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BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…in der Form, dass die Bezüge iHv € 90.434,35 unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes von der österreichischen Besteuerung ausgenommen werden würden, beantragt. In weiterer Folge wurde seitens des Bf. gemäß Art. 25 des DBA-Russland der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt. Ebenso wurden…

BFG RV/1100004/2021Anspruch eines Alleinverdienerabsetzbetrages als Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen." Bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes ermittelt (BFG 07.01.2015, RV/6100276/2012; unter…

BFG RV/4100823/2015Bildungsteilzeitgeld und Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…31.03. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ("Folgeprovisionen") und 01.07. bis 31.12. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ("Aktiveinkünfte") bezogen hat. In diesem Erkenntnis wurde im Wege des Jahresausgleichs die Steuer vom Finanzamt unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. Nr…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…Einkünfte bezogen habe, könne eine Versteuerung des als steuerfrei deklarierten Arbeitslosengeldes nicht stattfinden. Hätte er kein steuerfreies Arbeitslosengeld bei sonst gleichbleibendem Einkommen (€ 28.018,18) bezogen, wäre es nicht zur Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes gekommen; er hätte dann unter Berücksichtigung der Tatsache, dass kein…

BFG RV/5101749/2014Umrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auf einen Jahresbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…2014 änderte das FA seinen Erstbescheid unter Berücksichtigung der zweiten IEF-Meldung ab und setzte die Einkommensteuer mit einer Gutschrift iHv 380,00 € (anstatt der bisherigen Gutschrift iHv 1.769,00 €) fest. 1.3.1 Als Begründung für die Anwendung des Progressionsvorbehaltes gemäß …

BFG RV/3100362/2020DBA-Deutschland Ruhebezüge aus Öffentlichem Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

… die Rente der Rentenanstalt_A wurde hingegen bei der Steuerberechnung unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes zum Ansatz gebracht. Die Bemessungsgrundlage wurde von der Abgabenbehörde geschätzt, da trotz Aufforderung keine diesbezüglichen Unterlagen nachgereicht worden waren. Des Weiteren setzte das Finanzamt_A mit Vorauszahlungsbescheid 2019 (mit Ausfertigungsdatum 11…

BFG RV/3100548/2020Negativsteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge nach Abs. 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen. Diesbezüglich beantragt der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages gem. § 33 Abs…

BFG RV/6100570/2013Steuerpflicht einer deutschen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…in Österreich verbracht. Gemäß Art 15 DBA -Deutschland sind die den deutschen Arbeitstagen zurechenbaren Einkünfte in Deutschland zu versteuern und in Österreich unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes zu befreien. Für die übrigen Einkünfte steht Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Der Bf hat im März 2009…

BFG RV/5100050/2018Negativsteuer bei Rente aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen. Bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes ermittelt (BFG 07.01.2015, RV/6100276/2012; unter…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/5

…nach Artikel 14 des DBA mit Liechtenstein in Österreich unter Progressionsvorbehalt freizustellen seien. Dagegen richtet sich unser Vorbringen: Der Schwenk und die Abkehr des Finanzamtes von seiner in den Erstbescheiden zum Ausdruck gebrachten Rechtsmeinung (Anwendung des Art 14 DBA Liechtenstein - Steuerbefreiung unter Progressionsvorbehalt) ist für…

BFG RV/7101903/2021Progressionsvorbehalt für Österreich als Quellenstaat ist laut VwGH anzuwenden, trotz Nichterwähnung im DBA (hier DBA Ö-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…BAO wurde beantragt, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleibe. Die Beschwerde wendet sich gegen die Anwendung des Progressionsvorbehaltes; beantragt wurde die Steuerbefreiung der ausländischen Einkünfte ohne Progressionsvorbehalt in Österreich. Hinsichtlich 2019 wurde auch die Berücksichtigung der nachfolgend dargestellten Änderungen an der Steuererklärung bzw. Steuererklärungsbeilage und…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…Teil aufgrund der Zuteilungsregeln des Doppelbesteuerungsabkommens (Niederlande) sowie zum Teil unter Anwendung der Befreiungsmethode bzw. des Progressionsvorbehaltes (Deutschland). Die Berücksichtigung bei der Festsetzung der österreichischen Einkommensteuer setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz im Rahmen der Ermittlung des Einkommens erfasst werden dürfen…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 4/7

