…Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 4 Abs 3 EStG 1988. Aufgrund eines Steuerabkommens mit der Schweiz wurde der Abgabenbehörde im Jahr 2013 mitgeteilt, dass der Bf in den Jahren 2005 - 2012 bei der ***Schweizer Bank*** in Zürich ein Depot unterhalten hatte. Gleichzeitig wurden der Finanzverwaltung die…

…dass, bedingt durch die Art der Abgeltungssteuer, auch der in Österreich steuerfreie Vermögensstamm besteuert worden wäre und dies ebenfalls zu einer Rückerstattung gemäß Art 13 Abs 2 Steuerabkommen Schweiz führe, könne nicht gefolgt werden. Die vorgesehene Berechnung der Abgeltungssteuer sei ein integraler Bestandteil des Abkommens…

…Beschwerde wurde erhoben wie folgt: Unser Antrag vom 23.1.2014 wird mit folgenden Begründungen abgewiesen: 1) Da das Steuerabkommen - Schweiz gemäß Art 1 leg cit am 1.1.2013 in Kraft getreten ist hatte nach Ansicht der Abgabenbehörde eine Offenlegung der ausländischen Kapitalerträge vor…

…dann gilt dies als strafbefreiende Selbstanzeige. In diesem Fall meldet die Bank die Kontodaten an die Schweizer Steuerverwaltung und diese leitet sie weiter an die österreichische Finanzverwaltung. Danach wird der Kontoinhaber aufgefordert die Selbstanzeige zu vervollständigen und die Steuer zu zahlen. In einem ersten Schritt…

…09.2014, betreffend die Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 abgeändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang: 1.) Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 beantragte der Bf (Beschwerdeführer) die Rückerstattung des pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von € 1.267,38 zum Steuerabkommen Schweiz-Österreich. 2.) Mit Bescheid vom 5. November 2018 wurde der Rückerstattungsantrag abgewiesen…

…bis 2012 wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahmebescheide wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der österreichischen Finanzverwaltung durch die schweizerische Zahlstelle gemäß Art 9 des Steuerabkommens mit der Schweiz Informationen über die vom Bf. bei der Zahlstelle unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt worden seien…

…Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass es ihr im ersten Halbjahr 2013 nicht bewusst gewesen sei, welches Ausmaß das Steuerabkommen Schweiz auf ihre Situation habe, weshalb sie auch verabsäumt habe, einen Abzug der Abgeltungssteuer bei ihrer Bank abzulehnen. Die gesamten Gutschriften…

…Bis zum Stichtag 3 des Art 2 (dem letzten Tag des fünften Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens) sei keine freiwillige Meldung entsprechend Artikel 9 des Steuerabkommens Schweiz erfolgt. Die von der steuerlichen Vertretung eingebrachte Selbstanzeige am 03.03.2014 sei schlichtweg zu spät erfolgt…

…persönlichen Daten sowie den jährlichen Kontostand zwischen dem 31. Dezember 2002 und dem Inkrafttreten des Abkommens (1.1.2013) bekannt zu geben, entfällt die Einmalzahlung nach Art 7 Steuerabkommen-Schweiz. Die freiwillige Meldung gilt im Falle der Feststellung einer Abgabenverkürzung als Selbstanzeige gemäß § 29 Abs…

…Schreiben der eigenen Vermögensverwalterin, die mit einem Devisenhandelsmandat beauftragt wurde, kann die Kontrollmitteilung nach dem Steuerabkommen Schweiz nicht aufwiegen. Die Kapitaleinkünfte aus Devisenspekulationen sind nicht mit dem Unterschiedsbetrag des Kapitalstandes am Jahresanfang und am Jahresende (bzw am Tag der Kontoauflösung) gleichzusetzen. Die Kapitaleinkünfte sind ob…

…dass die Finanzbehörde keinen Ermessensspielraum bei der Anwendung des Abkommens habe. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die pauschale anonyme Besteuerung (Einmalzahlung nach Art. 7 des Steuerabkommens Schweiz) vorlägen, sei eine Erstattung dieser Steuer nicht möglich. II. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem streitrelevanten Sachverhalt aus…

… 29 Abs. 2 dar, welche auch in diesem Verfahren unter Art. 9 und 10 des Steuerabkommens Schweiz-Österreich falle. Hier sei die Wortfolge „tritt die Straffreiheit nur insoweit ein“ zu beachten, die im jetzigen Strafverfahren noch nicht geklärt sei, welche Beträge in den betreffenden Jahren…

…auf die Idee gekommen sei, eine Selbstanzeige zu erstatten: das sei in allen Zeitungen gestanden, das hätten auch alle Leute gesagt. Der steuerliche Vertreter: 2013 sei das Steuerabkommen mit der Schweiz abgeschlossen worden. Die Banken hätten dann ihre Kunden darauf hingewiesen, dass sie da was…

…dass absolut keinerlei Abgabenverkürzung vorliege. Er beantrage daher das Verfahren einzustellen, da weder für ein Finanzstrafverfahren noch für eine nachträgliche Abgabenfestsetzung nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz eine Rechtsgrundlage bestehe. Selbst bei einer bestehenden Rechtsgrundlage wäre es mangels rechtlicher Gegebenheiten (Vorsatz usw.) denkunmöglich die zehnjährige…

…C.F für das Jahr 2011, - Informationen und Auszug aus dem Jahresbericht der A AG für das Jahr 2011, - Dividendenbekanntmachung der R.Z AG bezüglich der Ausschüttung im Mai 2012, - Ausführungen aus der Wegleitung zum Steuerabkommen Schweiz bezüglich der Anerkennung von Datenprovidern, - Kapitalmaßnahmen-VO BGBl…

…Zu der Frage, wann eine Einmalzahlung gemäß Art. 13 Abs. 3 des Steuerabkommens mit der Schweiz ohne rechtlichen Grund bezahlt worden ist und daher ein Anspruch auf Rückerstattung besteht, gibt es noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb die Revision spruchgemäß zuzulassen war. Wien, am 20…

…262,00 Euro im Jahr 2012. Zur Begründung führte es aus, die Abgeltungswirkung der Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz reiche nur bis zur Höhe des relevanten Kapitals in Höhe von 425,15 Euro. Dieses Kapital sei schon mit der ersten Monatsrente überschritten worden…

…Die Beschwerde richte sich gegen die Nichtanrechnung der nach dem Steuerabkommen Österreich-Schweiz abgeführten Abgeltungssteuer und Festsetzung der Einkommensteuer - für 2006 mit 7.004,65 € - für 2007 mit 6.298,77 € - für 2008 mit 6.383,66 € - für 2009 mit 4.052…

…8/2016, vom 15. Februar 2017, betreffend Ausstellung eines Gutschriftsbescheides gemäß § 202 BAO, in eventu auf Rückerstattung des Abgeltungsbetrages gemäß Art. 13 Abs. 3 Steuerabkommen Österreich-Schweiz iVm §§ 1358, 1422 oder 1042 ABGB, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO…