IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** (vormals ***Bf1***, ***Bf1-Adr***) vertreten durch Rechtsanwälte Mag. Martin Paar & Mag. Hermann Zwanzger, Argentinierstraße 21/10, 1040 Wien, und KPMG Niederösterreich GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1a/1…

…März 2025 kundgemachter Gesetzesänderung wäre daher zum 1. April 2025 die Wettgebühr von 2% der Wetteinsätze auf 5% der Wetteinsätze (somit um 150%) erhöht worden. Die Bf2 biete keine Glücksspiele, sondern Sportwetten an. Vertragspartner sei lediglich der Verbraucher. Die Bf1 hätte mit Glücksspiel ebenfalls nichts…

…März 2025 kundgemachter Gesetzesänderung wäre daher zum 1. April 2025 die Wettgebühr von 2% der Wetteinsätze auf 5% der Wetteinsätze (somit um 150%) erhöht worden. Die Bf2 biete keine Glücksspiele, sondern Sportwetten an. Vertragspartner sei lediglich der Verbraucher. Die Bf1 hätte mit Glücksspiel ebenfalls nichts…

…die Gebührenbescheide, die Bescheidbeschwerden und schließlich die Vorlage vor dem Bundesfinanzgericht evident. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw ergeben sich aus den nicht der Aktenlage widersprechenden und auch von der belangten Behörde nicht widerlegten Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Sportwettenangebots. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung betreffend §…

…die Bescheidbeschwerden und schließlich die Vorlage vor dem Bundesfinanzgericht evident. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw ergeben sich aus Recherchen und den nicht der Aktenlage widersprechenden und auch von der belangten Behörde nicht widerlegten Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Sportwettenangebots. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung betreffend …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWT Klagenfurter Wth & Stb KG, Kempfstraße 23, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 2…

…schließt mit deutschen Unternehmern (den sog. ‚Betreibern‘) Verträge über die Vermittlung von Sportwetten ab. Die Betreiber haben ihren Firmensitz ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und sind als Unternehmer in verschiedenen Sparten tätig. Gemäß dem Geschäftsbesorgungsvertrag schafft der Betreiber in seinen Räumlichkeiten den Kunden die…

…im nachfolgenden Vertrag auch "Buchmacher" genannt - schloss (damals noch unter anderem Firmenwortlaut) mit einem "Betreiber" in Deutschland den einen Geschäftsbesorgungsvertrag: "Vorbemerkung Der Buchmacher ist aufgrund der von der Landesregierung xxx erteilten Konzession vom Januar 2008 berechtigt, Sportwetten aller Art zu veranstalten, anzunehmen und zu vermitteln…

…11.10.12, wonach der Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen im Drittland liege). Über die Beschwerde wurde erwogen: Angenommener Sacchverhalt Der verwirklichte Sachverhalt, nämlich Vermittlung von Sportwetten an in einem Drittland ansässigen Buchmacher ist unstrittig. Rechtliches Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer ausgeführt wird, wird vorbehaltlich…

…WX . Sie fungiert dabei als Vermittler von Wetten privater Wettkunden an die Firma B . Diese wird als Buchmacher tätig und hat ihren Sitz in U . Lt. dem in Tz.1 des Prüfungsberichtes zitierten Vertrag werden Sportwette, Livewetten (virtuelle Hundewetten) und Terastream (Sportlivewetten) vermittelt. De Bf…

Das Wettangebot der Beschwerdeführerin betrifft Sportwetten, die alle über das Internet, zum Teil auch über andere digitale Vertriebskanäle, wie etwa Mobiltelefone, angeboten werden. Die Wettteilnehmer sind dabei nicht an einen bestimmten Internetzugang und auch nicht an ein bestimmtes Endgerät gebunden. Sie können von jedem beliebigen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Zur Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) ist ein Unternehmen in der Online-Entertainment-Branche. Die Bf bietet Sportwetten, Live-Wetten, Online-Casino, Live-Casino und Games an…

…Diesbezüglich teilte die Bf mit, dass die KonzernABC mit Sitz in Gibraltar den Online Sportwett- und Glückspielbetrieb "purchase the Business (together with the Assets) as going concern subject" der ***Bf*** (vormals: ***1***.) mit Sitz in Gibraltar am 31. März 2011 auf entgeltlicher Basis erworben hätte…

…3 Tir. Buchmacher- und Totalisateurgesetz). Wettterminals erlauben es, Sportwetten ohne persönliche oder telefonische Kontaktaufnahme mit einem Buchmacher oder Totalisateur abzuschließen. Dass das Gerät zu diesem Zweck Informationen über die angebotenen Wetten und die Bedingungen des Vertragsschlusses bereitstellt, ist notwendige Voraussetzung des Vertragsabschlusses." Der VfGH zog…

…1 Rechte und Pflichten des Wettvermittlers 1. Art und Zeitpunkt der Vermittlung Dem Wettvermittler obliegt u.a. die Vermittlung von Sportwetten mit den sich hieraus ergebenden Aufgaben, die der Wettvermittler mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausführt. Die Vermittlung hat vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung…

…2009 angeschlossenen "Prüfungsfeststellungen" festgehalten ist. Mit zwei undatierten Bescheiden setzte die belangte Behörde gegenüber der Bf. für den Abschluss von Sportwetten im Jahr 2007 die Gebühr nach § 33 TP 17 GebG im Betrag von EUR 60.006,19 sowie eine Erhöhung im Betrag von EUR…

…Der Geschäftsführer konkretisierte in der mündlichen Verhandlung den Aufgabenbereich der Angestellten dahingehend, dass diese für die Annahme von Sportwetten und die Auszahlung von Gewinnen zuständig gewesen wären. Darüberhinaus hatten sie die Getränkeautomaten nachzufüllen und das Wettlokal sauber zu halten. Man habe in den Geschäftslokalen Glücksspielautomaten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") ist bundesweit als Sportwettenanbieterin tätig und verfügt über entsprechende landesrechtliche Bewilligungen nach den Wettgesetzen der Bundesländer. Die Bf. gab für die Monate August, September und Oktober 2025 Selbstberechnungen…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ***Bf1***, die mittlerweile unter einem anderen Namen, ***def*** Sportwetten Austria GmbH, firmiert (in der Folge als Bf bezeichnet) mit Sitz in ***Bf1-Adr*** mit der Firmenbuchnummer ***123***, ist im Bereich Vermittlung und Abschluss von Wetten tätig. Die Bf ist Eigentümerin von Geräten…

…unterliegende Wetten im Sinne des § 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG zu unterscheiden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einer (dem Gebührengesetz unterliegenden) Sportwette darum, dass auf den Ausgang von sportlichen Wettkämpfen gewettet wird, die unabhängig von den Partnern des…