften ist, die der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung begünstigen will. Ein Auslegungsergebnis, das die Abfindung von Pensionsanwartschaften von der Sonderregelung des § 124b Z 53 Satz 3 EStG 1988 ausnehmen würde, würde - wie das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Verfahrensgang 1. Umsatzsteuerberichtigungen: Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: BF) brachte beim Finanzamt für folgende Voranmeldungszeiträume Berichtigungen der Steuerbeträge aufgrund von Rechnungsberichtigungen gemäß § 16 UStG (eingetragen in Kennzahl 067) in angegebener Höhe ein: Jänner 2008: 78.491,13 Euro Feber 2008: 37.902,97 Euro…

BFG RV/5100242/20111. Bindungswirkung der Feststellungsbescheide im Verfahren Körperschaftsteuer Gruppe 2. Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2021

…Höhe | 2006 | Einkommen Gruppe | 3.183.899,98 | Körperschaftsteuer | 795.975,00 | Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer | -3.500,00 | Ausländische Steuer | -8.144,92 | Einbehaltene Steuerbeträge | -477,17 | Festgesetzte Körperschaftsteuer | 783.852,91 &nbsp…

BFG RV/7101072/2013Anrechnungszeitpunkt einer verschmelzungsbedingt übergegangenen Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…2.418.857,47 Euro | Einkommen des Gruppenmitgliedes | 2.418.857,47 Euro | Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer | -12.029,02 Euro | Einbehaltene Steuerbeträge | -20.197,93 Euro | Gruppenträger B-GmbH Jahr der Zurechnung Prozentzahl der Zurechnung | 2011 100 % Gegen…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…Mandantin (Vollmacht ausgewiesen) stellen wir den Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO betreffend die Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 in Höhe folgender Steuerbeträge; 2005: € 5.112.198,83 2006: € 5.088.569,71 2007: € 4.084.622,36 Die Körperschaftsteuer 2005 wurde mit…

BFG RV/4100593/2018Verjährte Forderungen auf Sparbüchern gegen eine Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…122,23 €…...KSt 25 % (§ 22 Abs 1 KStG 1988) -2.121,87 €……….einbehaltene Steuerbeträge 98.000,36 €……...KSt 98.000 €…………...festgesetzte Körperschaftsteuer nach Rundung (§ 39 Abs 3 EStG 1988 i.V…

BFG RV/5100089/2019Richtigkeit der Stammabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Umsatzsteuerbescheiden 2013 und 2014 wurde die Umsatzsteuer in Höhe von 22.500,00 € und 16.280,08 € vorgeschrieben, weil nach Ansicht des Finanzamtes der Beschwerdeführer als Aussteller von Rechnungen dieser die darauf ausgewiesenen Steuerbeträge gem. …

BFG RV/7105893/2018Wiederaufnahme Nachsicht, Einwand der strafbaren Handlung des Finanzamtes betreffend die der Nachsicht zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 26.7.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Wiederaufnahme von Arbeitnehmerveranlagungen und Einkommensteuerbescheiden 2007-2013 sowie Nachsichtsansuchen ihrer angeblich offenen Steuerbeträge. Begründend wurde vorgebracht, dass es ihr nach Gesprächen mit Finanzbediensteten klar…

BFG RV/7103430/20181. Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens zu Unrecht mit dem Grund zurückgewiesen, dass über die Beschwerde noch nicht entschieden wurde 2. Aufhebung, da meritorische Entscheidung des BFG nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 26.7.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Wiederaufnahme von Arbeitnehmerveranlagungen und Einkommensteuerbescheiden 2007-2013 sowie Nachsichtsansuchen ihrer angeblich offenen Steuerbeträge. Begründend wurde vorgebracht, dass es ihr nach Gesprächen mit Finanzbediensteten klar…

BFG RV/4100216/2011Kilometergeld oder Geschäftsführerentgelt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…239,35 € Verlustabzug 26.353,46 € Einkommen 6.588,37 € Körperschaftsteuer 25% -960,20 € anrechenbare MiKöSt 5.628,17 € Körperschaftsteuer -0,22 € einbehaltene Steuerbeträge 5.627,95 € festgesetzte Körperschaftsteuer 2005 Ad Körperschaftsteuer 2006: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/2100618/2012österreichische und deutsche Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Ausland) rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2010 Einkommensteuerbescheide, je vom 24.4.2012, übermittelt habe mit der Aufforderung die festgesetzten Steuerbeträge zu bezahlen, was er auch getan habe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies u.a. wie folgt: "Gemäß …

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 2/2

…Es ist ein Prinzip des Reverse Charge Systems, dass die vom Unternehmer als Leistungsempfänger geschuldeten Steuerbeträge auch ohne Rechnung als Vorsteuer abgezogen werden können. Die Abgabennachforderung kann sich daher nur auf die Versagung des Vorsteuer-Abzugs aus den Rechnungen der Firma n3 stützen. Welche Angaben…

BFG RV/4100073/2015Verlustabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…Die Körperschaftsteuer vom Einkommen beträgt: | | Gem. § 22 KStG 1988 25% von € 27.890,96 | 6.972,74 | Körperschaftsteuer | 6.972,74 | Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer | - 5.847,74 | Einbehaltene Steuerbeträge | - 258,81 | Rundung gem. § 39 Abs…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerden vom 31.03.2010 gegen die Bescheide des FA vom 26.11.2009, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2006, Körperschaftsteuer für die…

BFG RV/5100834/2013Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Die Bemessungsgrundlagen bzw Steuerbeträge betragen im Beschwerdezeitraum: | Jahr | Bezeichnung | Betrag (in €) | 2009 | Lieferungen und sonstige Leistungen | 1…