…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine Bank, bei der ein Teil der Sparguthaben mehr als 30 Jahre nicht bewegt wurden. Mit dem hier angefochtenen Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO vom 17. Oktober 2018 berichtigte das Finanzamt den Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 24…

…89/14/0188). Die Absicht von den Verjährungseinreden keinen Gebrauch zu machen, ist aus dem Verhalten der Banken eindeutig erkennbar. Durch die Bank werden laufend Sparguthaben an Kunden ausbezahlt, für die bereits Verjährung eingetreten ist. Ein vom VwGH geforderter nach außen in Erscheinung tretender Akt…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Bankbetrieb der beschwerdeführenden Genossenschaft fand im Jahr 2021 eine Außenprüfung für die Jahre 2015-2019 statt. In Betriebsprüfungsbericht wird unter Tz 2 (unbewegte Sparguthaben) im Wesentlichen festgehalten: "Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ergibt sich…

…§ 293 ff BAO die Ansicht vertreten, dass auch für die im Jahr 2012 vorzunehmende gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten aus erst im Jahr 2012 30 Jahre unbewegten Sparguthaben mittels § 293 BAO erfolgen kann. Dieser Ansicht widersprach der VwGH und führte dazu aus, dass der Ansatz von…

…die vorzeitige Pensionierung zum 31.12.2015. Am 5. Jänner 2016 zahlte die AG_PK das vorhandene Sparguthaben in Kapitalform an den Bf aus.   Verfahrensgang Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erfasste das Finanzamt die Pensionskassenauszahlung zur Gänze als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug. Die Regelung des …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin betreibt eine Bank. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2011 – 2013 traf das Finanzamt folgende hier strittige Feststellungen hinsichtlich der in der Bilanz als Verbindlichkeiten ausgewiesen Sparguthaben: Es gibt Sparbücher, auf denen seit…

…können. Die Großeltern hätten sich auch aus eigenem verpflichtet, die Kinder zu finanzieren. Auch habe der Ehemann aus der Vergangenheit noch ein beträchtliches Sparguthaben gehabt, welches in der Beilage erkennbar sei, von hier aus seien auch diverse Lebenshaltungskosten finanziert worden. Wenn das Finanzamt davon ausgehe…

…zu verwenden. Unter einem Vorbezug verstehe man den ganzen oder teilweisen Bezug des Sparguthabens vor der Pensionierung zur Finanzierung von Wohneigentum. Der Vorbezug sei daher ein Wahlrecht. Grundsätzlich würden die Altersleistungen in Rentenform erbracht. Der Vorbezug werde vom vorhandenen Sparguthaben in Abzug gebracht. Dadurch würden…

…resultierende spätere Festsetzung der Grunderwerbsteuer keinen nennenswerten Vorteil erzielt. Zinsen für Sparguthaben würden sich derzeit im Bereich von 0,01% bewegen. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 27.12.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dabei im Wesentlichen aus…

…werde um Bekanntgabe des Aktivnachlasses ersucht (Grundstücke, Versicherungen, Sparguthaben). Dieses Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Juli 2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da die erforderlichen Unterlagen nicht nachgereicht worden seien. Die Bf stellte am 17.Juli 2018 (Einbringungsdatum) den Antrag auf Vorlage…

…wie sie das Finanzamt annehme. Auch stünden die Grundsätze des Nachholverbotes und der periodengerechten Gewinnermittlung der Vorgangsweise des Finanzamtes entgegen. Die pauschale Auflösung der unbewegten Sparguthaben erscheine daher willkürlich. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Dagegen stellte die Bf. einen Vorlageantrag. …

…die aber nicht entstanden sei. Man hätte gedacht, dass damit die Grenze von 11.000,00 € überschritten worden wäre. Einkünfte aus Kapitalvermögen z.B. private Zinserträge aus Sparguthaben, Wertpapieren, Dividenden und Ausschüttungen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Investmentfonds, sowie Substanzgewinne aus der Veräußerung von…

…wie sie das Finanzamt annehme. Auch stünden die Grundsätze des Nachholverbotes und der periodengerechten Gewinnermittlung der Vorgangsweise des Finanzamtes entgegen. Die pauschale Auflösung der unbewegten Sparguthaben erscheine daher willkürlich. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Dagegen stellte die Bf. einen Vorlageantrag. …

…weiter mit ihrem vollen Betrag zu bilanzieren sei. Für die BF bestehe aus Gründen der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit eine faktische Verpflichtung, derartige Sparguthaben auf Verlangen des Kunden oder seines Rechtsnachfolgers auszuzahlen. Hinsichtlich der Einlagensicherung sei zu bemerken, dass auch verjährte Einlagen gesicherte Einlagen für…

…weiter mit ihrem vollen Betrag zu bilanzieren sei. Für die BF bestehe aus Gründen der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit eine faktische Verpflichtung, derartige Sparguthaben auf Verlangen des Kunden oder seines Rechtsnachfolgers auszuzahlen. Hinsichtlich der Einlagensicherung sei zu bemerken, dass auch verjährte Einlagen gesicherte Einlagen für…

…weiter mit ihrem vollen Betrag zu bilanzieren sei. Für die BF bestehe aus Gründen der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit eine faktische Verpflichtung, derartige Sparguthaben auf Verlangen des Kunden oder seines Rechtsnachfolgers auszuzahlen. Hinsichtlich der Einlagensicherung sei zu bemerken, dass auch verjährte Einlagen gesicherte Einlagen für…

…89/14/0188). Die Absicht von den Verjährungseinreden keinen Gebrauch zu machen, ist aus dem Verhalten der [Banken] eindeutig erkennbar. Durch die [Bf] werden laufend Sparguthaben an Kunden ausbezahlt, für die bereits Verjährung eingetreten ist. Ein vom VwGH geforderter nach außen in Erscheinung tretender Akt…

…2010 richtet brachte die Bfin vor, dass sie im Jahr 2010 von der A. GmbH in P. das Sparguthaben habe auszahlen lassen. Dieses Sparguthaben habe sie, sofort wieder in Deutschland investiert. Das Geld sei nicht nach Österreich gebracht worden. Damals habe sie noch einen Zweitwohnsitz…

…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte sein Vorbringen dahingehend, dass nach dem hier zur Anwendung gelangenden Doppelbesteuerungsabkommen die österreichischen Sparguthaben außer Ansatz zu bleiben hätten und auch der herangezogene Steuersatz unrichtig wäre. In einer weiteren Eingabe legte der Bf. ausführlich und überzeugend dar…

…91/14/0030). Die gegenständlichen, im zivilrechtlichen Eigentum der Kommanditgesellschaft stehenden und in deren Umlaufvermögen erfassten Bank- und Sparguthaben stammen aus Betriebseinnahmen und haben die betriebliche Sphäre erst dann und insoweit verlassen, als sie zur Begleichung der auf den Privatkonten der Gesellschafter ausgewiesenen Forderungen Verwendung…