IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch COUNT IT TAX gsp Steuerberatung GmbH, Technologiestraße 5, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 7. März 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe…

…wobei die letzteren Geräte nach Angaben der Abgabepflichtigen lediglich für den privaten Gebrauch Verwendung gefunden hätten. Die erklärten Speiseumsätze hätten nur 1-2% des Gesamtumsatzes betragen. Aufgrund der im Zuge des Prüfungsverfahrens festgestellten Tatsachen hinsichtlich des Speisenangebotes und der Küchenausstattung (festgestellt anlässlich der im Zuge…

…eingekauft, aber nur 1.832 abgeholte Pizzen registriert. Die Bp leitete die Anzahl der abgeholten Pizzen aus der Zuordnung der Tischnummern ab: Es wurde angenommen, dass alle Speisenumsätze auf den Tischnummern 100 bis 109 Abholungen betreffen, da der Abgabepflichtige im Zuge der Betriebsbesichtigung erklärt hatte…

…infolge der behaupteten verdeckten Ausschüttungen sei mit erheblichen Mängeln behaftet. 1. Bei der kalkulatorischen Verprobung der Speiseumsätze (Tz 5.2 des Außenprüfungsberichtes vom 31.1.2018) gehe die belangte Behörde von einem Rohaufschlag von 200% aus, der aus Rezeptkalkulationen für insgesamt fünf von der A…

…4,91 Euro/Kilogramm = 0,98 Euro/200 Gramm. Der Bf hat hingegen für die von ihm behaupteten höheren Einkaufspreise keine Nachweise erbringen können. Die von der Außenprüfung vorgenommene Kalkulation der Speiseumsätze beruht somit eindeutig auf den tatsächlichen Einkaufspreisen, die die GmbH aufzuwenden hatte…

…Nachdem der Betrag allerdings einen Bruttobetrag darstellt, ist die Berechnung der Umsatzsteuer vom Bruttobetrag falsch. Außerdem sind im Kantinenumsatz bzw. ln den Umsätzen aus dem entbehrlichen Hilfsbetrieb Speiseumsätze enthalten, die dem Umsatzsteuersatz von 10 % unterliegen. Die Platzvermietung ist umsatzsteuerfrei gemäß § 6 Abs 1 Z 16…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Die beschwerdeführende GmbH war Betreiberin des Barbetriebes „X****“. Geschäftsführer war der Alleingesellschafter der beschwerdeführenden GmbH. Der Geschäftsführer manipulierte an einer Vielzahl der Tage die im Betrieb erzielten Getränke- und Speiseumsätze, indem er die korrekten Tagesberichte ausdruckte…

…die infrastrukturellen Einrichtungen einer Küche verfüge. Auch diese ist im gegenständlichen Prüfungsfall nicht vorhanden. (…) Der 10%-ige Umsatz (Speisenumsatz) nimmt… einen Anteil von 3,6% bis max. 5,2% des Gesamtumsatzes ein. Bedingt durch vorhin angeführten Feststellungen (geringer Speisenanteil, kein „Auskochen“ von Speisen…

…Zwischensumme Kurzberichten ergab eine Verkürzung bei den Speiseumsätzen in Höhe von 106,62 % und bei den Getränkeumsätzen um 22,80 %. Wegen der festgestellten Aufzeichnungsmängel erfolgte eine Schätzung der Umsätze durch die belangte Behörde, wobei für den gesamten Prüfungszeitraum die erklärten Speisenumsätze um 100 % und die…

…sind unrealistisch: Bier ca. 200 %, Wein ca. 300% und Alkoholfreie Getränke 350 % 4. Grundsätzlich weisen Restaurants Speisenumsätze von ca. 60 % und Getränkeumsätze von ca. 40 % auf. Aus den Hochrechnungen ab 2004 lässt sich auf einen hohen Anteil an Zustellerlösen schließen, da die Erlöse aus Getränken…

Nach den unwidersprochenen Feststellungen des Finanzamtes in der gesonderten Bescheidbegründung vom 9.6.2022 zur Beschwerdevorentscheidung entnehmen die Kunden die Waren aus den Vitrinen bzw. Kühlschränken selbst, lassen Kaffee/Tee/Kakao an den aufgestellten Automaten selbst herunter und zahlen anschließend am Kassenterminal. Dort werden Papiersäckchen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch , St.Nr. XXX, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 02-12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache B F, Adr1, vertreten durch RA, Adr2, über die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 25.01.2017, Steuernummer, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: Die…

Die allfällige nachträgliche - aufgrund der hier im Speziellen gegebenen Aktenlage grundsätzlich denkmögliche - Konstatierung eines fortgesetzten Deliktes (zur Rechtsfigur eines solchen siehe z.B. die diesbezüglichen Ausführungen von Fellner, FinStrG, Anm 35 ff zu § 33; Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz I5, Rz 30 ff zu § 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***1***, vertreten durch ***Stb***, über die Bescheidbeschwerden vom 26. Februar 2018 gegen die Bescheide des ***2*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26. Jänner 2018 betreffend Körperschaftsteuer 2013 - 2015, Umsatzsteuer 2013…

Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In § 167 Abs. 2 BAO ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung umschrieben. Im Abgabenverfahren wird von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der bf., vertreten durch die Dr. Rebernig & Partner Unternehmensberatung Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., Paulitschgasse 9, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über Beschwerden gegen Bescheide der belangten Behörde FA Spittal / Villach, und zwar…

Normalerweise ist es Sache des Arbeitnehmers, unter Berücksichtigung seiner Arbeitsstätte den Standort seiner Wohnung, nach dem sich die Länge seines Weges zur Arbeit bemisst und das geeignete Verkehrsmittel zu wählen. Dies insbesondere, als der Arbeitnehmer seinerseits verpflichtet ist, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 19. Dezember 2016 und vom 20. Dezember 2016 gegen die Bescheide des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 21. November 2016 betreffend Umsatzsteuer 2015 und…