…§ 6 Abs.1, 14 Abs.2 und 17 Abs.3 VGSG für den an der Adresse Adr.3 im Monat Jänner 2014 aufgestellten Spielapparat I (Steuerausweisnummer Nr.1) der Type "World Games", wird teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe mit 500,- Euro, die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß…

…den Bescheid betreffend Vergnügungssteuer dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig vorgelegten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen: Die Bf betreibt am Standort AdresseBf, ein Restaurant und hielt in diesem Betrieb zwölf Spielapparate mit installierten Spieleverknüpfungen (acht IPads, zwei Personalcomputer und zwei Magic Tables) bereit…

…die Bf2 unter Bezugnahme auf die o.e. Nutzungsvereinbarung vom 18. September 2013 auf, den Spielapparat der Type Apollo zur Vergnügungssteuer anzumelden. In Beantwortung dieses Schreibens gab Frau AA von der Bf1 der belangten Behörde mittels e-mails vom 29. September 2014 u. a. bekannt…

…Weiters wurde angemerkt, dass es sich bei den vorgefundenen Geräten um Geschicklichkeitsautomaten ohne Gewinnmöglichkeit handle. Ihren Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Hinsichtlich der Frage der Steuerpflicht wurde im Abgabenbemessungsverfahren festgestellt, dass die gegenständlichen Spielapparate vergnügungssteuerpflichtig im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird daher…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 28. November 2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien für das Halten zumindest eines Spielapparats, durch dessen Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, der jedoch von der Revisionswerberin nicht zur Glücksspielautomatenabgabe angemeldet…

…vom 15. Dezember 2016 und 11. Mai 2017 hielten Sie in Ihrem Betrieb ***11*** in Wien ***12*** zumindest ab Oktober 2016 bis August 2017 einen Spielapparat, für den jedoch keine Vergnügungssteuer (2016) nach dem Wiener Vergnügungs-steuergesetz 2005 in der Fassung des Gesetzes LGBl. für…

…im Jahr 2017, nämlich am 03.05.2017 am 25.08.2017 und am 07.10.2017 durch eine nicht behördliche Begehung und zwei behördliche Begehungen jeweils ein Spielapparat an der Betriebsadresse der Beschwerdeführerin wahrgenommen wurde und dies durch zwei Zeugen bestätigt wurde, lässt die…

…8*** vom 15. Dezember 2016 und 11. Mai 2017 hielten Sie in Ihrem Betrieb ***7*** in ***9*** zumindest ab Oktober 2016 bis August 2017 einen Spielapparat, für den jedoch keine Vergnügungssteuer (2016) nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien…

…Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 19. Februar 2016, MA 6/***1*** mit dem für das Halten von drei Spielapparaten in Adr, Straße, für den Monat Dezember 2015 Vergnügungssteuer sowie ein Verspätungszuschlag und ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde, in der Sitzung am 18. März…

…Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vom 15.12.2016). Am 29.12.2016 stellte die LPD an die MA 6 eine Anfrage, ob allenfalls und durch wen die Spielapparate/Glückspielgeräte gemäß § 14 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz angemeldet wurden und wer als steuerpflichtiger Unternehmer gemäß § 13…

… 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens zu tragen. II. Darüber hinaus wird die Beschwerde für drei verbleibende Spielapparate als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt. III. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i…

…neben kompetenz- und europarechtlichen Einwendungen insbesondere geltend, es handle sich um keinen Spielapparat sondern um einen gewöhnlichen PC. Mit Schreiben vom 8.6.2016 wurde die Bf zur Rechtfertigung betreffend den Sachverhalt hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Vorschriften aufgefordert. Dabei verantwortete sie sich wie in der Beschwerde…

…in dem von Bf. betriebenen Lokal „Kaffeehaus“ ein Spielapparat gemäß § 53 Abs 2 GSpG von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. Laut Dokumentation der Überprüfung elektronischer Geräte anlässlich der Kontrolle gemäß GSpG durch die Finanzpolizei am 09.12.2015 handelt es sich bei dem beschlagnahmten Gerät um…

…die Ltd. mit Sitz in P. Daher wäre grundsätzlich der Geräteeigentümer nicht der primär Haftende für derartige Abgaben. Weiters wird die Ansicht vertreten, dass es sich beim gegenständlichen Gerät um keinen Spielapparat im Sinne des § 6 Abs. 1 VGSG, sondern um einen Terminal (Touchscreen), mit…

…ist daher nachvollziehbar, zumal der Beschwerdeführer in der Verhandlung einen glaubwürdigen Eindruck erweckte. Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde lediglich, Spielapparate oder Tablets der Marke "Minky Games" betrieben zu haben; bzw dass es derartige Apparate der Marke "Minky Games" überhaupt gebe. Mit diesem Vorbringen ist…

…das Bundesfinanzgericht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 VGSG 2005 unterliegt im Gebiet der Stadt Wien das Halten von Spielapparaten und von Musikautomaten der Vergnügungssteuer. Gemäß § 1 Abs. 2 VGSG 2005 wird die Steuerpflicht bei Verwirklichung eines der Tatbestände des Abs. 1 nicht dadurch ausgeschlossen…

…ihre Grenzen im Wortsinn der hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung, die eindeutig formuliert ist. Fest steht, dass der Beschuldigte die Anmelde- und Anzeigepflicht der Spielapparate verletzt hat, somit die Abgabenbehörde in Unkenntnis abgabenrechtlich bedeutsamer Umstände die Abgaben (noch) nicht festsetzen konnte. Wenn zudem das Gesetz definiert…

…an den EuGH heranzutragen. Aus den dargelegten Gründen erfolgte die Vorschreibung der Vergnügungssteuer im bescheidmäßigen Ausmaß durch die belangte Behörde daher zu Recht. Verspätungszuschlag Das Bundesfinanzgericht erachtet folgenden Sachverhalt als erwiesen: Die drei gegenständlichen Spielapparate wurden laut Angaben des Magistrats der Stadt Wien nicht gemäß …

…im Lokal "***2***", dem Gewerbestandort der Beschwerdeführerin (Bf.), ***3***, vier Spielapparate in Form von Internetterminals mit der Gehäusebezeichnung ***4*** und der Spieleplattform "***7***", die nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet waren, vorläufig beschlagnahmt. Laut Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 16. November 2015 wurde über die durchgeführte Amtshandlung festgestellt…

…56/2005, für das Halten von fünf Spielapparaten mit der Spielemöglichkeit für virtuelle Walzenspiele im Betrieb in Adresse1, für den Monat Juni 2016 eine Vergnügungssteuer in der Höhe von € 7.000,00 fest. Gleichzeitig setzte der Magistrat der Stadt Wien mit dem erwähnten Bescheid…