IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin S in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung, über die Beschwerde vom 20. Juli 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde…

…Bf1, MA, für eine eintägige Dienstreise nach Wien überlassen, wo diese in der Wiener Stadthalle ganztägig ihrer Funktion in einem österreichischen Sportfachverband nachgekommen sei. Zu diesem Zweck habe seine Ehefrau das Fahrzeug am 21. Oktober 2019 um 12:05 Uhr in 1150 Wien, Markgraf-Rüdiger…

…der Märzstraße (gleich nächste Straße) eine Trafik sei. Das Kontrollorgan habe ihm wortwörtlich gesagt, dass er einstweilen die Hütteldorfer Straße Richtung Stadthalle gehe und dann wieder zurückkomme. Das gehe sich für beide zeitlich aus und sie würden sich wieder beim Auto treffen. Er habe getan…

…stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Der Beschwerde war im Streitpunkt - Umsätze im Inland - aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Die Bf. hat durch die Vorlage der Rechnung der Wiener Stadthalle den Beweis erbracht, dass das in Rede stehende Konzert nicht von ihr, sondern…

…2.1.2013 (soll heissen 2.11.2013, Anmerkung Bundesfinanzgericht) in der AbstellstrasseHausnummer abgestellt habe. An diesem Tag besuchte ich....... die Esoterikmesse in der Wiener Stadthalle. Was mir jedoch beim Verlassen des Autos unbewusst war, ist, dass es sich bei der Abstellstrasse um eine gebührenpflichtige…

…bis Freitag; für die Sonderzone Stadthalle darüber hinaus Samstag, Sonntag, Feiertage von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und ab dem 27. April (im April daher vier Tage für die flächendeckenden Kurzparkzonen von Montag bis Freitag; für die Sonderzone Stadthalle darüber hinaus Samstag, Sonntag…

…der schönsten spätgotischen Giebelhäuser. Weiter zum Alten Markt mit der Petrikirche. Auffahrt auf den Turm mit Ausblick auf die Stadt. Nachher zum Stadthafen. Abendessen und Nächtigung. 11. Tag: Am Morgen Fahrt zum Überseehafen von Rostock und mit der Fähre nach Dänemark/Gedser. Von dort nach…

…insbesondere die "Sonderkurzparkzone Stadthalle" haben bei Bevölkerung und politischen Fraktionen immer wieder zu Unmutsäußerung und zu emotionalen Diskussionen geführt. U.a. hat der Verfassungsgerichtshof alleine schon die Behandlung einer Beschwerde eines Wiener ÖVP-Mandatars und Rechtsanwaltes gegen die Kurzparkzone bei der Stadthalle wegen mangelnder Erfolgsaussicht…

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.09.1990, 90/18/0079). Die Anzeigefotos würden nach Einsicht in den Internetstadtplan Wien und Google-instantstreetview die Zuordnung zur angezeigten Örtlichkeit anhand eindeutiger Merkmale ("Stadthalle Halle B" in der Querstraße Vogelweidplatz ggü. 4/Fassade "Cafe Providenca Bar" etabliert…

…Zone im Bereich Stadthalle und eine zweite, die den übrigen 15. Bezirk umfasst. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur an den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk und im Bereich um die Stadthalle aufgestellt. Für Geschäftsstraßen gelten Sonderregelungen. Parkzeiten Kurzparkzone Stadthalle – begrenzt…

…1994 5 , § 3a Rz. 126). Da es hier u.a. auch ein Konzertbesuch in der Wiener Stadthalle angeboten wurde, kann von einer Veranstaltung iSd. § 3a Abs. 11a UStG 1994 ausgegangen werden. Mit dem AbgÄG 2011 wurden sonstige Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen gemäß § 3a…

…bei der Stadthalle wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückgewiesen (vgl. u.a. Standard vom 7.3.2008). In den Beschlüssen vom 26.2.2008 des VfGH (B 1985/06-11, B 2008/06-9, B 1220/07-6), mit der die Behandlung von diesbezüglichen Beschwerden (Kurzparkzone Stadthallenbereich)…

…aus den hier amtlichen Unterlagen hervorgeht galt eine Frau A.B. erteilte Ausnahmebewilligung (Parkpickerl) für die Bezirke 14 und 15 (inkl. Stadthalle) für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-****** bis 31. August 2013. Im gegenständlichen Zeitraum existierte keine Vereinbarung mehr über die pauschale Entrichtung…

…und in den Überlappungsbereichen zum 16. Bezirk; ausgenommen die Zone rund um die Stadthalle. An Werktagen ist das Parken zu festgesetzten Zeiten gebührenpflichtig. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk aufgestellt. Für Geschäftsstraßen gelten Sonderregelungen.…

…Maroltingergassejleyserstraße/Ameisgasse sowie um den Bahnhof Hütteldorf), des 15. Wiener Gemeindebezirks (gesamter Bereich innerhalb der Bezirksgrenzen, soweit nicht bereits eine AusnahmeregelgungjKurzparkzone im Bereich der Stadthalle gilt), des 16. Wiener Gemeindebezirks (Begrenzung der Kurzparkzone im Westen durch die Montleartstraße, die Qttakringerstraße und die Sandleitengasse) sowie des…

…Leyserstraße/Ameisgasse sowie um den Bahnhof Hütteldorf), des 15. Wiener Gemeindebezirks (gesamter Bereich innerhalb der Bezirksgrenzen, soweit nicht bereits eine Ausnahmeregelung/Kurzparkzone im Bereich der Stadthalle gilt), des 16. Wiener Gemeindebezirks (Begrenzung der Kurzparkzone im Westen durch die Montleartstraße, die Ottakringerstraße und die Sandleitengasse) sowie…

…14. und 15. Wiener Gemeindebezirk (ohne Stadthallenzone) Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten. Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch zitierten Bestimmung verwirklicht und war die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen. Ein Rechtfertigungsgrund, also…

…Wiener Gemeindebezirk geltenden Parkzeitbeschränkung in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone (exklusive Stadthallenzone) für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 123 (A) unter den genannten Auflagen vom 08.11.2020 bis 31.10.2022 erteilt. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 04.11.2022 eine Ausnahmebewilligung von der…

…Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Beschwerdeführer über eine Ausnahmebewilligung von der im 14./15. Wiener Gemeindebezirk in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone geltenden Parkzeitbeschränkung (exkl. Stadthallenzonenbereich). Der Abstellort des gegenständlichen Fahrzeuges war nicht von der dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 4 und …

…Bezirk und 20. Bezirk. Kurzparkzone gilt Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 - 22.00 Uhr. Maximale Parkdauer: 2 Stunden Außenbezirke: 12., 14., 15. ohne Stadthallenzone, 16., 17. und 18. Bezirk. Kurzparkzone gilt Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr. Maximale Parkdauer…