…Alter von 4 Jahren plötzlich entstehe. Vielmehr seien bereits deutlich früher erhebliche Auffälligkeiten in der Entwicklung des Sohnes der Beschwerdeführerin zu beobachten gewesen. Bereits im Kindergarten sei ***Sohn*** im Rahmen der Integrativen Zusatzbetreuung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz betreut worden. Zusätzlich sei individuelle Frühförderung und Familienbegleitung…

… 43 des steiermärkischen Behindertengesetzes errichtete Vereinbarung des Bf mit dem Land Steiermark vorgelegt. Als Beilage C wurde die LEVO betreffend "Betreute Wohngemeinschaft für psychisch beeinträchtigte Menschen - Verbund IV.D" vorgelegt. Als Beilage D wurde eine von der GKK mit einer beim Bf geringfügig in einem…

…2 des Steiermärkischen Behindertengesetzes. Nach vielen gescheiterten Schulungsmaßnahmen und Arbeitsversuchen wurde Frau … von der Behörde laut Bescheid … vom 14.1.1998 in das Behindertenheim zur beruflichen Eingliederung nach dem Stmk. Behindertengesetz eingewiesen und am 02.02.1998 in das vollzeitbetreute Wohnen und in…

…Unterlagen unter anderem auch die beiden Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung von 16.6.2008 und 27.5.2009 außer Acht gelassen, in denen unser Sohn in den Bescheidbegründungen als "Mensch mit Behinderung" im Sinne des Steiermärkischen Behindertengesetzes (StBHG), nach entsprechender Prüfung durch ein Sachverständigenteam…

„(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA GVG vom 27.03.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung motorbezogener Versicherungssteuer, StNr. x…

Zusammengefasst ist daher festzustellen, dass zur näheren Auslegung der Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 und des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 die Bestimmungen des § 8 Abs 5 FLAG 1967 nicht herangezogen werden können, da es - bezogen auf § 2 - den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***LAND***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Mai 2023 betreffend Abweisung des Antrages vom 10. August 2022 auf Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 09. Mai 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BeschwerdeführerBF , über die Beschwerde vom 17.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAB vom 06.03.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Mag. Philipp Pennerstorfer, NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz (Erwachsenenvertretung, Bewohnervertretung), Geschäftsstelle St. Pölten, 3100 St. Pölten, Bräuhausgassse 5/2/3, als gerichtlicher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Sozialversicherungsnummer ***24***, über die Beschwerde vom 18. Juni 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Mai 2020 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch LBG Oberösterreich Steuerberatu. GmbH, Bahnhofstraße 39b, 4910 Ried im Innkreis , über die Beschwerde vom 09.08.2016 gegen dienBescheide der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des Herrn Bf., Adr. wohnhaft, StNr.: *****, vom 22.09.2016, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23.08.2016…

"das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum…

- Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…

…Familienbegleitung für die Tochter bewilligt wurde. In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, dass die Minderjährige laut Stellungnahme der zuständigen Amtsärztin als Mensch mit Behinderung im Sinne des Steiermärkischen Behindertengesetzes (StBHG) anzusehen sei. Die steuerliche Vertretung bringt dazu vor, dass gemäß § 1a leg cit Menschen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, vertreten durch Mag. Bernhard Johann Schuller, Marktgasse 1, 2130 Mistelbach, vom 7. März 2022, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Februar 2022, betreffend Abweisung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger über die Beschwerde des Bf., vom 09.01.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22.12.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…