…Daher sei die "B-GmbH als Rechtsnachfolger der A-AG" auch Berufungswerberin betreffend die ausschüttungsgleichen Erträge. Im "Spaltungs- und Übernahmevertrag betreffend die Abspaltung des operativen Geschäftes von der A-AG… als übertragende Gesellschaft im Wege der Abspaltung zur Aufnahme in die AA-AG……

…Sachverhalt Die mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.xxxx errichtete und im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt (FN xxxxxxx) eingetragene Bf. übernahm unter Anwendung der abgabenrechtlichen Bestimmungen des Artikels VI UmGrStG ua den mit Spaltungs-und Übernahmsvertrag vom xx.xx.xxxx von der xx GmbH abgespaltenen Teilbetrieb…

…GmbH wiederum hat gemäß des Spaltungs- und Übernahmsvertrages vom 10.9.2018 diesen Vermögensteil (Betrieb inklusive Liegenschaft ***EKZ***, wie soeben beschrieben) aufgenommen. Alle drei genannten Firmen hatten ihre Geschäftsadresse in ***Adr***. Am 10.7.2019 hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) für…

…Ausmittlung der Bemessungsgrundlage die Differenz zwischen den neuen Rechten und den in der bereits ausgefertigten Urkunde beurkundeten maßgebend. Auf Vermieterseite läge kein Parteienwechsel vor, da die A. durch Übertragung des Betriebes XY City II gemäß Spaltung und Übernahmevertrag vom 25.07.2003 in die N…

…Wasser/Kanal, Telekommunikation und Fernwärme“, die von der im Firmenbuch unter FN b eingetragenen „A-GmbH“ (nunmehriger Firmenwortlaut: „ B-GmbH “) übernommen wurden (vgl. den Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom Tag3 ). Zum Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin (Bf.) gehört somit auch der im Rahmen eines Teilbetriebes geführte…

…der S1 an der X wurde mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 13. Dezember 2005 up stream auf die S3 (im Folgenden: S3) abgespalten. Die S3 war zu diesem Zeitpunkt im Alleineigentum der Bf (im Folgenden: Bf bzw. Beschwerdeführerin) und besaß 99,9% der Aktien an…

…für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter bzw. einen Vorrang dieser Normen gegenüber allenfalls widersprechenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag (§ 11 Abs. 2 und 3). Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 26.3.2009 hat die Beschwerdeführerin den von der "***RAGes***" (FN…

…niederländische Gesellschafterin aGM250 (Steuernummer 09 7**/****) der übernehmenden Gesellschaft GM173 ist ebenfalls Gruppenmitglied derselben steuerlichen Unternehmensgruppe. " Beigelegt waren der Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 30.10.2012 samt Beilagen, Bilanzen und Firmenbuchauszüge. Am 21.5.2015 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Gruppenfeststellungsbescheid 2012 (Änderung gemäß …

…3***) und der ***G*** GmbH (Verschmelzungsvertrag vom ***Vertragsdatum-4***) verschmolzen. Gemäß Spaltungs- und Übernahmsvertrag erfolgte Aufnahme in die ***Z*** ***H*** GmbH durch Übertragung des Aktienkapitals an der Schweizer ***X*** ***I*** AG. Bis 31.12.2020 war ***A*** als Alleinaktionär (und von 25.04.2014 bis…

…beteiligt: A B C D E F Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 19. Juli 2006 wurde der Teilbetrieb „E1“ von der Bf. unter Anwendung des Spaltungsgesetzes abgespalten und war somit bei der Festsetzung des DB nicht miteinzubeziehen und ist auch nicht streitgegenständlich. Bei der Bf…

…Bf), FN ***1***, firmierte im Firmenbuch bis zum 28.6.2014 unter der Bezeichnung "***2***". Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 10.8.2012 (im Folgenden: Vertrag), abgeschlossen zwischen der Bf als übertragender Gesellschaft einerseits sowie der ***3*** AG (seit 31.10.2014 nunmehr ***4*** AG…

…I GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Beschwerde vom 23. April 2018: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid vom 28.02.2018 über die Festsetzung der Grunderwerbsteuer betreffend den Spaltungs- und Übernahmsvertrag (Notariatsakt). Erklärt wurde, die Festsetzung der Grunderwerbsteuer iHv Euro 35.410,26 erfolge…

…vom 19.08.2009 eine Abspaltung zur Aufnahme in die ***Firma1*** durch Übertragung des gesamten Betriebes (mit Ausnahme der unter Punkt Drittens 10.4 des Spaltungs- und Übernahmsvertrages taxativ angeführten Positionen) erfolgt. Die ***Firma7*** und ***Firma1*** sind aufgrund der dargestellten Umgründungsschritte (partielle) Gesamtrechtsnachfolger der ***Firma3***…

…vom 19.08.2009 eine Abspaltung zur Aufnahme in die ***Firma1*** durch Übertragung des gesamten Betriebes (mit Ausnahme der unter Punkt Drittens 10.4 des Spaltungs- und Übernahmsvertrages taxativ angeführten Positionen) erfolgt. Die ***Firma7*** und ***Firma1*** sind aufgrund der dargestellten Umgründungsschritte (partielle) Gesamtrechtsnachfolger der ***Firma3***…

…in Wien angesiedelt ist und hier ua eine eigene Produktionsanlage für die *** Herstellung betreibt sowie in Bezug auf Mittel- und Osteuropa das regionale Zentrum für den Vertrieb sowie für ** ist. Vorerst erfolgte mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 08.05.2008 zum 31.12.2007 die…

… 2 Abs 1 Z 7 SpaltG ist Spaltungsstichtag jener Tag, der im Spaltungsplan oder im Spaltungs- und Übernahmsvertrag als jener Tag festgelegt ist, an dem die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der neuen Gesellschaft vorgenommen gelten. Spaltungsstichtag kann jeder beliebige Tag innerhalb der…

…zuvor im Wege eines Spaltungs- und Übernahmevertrags mit der Fa.A Produkte GmbH erworben. In der Präambel (Punkt 2.-tens) vereinbarten die Parteien, dass die Verkäuferin ihre 100%-Anteile an der ***3*** C GmbH an die Käuferin abtritt. Rechtswirksamkeit: Der Kauf- und Abtretungsvertrag vom 20…

…die Errichtung der AAB; Protokoll a.o. Generalversammlung der AAB vom 3.3.2016; Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 23.12.2015). Die AAB hatte in ihrem Gründungsjahr 2015 noch keine Dienstnehmer. Alle Dienstnehmer, die für die AAB ab 2016 gearbeitet haben, waren ab 1.1…

…niederländische Gesellschafterin aGM250 (Steuernummer 09 7**/****) der übernehmenden Gesellschaft GM173 ist ebenfalls Gruppenmitglied derselben steuerlichen Unternehmensgruppe." Beigelegt waren der Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 30.10.2012 samt Beilagen, Bilanzen und Firmenbuchauszüge. Am 21.5.2015 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Gruppenfeststellungsbescheid 2012 (Änderung gemäß …

…Juli 2006 F (geb. J6) ab 4. Jänner 2007 Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 19. Juli 2006 wurde der Teilbetrieb „E“ von der Bf. unter Anwendung des Spaltungsgesetzes abgespalten und in die G (FN 2030m) aufgenommen, weshalb für die Bf. diesbezüglich keine DB-Pflicht besteht…