IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch WTH gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 28.01.2014 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheide…

2. Fazit: Nach § 299 Abs. 1 BAO kann ein erstinstanzlicher Bescheid aufgehoben werden, wenn sich sein Spruch "als nicht richtig erweist". Der Nachweis, dass dies hier der Fall sei, ist bereits erbracht. c) Bestimmte Subfirmen Die Annahme des Prüfers und - ihm folgend - des Finanzamtes, drei…

…zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das FA hat im Anschluss an ein durch ein anderes Finanzamt durchgeführtes Außenprüfungs-verfahren beim ehemaligen Dienstgeber der bP und unter Verwendung einer Standard-begründung des Bundesweiten Fachbereiches Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteurer 2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Dr. Tibor Lászlo Robert Nagy, Hainburger Straße 20, Tür 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 29.1.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…

…gültig ab 1.1.2011 verlor dieser Bescheid eine Überprüfungsmöglichkeit im Beschwerdeverfahren. Welche Beschuldigtenrechte soll ein nicht rechtsmittelfähiger Bescheid einräumen? Dazu ein Auszug aus den historischen Standardbegründungen in Beschwerdeverfahren gegen Einleitungsbescheide: "Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen…

…brachte der Vertreter des Bf,. gestützt auf eine dem BFG übergebene (der Niederschrift beigefügte) Unterlage vor: - Die Wiederaufnahmegründe müssten einfach, eindeutig und nachvollziehbar sein; - Eine Standardbegründung in einem Wiederaufnahmebescheid sei nicht ausreichend (VwGH 15.12.2010, 2007/13/0157; 26.1.2011, 2007/13/0076)…

…durch die für ein solches Verhalten der Abgabenbehörde Vorsorge treffenden Bestimmungen des § 245 Abs 1 zweiter Satz BAO gewährleistet (VwGH 29.11.2000, 99/13/0267). c) Standardbegründung Der Bf. erachtet die Begründung "Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmässigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt…

…der "auf der Buchungsmitteilung Nr. 1/2020 ausgewiesenen ersten Säumniszuschläge für die USt 5/2018 bis 9/2018 im Gesamtbetrag von € 1.462,81". Dazu wurde ausgeführt: I. Argumentation des Finanzamtes Die Begründung des angefochtenen Bescheides entspricht der Standardbegründung in solchen Fällen. Sie lautet: …

…als unzulässig geworden zurückgewiesen. 4. Am 27.02.2018 erging wiederum ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013. In der Begründung wurde, zusätzlich zur Standardbegründung lt. Begründungscode, auf die Tz. 3 des Betriebsprüfungsberichtes vom 06.07.2016 verwiesen. Mit selbem Datum…

…Zur Begründung wird ausgeführt, die Abgabenbehörde gehe in keiner Weise auf die Ausführungen im Zahlungserleichterungsansuchen vom 14. Februar 2014 ein und verwende eine Standardbegründung. Da die Bf. aus Liquiditätsgründen den derzeit ausgewiesenen Rückstand in Höhe von € 8.045,44 (die Bf. habe die erste…

…AVAB (letzterer aus unersichtlichem Grund; das Finanzamt hatte den Bf weder um Nachweis der Einkünfte der Ehegattin ersucht noch diese von Amts wegen ermittelt) außer Ansatz. Gegen die mit einer Standardbegründung versehene BVE (die benötigten Unterlagen seien nicht beigebracht worden, sodass "die geltend gemachten Aufwendungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, ***ADR Stb***, über die Beschwerde vom 29. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Juli 2021 betreffend Gebühren gemäß § 33…

…Daher greife die Standardbegründung des Sammelbescheides zu kurz. Schließlich habe das Finanzamt weder Faktenwissen auf Seiten der Bf.in angedeutet, geschweige denn konkret nachprüfbar konstatiert (Punkt 3.2). Die Bf.in bemängelt, dass der Sachverhalt durch die Standardbegründung des Bescheides zu kurz gegriffen sei. Aus…

…unzutreffend gewesen sei. Bereits dies entziehe sich der Kenntnis der Beschwerdeführerin. Daher greife die Standardbegründung des Sammelbescheides zu kurz. Die Bf.in habe keine Kenntnis von einem Vorsteuerschwindel haben können. Schließlich habe das Finanzamt weder Faktenwissen auf Seiten der Bf.in angedeutet, geschweige denn konkret…

…nicht eingegangen worden sei. Es habe den Anschein, als hätte der Bearbeiter keine Kenntnis von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Er habe nur die Standardbegründung eingegeben und den Familienbonus nicht gewährt. Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 4.5.2021, RV/5100069/2021, zu der gleich gelagerten…

…176,31 verbucht. Am 27.9.2021 wurde zu einer Bemessungsgrundlage von € 18.000,00 ein Abgabenerhöhungsbescheid nach § 29 Abs. 6 FinStrG (mit Standardbegründung ohne Fallbezug) an den belangten Verband erlassen. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG gilt: Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat…

…dass bzw. inwiefern die Einkommensverhältnisse der Eltern bei der Ermessensübung berücksichtigt worden wären, sondern vielmehr scheint quasi mit einer Standardbegründung die Abgabe "automatisch" dem Kindesvater vorgeschrieben worden zu sein. Tatsache ist, dass der Bf. bereits im Jahr 2014 und weiterhin durchgehend bis zum Jahr der…

…existiert hat. Ein am 21.02.2020 noch nicht existenter Prüfungsbericht kann nicht die Begründung für Wiederaufnahmebescheide vom 21.02.2020 darstellen." 3. Standardbegründung des Ermessens nicht ausreichend "Der standardisierte Text der Begründung, wir zitieren "Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmässigkeitsgründen (§ 20…

… Wann und an wen wurde die Niederschrift ausgehändigt? Wann und an wen wurde der Betriebsprüfungsbericht versandt?). Die auf dem Bescheid ausgewiesene Begründung ist eine EDV-unterstützte Standardbegründung, welche die gesetzlichen Bestimmungen des § 93 BAO in keiner Weise erfüllt. Es wird ebenfalls ausdrücklich auf die gesetzlichen…

…wenn ja, welche) oder deren Änderung nachträglich bekannt wurden, • wann die maßgebenden Umstände dem Finanzamt bekannt wurden, oder • die für die Ermessensübung bedeutsamen Umstände und Überlegungen. 3. Rechtsschutz gegen solche "Begründungen" Dass eine solche Standardbegründung (Multiple Choice) keine Begründung iSd. § 93 Abs.3 lit. a…