…12 „drittes Zwischenergebnis", S 10). Es ist daher auch unabhängig von dem Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmegrundes die bisherige Vorgehensweise der Berücksichtigung der ungarischen Einkünfte in Österreich unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes (unter Anwendung der EAS 1012) richtig. Hinsichtlich des im Zollverfahren festgestellten Sachverhaltes, dass in Ungarn in…

BFG RV/1100442/20201) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Besteuerungsrecht hinsichtlich der aus der Tätigkeit als Lehrer an der Liechtensteinischen Musikschule resultierenden Pensionsbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…elektronisch eingebrachten Erklärungen noch den postalisch nachgereichten Beilagen hervorgehe, aus welcher ehemaligen Tätigkeit des Beschwerdeführers die in Rede stehenden Ruhebezüge resultiert hätten bzw. für welchen Arbeitgeber er tätig gewesen sei und weshalb die Ruhebezüge unter die Steuerbefreiung des Art. 19 DBA-Liechtenstein subsumiert worden seien…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 1/2

…20 € (2009) ermittelten Einkünfte des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfrei zu stellen und die Verwaltungsratsentschädigung in Höhe von 5.265,00 CHF (2008) bzw. 5.265,95 CHF (2009) gemäß Artikel 16 DBA-Schweiz unter Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen…

BFG RV/7104171/2018Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend den Progressionsvorbehalt des § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…vorbringt, der Gesetzgeber differenziere im Hinblick auf die Anwendung des Progressionsvorbehaltes beim Bezug von steuerfreiem Arbeitslosengeld nicht zwischen "unverschuldeter Arbeitslosigkeit" und "mutwilliger Arbeitsunwilligkeit", so ist er auf die Regelungssystematik zu verweisen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG…

BFG RV/7102492/2011Sind die Einkünfte eines Polizisten aus einem Einsatz in Polen zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…§ 21 des Gehaltsgesetzes 1956 von der Einkommensteuer befreit. In Analogie der Anwendung des Einkommensteuergesetzes muss diese Steuerbefreiung auch für die gleichgelagerten „Subsistence Allowances" durch Frontex gelten, wodurch für das Finanzamt kein Spielraum verbleibt, die „Subsistence Allowances“ zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen, da es sich ja um eine…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…€ und eine Einkommensteuer von 7.079,91 € auf Grund der Anwendung des Sondersteuersatzes von 25% auf Kapitaleinkünfte von 28.319,64 € ergab (die vom Finanzamt erklärungsgemäß berücksichtigten ausländischen Einkünfte mit Progressionsvorbehalt von 1.492.800,00 € blieben bei der Festsetzung der…

BFG RV/7100880/2017Sonderklassekosten als Werbungskosten für eine Hüftoperation und Ermittlung ausländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 3/3

…2 Anm 66; VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0010). Die zwingende Anwendung des EStG 1988 für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes hat ferner zur Folge, dass die ausländischen Einkünfte stets nach österreichischem Recht zu ermitteln sind (VwGH 6.3.1984, 83/14/0107 ; Wiesner…

BFG RV/2100009/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte (deutsche Pension) nach Abzug allfälliger Werbungskosten in Höhe von 18.278,34 €, wobei bei der Ermittlung der steuerbefreiten Auslandseinkünfte Werbungskosten in Höhe von 956,52 € berücksichtigt wurden. Der Einkommensteuerbescheid 2014 erging am 29. April 2015 mit Berücksichtigung des…