…Unterlagen neu zu bewerten seien. Dabei wurden die Bezüge der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB, 2014: EUR 12.370,44; 2015: EUR 12.604,16) ausdrücklich als Sozialversicherungsrenten qualifiziert und gemäß Art. 18 Abs. 2 DBA lediglich im Wege des Progressionsvorbehalts berücksichtigt. Die Renten der Versorgungsanstalt…

…erlassen und die ungarische Rente der Magyar Allamkincstár Nyugdijfolyósitó Igazgatóság in Höhe von 1.307.400,00 der Besteuerung unterzogen, da laut Doppelbesteuerungsabkommen ungarische Sozialversicherungsrenten im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig seien. Der Umrechnungskur sei dem Formular "L17b" zu entnehmen. Der Bf hat mit Schreiben vom 03…

…Doppelbesteuerungsabkommen gilt für Personen, die entweder in Österreich oder in Deutschland ansässig sind. Laut diesem Doppelbesteuerungsabkommen ist geregelt, dass deutsche Sozialversicherungsrenten (Pension) in Deutschland besteuert werden dürfen. Damit Sie für Ihre Pension nicht in Deutschland und in Österreich Steuern zahlen müssen, ist Ihre Deutsche Pension…

…1*** gem. Art. 18 DBA Deutschland der österreichischen Besteuerung unterzogen. Die beiden deutschen Sozialversicherungsrenten wurden unter Progressionsvorbehalt freigestellt. Es resultierte eine Nachforderung in Höhe von EUR 5.018,00. Der Einkommensteuerbescheid 2018 wurde rechtskräftig. II.3. Am 8.9.2020 gab die Bf. persönlich ein…

…gem Art 18 OECD-MA 2017 dar, weil die Arbeitnehmer die wirtschaftliche Last der Beiträge als zu versteuernden Bestandteil ihrer Löhne selbst getragen haben. Die VBL-Renten seien auch keine gesetzlichen Sozialversicherungsrenten, die idR im Quellenstaat der Besteuerung unterliegen. Das österreichische BMF hat hingegen auch…

…des österreichischen EStG, als auch die konkrete Bestimmung des § 67 EStG bei der Einbeziehung in den Progressionsvorbehalt nach gefestigter EuGH- und VwGH-Judikatur sowie der Entscheidungspraxis des BFG bei der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten zu keinem Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten führen (vgl. z.B. VwGH 2…

…zugewiesen. Das gelte für alle Ruhegehälter, da das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich keine abweichende Regelung für Sozialversicherungsrenten beinhalte. Sämtliche Bezüge aus Frankreich seien in Österreich zu besteuern. Betreffend die Einkommensteuer 2008, 2010 und 2014 brachte der steuerliche Vertreter mit Eingaben vom 27.11.2018 Vorlageanträge ein…

…Weißrussland“. Artikel 18 Nr. 2 des Musterkommentars zum OECD-Musterabkommen sieht vor, dass die Vertragsstaaten für Sozialversicherungsrenten ausdrücklich dem Kassenstaat das Quellenbesteuerungsrecht einräumen können. Es steht den Vertragsstaaten daher frei, in ihren zweiseitigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine solche Bestimmung aufzunehmen. Für den gegenständlichen…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags- ) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234…

…Männern, 64 Jahre bei Frauen, träten an die Stelle der Leistungen aus der IV jene der AHV, die beide von der schweizerischen Ausgleichskasse ausgerichtet würden. Die ausgerichteten Renten der schweizerischen Invalidenversicherung seien somit Sozialversicherungsrenten. Ebenso wie ihr österreichisches Pendant, seien sie nach § 25 Abs. 1…

…Die Auszahlungen für Rentenbeiträge bis 2004 seien wie Sparvereinsauszahlungen zu behandeln. Nur die Zinsen (= Gewinne) dürften besteuert werden! Erst ab 2005 würden die Auszahlungen für Rentenbeiträge den österreichischen Sozialversicherungsrenten entsprechen. Das bedeute aber auch, dass sich auf Grund des Mischsystems bei den 150.000…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags- ) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags-) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234…

…2 des Musterkommentars zum OECD-MA sieht vor, dass die Vertragsstaaten für Sozialversicherungsrenten ausdrücklich dem Kassenstaat das Quellenbesteuerungsrecht einräumen können. Es steht den Vertragsstaaten deshalb frei in ihren zweiseitigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine solche Bestimmung aufzunehmen. Gründe für eine solche DBA-Regelung sind…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lediglich auf die (abstrakte) Möglichkeit einer einkommensmindernden Berücksichtigung abzustellen ist (vgl. UFS 25.7.2013, RV/697-I/08). Die deutschen Sozialversicherungsrenten sind in typisierender Betrachtung somit einer österreichischen Sozialversicherungspension vergleichbar, zumal sie in Deutschland auch – mit einer Übergangszeit – nachgelagert nach …

…133 Abs. 4 B-VG). Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags- ) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234, und vom 14.12…

…133 Abs. 4 B-VG). Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags- ) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234, und vom 14.12…

…bezog in den Jahren 2007 bis 2011 neben einer inländischen Altersrente (bezugauszahlende Stelle war die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) auch eine deutsche Sozialversicherungsrente und eine schweizerische Rente. Eine Erklärung der ausländischen Renten für die Jahre 2007 bis 2011 erfolgte erst nach einer entsprechenden Aufforderung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 17.10.2017 1) gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.09.2017 2) gegen den Vorauszahlungsbescheid 2017 der belangten Behörde Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache Bf., L-Straße-xx, Gde X, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Postfach 260, 1000 Wien, vom 17. November 2021 betreffend Einkommensteuer für…